Dialog-Lexikon
ZuletztAusschreitungen von Rostock-Lichtenhagen
Wikipedia-Dokumentation
(Stand 20090424)
Die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen ereigneten sich im August 1992 im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen. Es handelte sich um die massivsten ausländerfeindlichen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Zum Hintergrund zählt, dass Asylbewerber monatelang ohne ausreichenden Zugang zu sanitären Einrichtungen und Nahrungsmitteln vor der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAst) zu kampieren gezwungen waren. Während der Ausschreitungen wurden mehrere hundert rechtsextreme Randalierer von einer Menge von zeitweise bis zu 3.000 teilweise applaudierenden Schaulustigen beobachtet. In der Presse wurden die Ereignisse auch als Pogrom bezeichnet.
Bei den tagelangen Krawallen konzentrierte sich nach dem Abtransport der Asylbewerber in sichere Unterkünfte die Gewalt auf die Polizei und das in Brand gesetzte benachbarte Wohnhaus, in dem sich 115 Vietnamesen und ein Fernsehteam aufhielten.
Die Angriffe zwischen dem 22. August und 26. August 1992 führten zu 370 vorläufigen Festnahmen sowie 408 eingeleiteten Ermittlungsverfahren. 204 Polizeibeamte wurden verletzt. Unter den Festgenommenen befanden sich 110 Personen aus den alten Bundesländern, 217 aus Mecklenburg-Vorpommern (davon 147 aus Rostock) und weitere 37 aus anderen neuen Ländern.[1]
Vorgeschichte
Die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber für Mecklenburg-Vorpommern (ZAst M-V) befand sich in einem elfgeschossigen Plattenbau, der wegen seiner Fassadengestaltung „Sonnenblumenhaus“ (oder auch „Sonnenblumenhochhaus“) genannt wurde. Das Haus war berüchtigt für die menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen die Asylbewerber dort untergebracht waren. Eine Betreuung der Bewohner fand so gut wie nicht statt. Täglich zahlreich erscheinende Antragsteller konnten aus Personalmangel nicht registriert werden und warteten vor dem Gebäude tagelang darauf, bis zur Aufnahmeprozedur vorzudringen. Die Behörden ignorierten die zahlreichen Beschwerden der Anwohner und Bewohner über die hygienischen Zustände und die menschenunwürdigen Bedingungen im Wohnhaus.
In den Tagen vor den Ausschreitungen kampierten etwa 400 Asylbewerber in den Grünanlagen vor der ZAst, wodurch sich Anwohner belästigt fühlten. Die zuständigen Behörden unternahmen nichts gegen die unhaltbaren Zustände dort. Der ZDF-Journalist Jochen Schmidt, der damals zusammen mit 120 Vietnamesen in dem von Neonazis und Rechtsradikalen angezündeten Haus eingeschlossen war, diskutiert in seinem Buch Politische Brandstiftung die Frage, ob die Aktion am 24. August 1992 in Rostock-Lichtenhagen als Fanal fungieren sollte und von seiten der Politik eine kontrollierte Eskalation des Volkszornes geplant war, mit dem Ziel, die SPD zum Einlenken in der Asylfrage zu zwingen.
Schmidt stellt in seinem im Jahre 2002 bei der Berliner edition ost erschienenen Buch als Tatsache fest, dass die SPD zeitgleich mit dem Rostocker Pogrom ihren Widerstand gegen die Änderung des Artikel 16 Grundgesetz aufgab. Die damalige CDU-geführte Bundesregierung unter Helmut Kohl strebte dessen Änderung und damit die Verschärfung der Asylgesetzgebung an. Es sei, so der Autor weiter, zumindest im Bereich des Möglichen, daß die Bundesregierung Lichtenhagen als ein letztes schlagkräftiges Argument benutzte. Nach den Krawallen hatte die Politik die benötigten Schlagzeilen wie Blutnacht von Rostock (BILD) und Pogrom von Rostock. So gingen die Bilder des brennenden von Migranten bewohnten Hauses um die Welt.
Die Angriffe
Nachdem es zuvor schon zu mehreren ausländerfeindlichen Ausschreitungen gegen einzelne Bewohner des „Sonnenblumenhauses“ gekommen war, versammelten sich am 22. August 1992 zahlreiche Jugendliche in der Nähe des Gebäudes. Sie begannen, Bewohner des Hauses, die sich vor dem Gebäude aufhielten, mit Steinen zu bewerfen. Nachdem diese in das Haus geflüchtet waren, begannen die Jugendlichen, dort die Fensterscheiben einzuwerfen. Die Polizei griff jedoch ein und zog sich erst zurück, als wieder Ruhe eingekehrt war.
