Allgemeinverbindlichkeit Die Allgemeinverbindlichkeit gesetzlicher Bestimmungen sichert, dass durch Gesetze nicht einzelne Personen oder Gruppen benachteiligt werden. >> Verfassungsrecht Dialog-Lexikon
Allgemeinverbindlichkeit
Die Allgemeinverbindlichkeit gesetzlicher Bestimmungen sichert, dass durch Gesetze nicht einzelne Personen oder Gruppen benachteiligt werden.
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