BUNDESTAGSWAHL 2009

1. Die großen Stimmenverlierer der Wahl sind die Parteien der großen Koalition: Die Unionsparteien verloren ca. 2 Mio. Stimmen, die SPD verlor ca. 6 Mio. Stimmen.

2. Die Stimmenverluste von SPD und Unionsparteien bescherten dem Parteiensystem mit einer 70,8%-Wahlbeteiligung erneut ein Rekordtief bei Bundestagswahlen, obwohl LINKE, GRÜNE und Piraten ihre Stimmenzahlen vergrößerten.

3. Die ca. 6% Stimmen für Splitterparteien, die an der 5%-Hürde unter Herausrechnung der Nichtwählenden scheiterten, können ebenfalls ausschlaggebend für Regierungsbildung sein.

4. Wäre es eine echte 5%-Hürde, so stünde die CSU erstmals draußen, denn sie wurde von nur 4,6% der Wahlberechtigten unterstützt. 

5. Wahlverfahrensbedingt genügen "Schwarz-Gelb" 34,27% Zustimmung für die "absolute Mehrheit" im Bundestag. "Schwarz-Gelb" ist ca. 300.000 Stimmen schwächer als bei den Bundestagswahlen 2005, die dennoch nicht annähernd zur Mehrheit reichten.

Diese Wahlanalyse hat gewiss nicht die Detailschärfe von Wahlforschung, aber fokussiert auf den von großen Parteien und den ihnen wohlwollenden Medien wenig geliebten Aspekt der Mehrheitsbildung trotz längst eingebüßter Aktiv-Mehrheit im Wahlvolk. Aber dieser Fokus soll sein, denn die Vermutung liegt nahe, dass sich der Fatalismus von Nichtwählenden auch bei den Wählenden vergrößert, wenn es denen so scheint, als könne "bessere Politik" nur noch die Entscheidung für das "kleinere Übel" sein. 

Statistisches Wahlergebnis Bundestag: 
Schwarz-Gelb-Regierung 34,27% zu Oppositionsparteien 32,28%

Amtliches Wahlergebnis Bundestag:  
Schwarz-Gelb-Regierung 48,4% zu Oppositionsparteien 45,6%

Wer in Anbetracht solcher Kräfteverhältnisse und 29,2% Fatalisten, 1,5% ungültiger Stimmen und 6% Splitterparteien von "klarem Wählerauftrag" spricht, macht sich und den Menschen etwas vor.

Die Sieger sollen sich zwar bei den Wählerinnen und Wählern, vor allem aber beim Wahlverfahren bedanken. Und hoffentlich nicht zu viel bei denen, die ihnen über die Wahlkampfpauschale hinaus die Promotionvorteile bezahlten oder als Medienvertreter besorgten.

Immerhin jedoch spricht vieles dafür, dass Frau Merkel mit ihrem moderaten Politik-Stil im Personenvergleich die höchste Wertschätzung genießt, folglich auch demokratisch hoch legitimiert ist.

Markus S. Rabanus  20090928   Diskussion wurde gehackt

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