Anti-Diskriminierungsgesetz

ANTI-DISKRIMINIERUNGSGESETZ

von sergiu am 23.Jul.2003

KOALITION IM BUND WILL KEIN ANTI-DISKRIMINIERUNGSGESETZ
Nach einem Bericht des "Spiegel" vom 14.7.2003 will die rot-grüne Regierungskoalition im Bund in dieser Legislaturperiode kein Anti-Diskriminierungsgesetz beschließen. Eigentlich hätte die Bundesregierung bis zum 19.7. die Richtlinie der Europäischen Union über den Schutz vor Diskriminierung aus Gründen der Herkunft umsetzen müssen. Damit würde beispielsweise verhindert, dass Vermieter, Kneipiers oder Versicherungen Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder ihrer Staatsangehörigkeit schlechter behandeln. Bundeskanzler Gerhard Schröder wollte jedoch angeblich keine neuen Regelungen, die von der Wirtschaft als Hemmnisse empfunden werden könnten.

Sven: vor einigen Wochen hieß es noch
Aufwind für Antidiskriminierungsgesetz	Berlin, den 06. Juni 2000
Zur heute verabschiedeten Antidiskriminierungsrichtlinie des Europäischen Rates erklärt die Beauftragte der Bundesregierung für Ausländerfragen, Marieluise Beck: Die "Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes auf Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder ethnischen Herkunft" ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Realisierung des europäischen Maßnahmenpaketes zur Bekämpfung von Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Mit ihr wird europaweit eine einheitliche Basis für Rechtsvorschriften gegen ethnische Diskriminierung im Berufs- und Alltagsleben geschaffen. Es wird klargestellt: Das gemeinsame Haus Europa darf kein Ort für Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit sein. Auch Deutschland wird endlich seine Hausaufgaben zu machen haben, da die Richtlinie den Rahmen für eine nationale Antidiskriminierungsgesetzgebung steckt. Das bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Antidiskriminierungsgesetz kann mit diesem Aufwind aus Brüssel nun zügig auf den Weg gebracht werden. Es wird auch für Deutschland klarmachen, das Diskriminierung kein Kavaliersdelikt ist.