Deutsche Einheit und Weltpolitik
Ich fordere eine über die Deutsche Einheit hinausgehende Politik, die
Menschheit politisch und mindestens minimal organisatorisch zu einigen,
dass die Bundesregierung einen konkreten Plan erarbeitet und vorlegt, auf welche
Weise alle Atomwaffenmächte verpflichtet werden, Atomwaffen aus jeglichen
Militärdoktrinen zu verbannen und unter wirksamer, internationaler Kontrolle
vollständig abzurüsten, wie es in Art.6 Atomwaffensperrvertrag 1970 in Kraft
tretend für die "nahe Zukunkt" als Hauptgegenleistung für den
Atomwaffenverzicht anderer Staaten versprochen wurde.
Ich fordere, dass sich die Bundesregierung bedingungslos zum völkerrechtlichen
Gewaltmonopol der Vereinten Nationen bekennt und konkrete Schritte unternimmt,
dieses Gewaltmonopol auch zu realisieren, folglich den Aufbau von
UNO-Streitkräften zu fördern, den Abbau nationaler Streitkräfte zu fordern,
denn die einzige "Supermacht", die es geben darf, müssen die
Vereinten Nationen sein.
Ich fordere, dass die Bundesregierung konkrete Maßnahmen erarbeitet, um die
Vereinten Nationen zu demokratisieren und in einem ersten Schritt das Vetorecht
der Ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats auf solche Belange zu
beschränken, die deren eigene Territorien unmittelbar betreffen, während sie
sich in allen sonstigen Streitfragen mit bloßem Stimmrecht zu begnügen haben.
GLOBALISIERUNG ohne Weiterentwicklung der Vereinten Nationen ist Irrsinn und
wird immer wieder dazu führen, dass Rivalitäten militärisch ausgetragen
werden.
20171009