In den folgenden Nächten versammelten sich immer mehr gewaltbereite Jugendliche, die sich entweder an den Attacken gegen das Haus oder auch an den Auseinandersetzungen mit der bleibenden Polizei beteiligten. Viele Passanten verfolgten das Geschehen ohne einzugreifen, ein Teil bejubelte sogar die Täter oder skandierte ausländerfeindliche Parolen.
Nachdem dies durch die Medien bekannt wurde, reisten zahlreiche Neonazis aus den alten Bundesländern – vor allem Schleswig-Holstein und Niedersachsen – an, um sich an den Ausschreitungen zu beteiligen.
Am dritten Tag der Angriffe, am 24. August, wurde früh morgens die ZAst evakuiert. Die Räumung eines daneben liegenden Wohnheimes unterblieb jedoch, weil man angeblich im Rostocker Rathaus geglaubt hatte, hier würden nur Deutsche leben. Tatsächlich befanden sich zu diesem Zeitpunkt in dem Gebäude noch 115 Vietnamesen, auf die sich nun die Angriffe richteten. Jugendliche aus der Antifa-Bewegung, die sich um den Schutz der Gebäude und ihrer Bewohner bemühten, wurden wegen Auseinandersetzungen mit den Randalieren am Abend von der Polizei festgenommen. Einer ihrer Sprecher kritisierte bei der Festnahme gegenüber einem Fernsehteam, die Polizei sei überfordert und es sei nun mit dem Schlimmsten zu rechnen.
In der Nacht des 24. August warfen unter den aufstachelnden „Ausländer raus“-Rufen der umstehenen Schaulustigen mehrere meist jugendliche Täter wiederum Steine und vor dem Haus entzündete Molotowcocktails in das Gebäude, wie eine zufällig daneben positionierte RTL-Videokamera im Detail berichten konnte. Der Eingangsbereich wurde von Rechtsextremisten mit Baseballschlägern gestürmt, die Beleuchtung und die Einrichtung zerschlagen und unter Rufen wie „Wir kriegen Euch alle, jetzt werdet Ihr geröstet“ Benzin ausgeschüttet und angezündet.
Zu den über 100 Eingeschlossenen zählte auch ein Fernsehteam des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF). Der Augenzeuge Thomas Euting, Leiter des ZDF-Landesstudios Sachsen in Dresden, notierte: „Die Notausgänge zum Nachbarhaus sind allesamt von den deutschen Nachbarn verrammelt und mit Ketten gesichert. Man will verhindern, dass die lästigen Ausländer etwa rüberkommen könnten.“ Euting schrieb in dieser Lage einen Abschiedsbrief an seine Frau.
Den vietnamesischen Familien und dem Fernsehteam gelang es jedoch, auf das Dach des Hauses zu fliehen. Die Feuerwehr konnte auf Grund der Gewaltbereitschaft der Anwesenden nicht zum Löscheinsatz ausrücken. Die Polizei konnte der Feuerwehr keine Hilfe leisten, da sie kräftemäßig den Neonazis unterlegen war. Erst in der nächsten Nacht wurde, unter Hinzuziehen auswärtiger Polizeieinheiten und dem massiven Einsatz von Wasserwerfern, die Situation unter Kontrolle gebracht.
Chronologie der Angriffe
Diese Chronologie stellt eine Zusammenfassung der Ereignisse dar, wie sie in einem ca. 50 Seiten umfassenden Teil des Dokumentes „Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen um die ZAST“ beschrieben sind.
Die Ereignisse in der Nacht vom 22./23. August 1992
| Uhrzeit | Ereignis |
|---|---|
| 18:00 | Erstmals versammelt sich eine größere Menschenmenge vor der ZAST |
| 20:02 | Die Störer beginnen mit Angriffen gegen die ZAST.
