Bürgerdialog
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Bürgerdialog |
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Ein demokratisches Gemeinwesen kann nur funktionieren, wenn der Dialog zwischen Volk und Volksvertretern gewährleistet ist.
Was findet sich dazu?
1. Mit wöchentlichen Meinungsumfragen stellen die öffentlich-rechtlichen Medien zu jeweils aktuellen Themen einen Dialog her, der zwar Trends abbildet, aber als Bürgerdialog minimalistisch ist. Um die für solche Umfragen erforderlichen Teilnehmerzahlen überhaupt zu erreichen, rasch und einfach auswerten zu können, ist der Minimalismus obendrein sehr oberflächlich.
2. Die privaten Medien erheben ebenfalls den Anspruch, für den Bürgerdialog zu sorgen, aber tatsächlich ist ihr primäres Anliegen eher auf die entgeltliche und schnellatmige Informationsbefriedigung orientiert als auf die nachhaltige Information und den Dialog zwischen Gesellschaft und Politik. - Im Gegenteil behindern die privaten Medien über ihre Lobbyarbeit die öffentlich-rechtlichen Medien in der Bereitstellung nachhaltiger Information und folglich auch in der Entwicklung eines nachhaltigen Bürgerdialogs, siehe Rechtsstreitigkeiten der Verlage gegen die Internet-Archive der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten.
3. Die Parteien, deren verfassungsgemäßer Zweck die "Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes" ist, mühen sich kaum um einen seriösen Bürgerdialog, sondern sind zu Unternehmen pervertiert, denen das eigene Wohl näher ist als die Problemlösung, für die es den Bürgerdialog braucht.
Was also tun?
1. Die öffentlich-rechtlichen Medien sollten den Bürgerdialog systematisch über alle Politikfelder organisieren. Es ist unzureichend, wenn die Bürger nur für wenige Stunden auf tagespolitische Ereignisse mit Leserbriefen reagieren können und dann die Diskussion abgebrochen wird.
2. Der Staat und die Kommunen sollten verpflichtet sein, ihre Gesetzesplanungen und Politik transparent den öffentlich-rechtlichen Medien zwecks dortigen Bürgerdialogs zukommen zu lassen.
msr 20130325 Dialog-Forum