Bürgerinitiativen

Hallo ... , die Initiative-Dialog ist überparteilich, womit uns ernst ist. Die Parteien sollten den überparteilichen Anspruch von Bürgerinitiativen respektieren.  Vielleicht fällt Dir das Respektieren leichter, wenn ich Dir erkläre, was eine Bürgerinitiative von einem Wahlkampfteam unterscheiden muss: In Bürgerinitiativen konzentrieren Menschen konkurrierender Parteien einen Teil ihres politischen Engagements gemeinsam mit Parteilosen für bestimmte INHALTE. Das sind gewöhnlich solche Inhalte, die durch eine Partei allein NICHT hinreichend zu vertreten sind. Beispiele für solche wünschenswert gemeinsamen Inhalte sind der ANTIFASCHISMUS und die FRIEDENSARBEIT.  Es bilden also solche Themen den in Bürgerinitiativen den Schwerpunkt, die eigentlich gar nicht so ideologie- bzw. parteispezifisch sind, sondern oft zum sogenannten "Minimalkonsens der Demokraten" gehören. Aber genau solche gemeinsamen Themen geraten im Wettstreit um die Macht entweder als Selbstverständlichkeiten aus  dem Blickfeld ODER werden zu parteipolitischen Zwecken missbraucht und um ihre eigentliche Bedeutung gebracht. Es heißt im Grundgesetz, dass die Parteien "an der Willensbildung mitwirken" sollen. Diese "Mitwirkung" sollte NICHT verkennen lassen, dass die Willensbildung vor allem ein möglichst hoheitsfreier Prozess innerhalb der demokratischen Gesellschaft und jeden Individuums ist. Parteien, die Bürgerinitiativen ihrer Überparteilichkeit abspenstig machen wollen, um sie für eigene Zwecke zu instrumentalisieren, würden sich eines Defizits ihres Demokratieverständnisses verdächtig machen. - Das passiert freilich allen Parteien, aber dann müssen wir ihnen eben DEMOKRATIE erklären. Bürgerinitiativen müssen es nicht den Parteien recht machen, wie auch der einzelne Mensch es keiner Partei recht zu machen hätten. Vielmehr umgekehrt müssen die Parteien den Nachweis führen, dass sie die Interessen von Bürgern und Bürgerinitiativen willens und befähigt sind zu vertreten, was etwas anderes ist, als die STIMMEN zu fangen für die eigene Macht, stattdessen nämlich inhaltliche Politik, die sich nicht dadurch zu profilieren sucht, dass sie anderen Parteien Gemeinsamkeiten abspricht und damit über die oftmalige Unterschiedslosigkeit bzw. Konzeptlosigkeit hinweg täuscht. Parteien können sich in Bürgerinitiativen "einbringen", aber genau dabei müssen sie NACHWEISEN, dass sie es KÖNNEN, ohne die ÜBERPARTEILICHKEIT zu beschädigen, was durch jederlei eingebrachte Parteilichkeit passiert und schon die Bürgerinitiative mit einem Parteiauftritt in der Fußgängerzone verwechselt. Ich bin tatsächlich eher dafür, dass man Deine Linkliste wieder aus dem Forum streicht. Sei nicht traurig, aber der Umgang mit Bürgerinitiativen funktioniert anders als es sich auch manch "liebere Partei" vorstellt. Grüße von Sven POSTFACH