Die Gewalt eskaliert im Minutentakt. |
| 22:46 | Die Lage eskaliert, die Polizei muss sich zurückziehen. |
| 23:02 | Ein Einsatzzug der Bereitschaftspolizei wird mit Molotow-Cocktails angegriffen. |
| 23:24 | Ein Einsatzzug der Bereitschaftspolizei aus Schwerin trifft ein. |
| 01:34 | Es werden durchgängig Wasserwerfer eingesetzt. |
| 02:05 | Die Störer werden Richtung B103 abgedrängt. |
| 02:25 | Ein Wasserwerfer wird mit Molotow-Cocktails in Brand gesetzt. |
| 02:30 | Für die Polizeidirektion Rostock wird Polizeialarm ausgelöst. |
| 02:30 | Die Waffenkammer wird geöffnet. |
| 02:30 | Die Polizei setzt Reizwurfkörper aus der Waffenkammer ein. |
| 05:30 | Die Lage beruhigt sich. |
Die Ereignisse in der Nacht vom 23./24. August 1992
| Uhrzeit | Ereignis |
|---|---|
| 11:55 | Die Polizeidirektion fordert Unterstützungskräfte an (EBL aus Schwerin, Anklam, Stralsund, Güstrow / 2 Wasserwerfer aus MV / 2 Einsatzhundertschaften BGS). |
| 14:15 | Zivilfahnder melden das Eintreffen von ca. 30 Neonazis. |
| 18:45 | 400 Störer beginnen mit dem Angriff auf die ZAST. |
| 19:18 | Die Störer setzen Molotowcocktails ein. |
| 19:18 | Es kommen Wasserwerfer zum Einsatz. |
| 20:00 | Mit Hilfe der Wasserwerfer beginnen Räummaßnahmen. |
| 20:30 | Es kommt zum Schusswaffengebrauch durch die Polizei. |
| 22:00 | Der Einsatzleiter meldet, die Lage sei ohne Verstärkung noch 30 Minuten zu halten. |
| 22:30 | Ein ziviles Einsatzfahrzeug wird in Brand gesteckt. |
| 22:41 | Landespolizeialarm wird ausgelöst. |
| 00:00 | Der Landespolizeialarm ermöglicht das Zusammenziehen weiterer Kräfte (SEK und MBK aus Hamburg / 2 Einsatzzüge mit Diensthunden aus Kiel / eine Einsatzhundertschaft aus Lübeck / BGS-Hubschrauber). |
| 02:55 | Die 2. Einsatzhundertschaft aus Hamburg trifft ein. |
| 03:45 | Die 1. Einsatzhundertschaft aus Hamburg trifft ein. |
| 04:10 | Die Lage beruhigt sich, die Einsatzhundertschaften aus Hamburg übernehmen die Nachaufsicht. |
Die Ereignisse in der Nacht vom 24./25. August 1992
| Uhrzeit | Ereignis |
|---|---|
| 14:00 | Die ZAST wird unter dem Schutz der 1. und 2. Einsatzhundertschaft Hamburg (seit 16 Stunden im Einsatz) evakuiert. Schaulustige kündigen für 16.00 Uhr Krawalle an. Die Polizei erfährt von einer Telefonkette, durch die Krawalle organisiert werden. Diese sollen sich ausschließlich gegen die Polizei richten, sollte die ZAST geräumt worden sein. |
| 19:45 | Die 4. Einsatzhundertschaft Mecklenburg-Vorpommern löst die Beamten nach 21 Stunden Dienst ab. |
| 19:55 | 10 Minuten nach Ankunft der 4. Einsatzhundertschaft sollen alle Maßnahmen an der ZAST eingestellt werden. Es ist umstritten, ob der Befehl sich nur an die Hamburger Hundertschaften oder alle Einsatzkräfte richtete. |
| 20:00 | Beim Rückzug werden BGS-Beamte angegriffen, die der 2. Hundertschaft Hamburg unterstellt sind. Zu diesem Zeitpunkt befinden sich ca. 3 000 Personen auf der Straße. |
| 20:05 | Bereits abgezogene Züge der 2. Hamburger Hundertschaft werden dem BGS zu Hilfe geschickt. Dabei müssen die Beamten sich unter Einsatz des Schlagstockes durch ein Heer von Schaulustigen kämpfen. Der Führer der 1. Hundertschaft Hamburg berichtet von einem Gewaltpotential, das ihm während seiner 5-jährigen Einsatzerfahrung in der Hamburger Hafenstraße und Flora nicht begegnet sei. |
| 20:15 | 1. Einsatzhundertschaft Hamburg und 4. Einsatzhundertschaft Mecklenburg-Vorpommern kommt ihren Kollegen zu Hilfe. Es werden Wasserwerfer eingesetzt und Räumketten gebildet. |
| 20:15 | Beamte der Bahnpolizei setzten über Funk den Notruf „Beamte in Bedrängnis“ ab. |
| 20:15 | Auch hier hilft die 1. Einsatzhundertschaft Hamburg. |
| 20:40 | Ein Wasserwerfer fällt durch technischen Defekt aus. |
| 21:20 | Die 1. Einsatzhundertschaft zieht sich unter dem Schutz des Wasserwerfers der 4. Hundertschaft MV zurück. |
| 21:34 | Die Wasserreserve des zweiten Wasserwerfers ist aufgebraucht. Die 4. Hundertschaft MV hat ca. 800 Störer im Rücken. |
| 22:37 | Die 4. Hundertschaft bildet Räumketten und setzt Wasserwerfer ein, um der Feuerwehr ihre Löscharbeiten zu ermöglichen. |
| 22:55 | Die 1. Einsatzhundertschaft Hamburg wird nach fast 25 Stunden Dienst nach Hamburg entlassen. |
| 00:00 | Die 4. Hundertschaft beginnt mit der Räumung gegen die verbliebenen 300 Störer |
| 00:00 | Die 2. Einsatzhundertschaft wird nach 26 Stunden Dienst nach Hamburg entlassen. |
| 00:30 | Die Lage beruhigt sich. |
| 02:00 | Erneut beginnen 400 Personen mit altbekannten Mitteln gegen die ZAST vorzugehen. Die Polizei ist stark präsent. |
| bis 03:00 | Ganze Straßenzüge um die ZAST werden mit bis zu sieben Wasserwerfern geräumt. 1 000-1 200 Störer beteiligen sich an Ausschreitungen gegen die Polizei. |
Aussagen von Polizeibeamten vor dem parlamentarischem Untersuchungsausschuss, der die Vorfälle um die ZAST untersuchte:
Die Folgen der ausländerfeindlichen Attacken
Medien
Zahlreiche Medien im In- und Ausland berichteten bereits während dieser Tage intensiv vom Ort des Geschehens. Besonders bekannt wurde das Bild eines Rostocker Einwohners vor dem brennenden Haus auf den Titelseiten der Weltpresse, im weißen, mit schwarz-rot-goldenen Applikationen versehenen Trikot des Deutschen Fußball-Bundes, mit urinbefleckter Jogginghose, mit der rechten Hand den Hitlergruß zeigend. (Siehe hier)
Für seine „Kennzeichen D“-Reportage wurde das ZDF-Team bestehend aus Thomas Euting, Dietmar Schumann, Jochen Richter, Jürgen Podzkiewitz und Thomas Höper mit dem Journalistenpreis der IG Medien und mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte ausgezeichnet. Thomas Euting und Dietmar Schumann erhielten außerdem den „Tele-Star“ von ARD und ZDF.
Politische Reaktionen
Nach den ausländerfeindlichen Attacken wurde auf der Seite der Bundes- und der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern stets betont, dass es sich um die Taten Einzelner handeln würde, die die Missbilligung der Mehrheit auf sich ziehen. Diese Behauptung ließ sich nach den Bildern der jubelnden und ausländerfeindlichen Parolen grölenden Menschenmenge nur schwer aufrechterhalten. Unsicher ist bis heute, ob die Ausschreitungen, wie Gerüchte besagen, auch durch einzelne Personen aus den alten Bundesländern geplant wurden. Unumstritten ist jedoch, dass sich, ermutigt durch die Fernsehbilder der ersten Tage, Neonazis und gewaltbereite Rechtsradikale aus der gesamten Bundesrepublik auf den Weg nach Rostock machten und in die Menge mischten.
Die Debatte um Ursachen der Geschehnisse wurde schnell mit der Diskussion um das deutsche Asylrecht verknüpft. Nur wenig später und von einigen CDU-Politikern mit der Begründung, in Zukunft Attacken wie in Lichtenhagen verhindern zu wollen, wurde das Asylrecht so geändert, dass es für politische Flüchtlinge quasi unmöglich ist, Asyl in Deutschland zu bekommen (Drittstaatenregelung).
Auch wird den örtlichen Behörden eine Mitschuld an der Eskalation zugesprochen. Erst nachdem der Pogrom nationale und internationale Aufmerksamkeit erreicht hatte, forderte die Polizei ausreichende Verstärkung an und verhinderte weitere Attacken. Zu diesem Zeitpunkt hatte der ausländerfeindliche Mob sein Ziel erreicht: Die ZASt M-V in Lichtenhagen wurde geschlossen und später nach Boizenburg/Elbe verlegt. Dort existiert sie noch heute in einer ehemaligen Kaserne der Grenztruppen der DDR, weit außerhalb der Stadt gelegen.
Im Jahr nach dem Pogrom wurde Lothar Kupfer (CDU) als Innenminister entlassen. Rostocks Polizeichef Siegfried Kordus, der direkt nach den Ausschreitungen zum Chef des Landeskriminalamts aufgestiegen war, wurde im Jahre 1994 wegen einer Rotlicht-Affäre suspendiert. Der damalige Einsatzleiter der Polizei Jürgen Deckert wurde an die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung nach Güstrow versetzt.
Reaktionen der Bevölkerung
Am 29. August 1992 fand in Lichtenhagen eine Demonstration unter dem Motto „Stoppt die Pogrome“ mit 15.000 Teilnehmern statt. Der Einsatz der Polizei wurde vom Landespolizeiamt statt von der lokalen Polizeidirektion geleitet.
Inzwischen gibt es ein überparteiliches Aktionsbündnis „Bunt statt Braun“, das sich zum Ziel gesetzt hat, dass sich die Vorfälle von 1992 nie wiederholen und dass das „Image“ von Lichtenhagen, von Rostock und von Deutschland insgesamt korrigiert wird. Das Motto „Bunt statt Braun“ entstand aus einer geplanten Aktion des Herbstes 1998, als sich in Rostock ein parteiübergreifendes Bündnis gegen eine von der NPD geplante Wahlkampfkundgebung vor dem ehemaligen Asylbewerberheim bildete. Statt der geplanten Kundgebung demonstrierten schließlich über 20.000 Rostocker für eine weltoffene und friedliche Gesellschaft.
Juristische Aufarbeitung
Die strafrechtliche Verfolgung erwies sich als sehr schwierig, da es nur wenig qualifizierte, das heißt beweissichernde Festnahmen gab. Die Verfolgung der Straftäter dauerte auf Grund von Unterkapazitäten der zuständigen Behörden bis zu 10 Jahre. Es wurden Strafen von bis zu zweieinhalb Jahren Haft ausgesprochen.
Die Masse der jugendlichen und heranwachsenden Täter, derer die Justiz habhaft werden konnte, wurden 1993/1994 in Rostock nach der Beweisaufnahme wegen Landfriedensbruchs und Brandstiftung zu geringfügigen Sanktionen verurteilt. Nur wenige kamen in Haft.
Die drei Personen Ronny S., André B., und Enrico P. wurden von der Staatsanwaltschaft Schwerin - anders als die bisherigen Angeklagten, deren Verfahren von der Staatsanwaltschaft Rostock bearbeitet worden waren - nicht nur wegen versuchter Brandstiftung und Körperverletzung, sondern auch wegen versuchten Mordes angeklagt.
Dies war durch ein anderes Urteil wegen eines Brandanschlags auf das Asylbewerberheim in Boizenburg/Elbe möglich geworden, in welchem der Bundesgerichtshof auf Revision der Staatsanwaltschaft Schwerin entschieden hatte, dass bei Angriffen mit Brandflaschen auf bewohnte Häuser eine Verfahrensführung und Untersuchung unter dem rechtlichen Gesichtspunkt versuchten Mordes geboten ist. Durch die Anklage wegen Mordes war es Opfern der Tat auch möglich, sich als Nebenkläger dem Verfahren anzuschließen, was ein damals im Haus eingeschlossener Vietnamese und dessen anwaltliche Vertretung in der Hoffnung nutzten, dadurch Nachahmungstäter abzuschrecken.
Die Höchststrafe in diesen Prozessen 10 Jahre nach den Anschlägen belief sich auf 3 Jahre Jugendstrafe, da Jugendstrafrecht gegen die zum Tatzeitpunkt noch keine 21 Jahre alten Täter anzuwenden war.
Verarbeitung in der Musik
Eine kritische Rezeption fanden die Ausschreitungen bei Die Ärzte ("Schrei nach Liebe"), ...But Alive („Nur Idioten brauchen Führer“), ZSK („24. August 1992“), Dritte Wahl („Macht die Augen auf“), Slime („Schweineherbst“), Boxhamsters („Konflikt“), Beginner („Scheinwerfer“), Wolfgang Ambros („Kanakenzerhacken“), S.I.K. („Ich bin nicht Deutschland“), Egotronic („Nicht nur Raver“), Marsimoto („Der Nazi Und Das Gras“) und Böhse Onkelz („Deutschland im Herbst“).
Einfluss auf die rechtsextreme Szene
In der Nacht zum 20. Juli 2002, nur einige Wochen bevor sich die Anschläge zum zehnten Mal jährten, kam es abermals zu Brandanschlägen auf das „Sonnenblumenhaus“. Nachdem Anwohner die Polizei alarmierten, weil Fensterscheiben eingeworfen wurden, kam es, eine Stunde nachdem die Polizei den Tatort wieder verlassen hatte, abermals zu einem Anschlag mit Brandsätzen auf ein Büro der Arbeiterwohlfahrt und auf einen Asia-Laden in der Nähe des Hauses. Beide Brände konnten von der Feuerwehr gelöscht werden.
Literatur
Filme
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