Flüchtlingspolitik 20150906 

EGAL, nicht abgeschickt. wir sollten mal lieber überlegen, auf welche Weise wir persönlich helfen können.

Lieber Herr Oppermann, reden Sie mir nicht von "humanitärer Hilfe", solange wir diese Flüchtlingsströme auch noch weiterhin mitverschulden, denn TTIP und NATO-Osterweiterung, Waffenlieferungen an Bürgerkriegsparteien - und alles hat falsche Richtung. 
Was wir hier den überlebenden Flüchtlingen helfen, wird an Erbärmlichkeit nur von den USA und GB übertroffen, die sich vor der Haftung ihrer völkerrechtswidrigen Kriege drücken, ab denen uns Mitschuld trifft, nicht erst seit Afghanistan, nicht erst dadurch, dass Schröder und Fischer den amerikanischen Kriegstreibern wissentlich 


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die TTIP-Politiker schaffen mehr Probleme als sie zu lösen bloß versprechen können. 
Die Flüchtlingshilfe ist nicht bloß "humanitäre Pflicht", sondern vor allem Verpflichtung aus politischer Mitschuld, 
- z.B. als Schröder & Fischer mit erlogenen BND-"Erkenntnissen" den USA "Beweise" für das behauptete Vorhandensein irakischer Massenvernichtungswaffen lieferte,
- z.B. als die damalige Oppositionschefin Angela Merkel den US-Aufmarsch naiv als erforderliche ""Drohkulisse" bezeichnete und sich in der BT-Debatte "voll hinter die USA stellte", direkt nach der ersten Bombennacht & das Land auf den Weg ins Chaos brachte,
- z.B. als man glaubte, Assad demokratisch austauschen zu können, obgleich absehbar war, dass es zum Bürgerkrieg kommt, wenn nicht mindestens Einvernehmen mit Russland gebastelt wird, denn Moskau mag nun mal nicht ins Hintertreffen geraten, wenn es um Rüstungsexporte & Auslandsstützpunkte geht.
Weil man das wusste, kann keiner sagen, er habe diese Entwicklung nicht gewollt. Also entschied man sich für das Chaos & hat nun auch zu haften für die Flüchtlinge.
Und von Afghanistan reden wir im Flüchtlingskontext nur deshalb nicht, weil es so wenige Flüchtlinge zu uns schaffen. Aber auch diesbezüglich ist Mitschuld dafür, dass Hunderte Milliarden ins Töten vergeudet wurden, als sei mehr zu erreichen gewesen als das, woran zuvor die Sowjets zum Scheitern mitgeholfen wurde. 
Wer damals die "Vertrauensfrage" 

Und unsere Afrika-Politik? Ebenfalls absurd, korrupt & erbärmlich. 
Flüchtlingshilfe ist kein Geschenk, sondern Pflicht aus politischer Mitschuld. Und solange die SPD eine NATO-Firma ist, der rein gar nichts zur Befriedung einfällt, außer vollkommen falsch Bürgerkriegsparteien zu bewaffnen, wird sich diese Schuld nur vergrößern & auch das Flüchlingsproblem. 

Lieber @Bodo Ramelow, mit Gelddrucken allein wird nichts zu "schaffen" sein. 

Also ein Blick in Details, auch wenn so etwas den Wettstreit um die Wählergunst komplizierter macht: 

1. Auch für den "Freistaat" Thüringen mit seinen 2,1 Mio. Einwohnerchen und trotzdem 18,5 Mrd. € allein Landesschulden ist die "Bankenrettung" notorisches Übel und Baron-Münchhausen-Konzept, denn für Geld zu wenig schafft, fällt ins Minus, wird zum Rettungsfall oder zum Räuber - oder geht ein, sobald das Gelddrucken nicht mehr hilft.
Also ein bisschen mehr Überlegung muss schon sein, bspw. durch Umverteilung der öffentlichen Mittel, bspw. durch Einsparung im politischen Sektor durch Zusammenlegung von Bundesländern. 
Bitte werden Sie initiativ >> Bundesreform.de 

Mit der gegenwärtigen Großen Koalition wäre verfassungsändernde Mehrheit sogar schon gegeben und wenn eine Oppositionspartei dazu anregt, hätte ich doch glatt mal den Eindruck, dass Politik zu vernünftigen Zwecken gemacht würde und nicht bloß zu Machtspielchen, um das Parteipersonal zu versorgen. Und durch solche Bundesreform würden ganze Heerscharen an Parteistrolchen eingespart, deren einziger Berufsinhalt ist, sich gegenseitig mit blöden Wahlplakaten zu überbieten.

2. Das Flüchtlingsproblem ist vielschichtig, hat viele Ursachen. Und viele Ursachen haben viele Verursacher, die es einzudämmen oder in die Haftung zu nehmen gilt.

a) Das Flüchtlingsproblem des Nahen Ostens hat seine Ursachen im fortdauernden Nahost-Konflikt, im völkerrechtswidrigen Irak-Krieg.
Diesbezüglich sind es vor allem die USA und Großbritannien, die sich mitverschuldeten und nun die Hauptlasten auch des Flüchtlingsproblems tragen müssten, wenngleich Deutschland als Trittbrettfahrer mit gefälschten BND-"Erkenntnissen" der rot-grünen Koalition inzwischen bekannt geworden zum Irakkrieg beitrug. 
Und dann auch Länder wie Spanien, Polen usw., die sich für die "Allianz der Willigen" zum Verbrechen aufmachten und nun nicht für die Folgen haften möchten, indem sie sich gegen die Flüchtlinge stellen. 
All diese Staaten stehen völkerrechtlich in der Pflicht, den Irak zu befrieden. 
Wie das zu machen ist, auch dazu können wir ins Detail gehen, aber so sehr interessiert es Parteipolitiker nicht, denn "wichtiger" sind ihnen die kommenden Wahlen.

b) Das syrische Flüchtlingsproblem scheint mir 1. aus dem Irakkrieg erwachsen, 2., aus der Israel-Gegnerschaft Assads wegen der Golanhöhen usw., 3. aus den inneren Widersprüchen der syrischen Gesellschaft, die von reaktivierter ost-westlicher Rivalität und transformierter Religionskriegerei ins Gewalt-Chaos stürzten.
Wer dieses Flüchtlingsproblem lindern möchte, darf der Entvölkerung der Region nicht tatenlos zusehen, wie Ihre Partei auf mich den hauptsächlichen Eindruck macht, um "friedlicher" auszusehen im Wettstreit mit unseren regierenden Waffen-Export-Parteien.

Wiederum gäbe es politische Lösungen, aber zu kompliziert für die dämlichen Wahlkämpfe und folglich auch schon als Forderung nicht existent, dann auch erst recht nicht für die Umsetzung parat; der Mensch, so intelligent er sein mag, politisch verhält er sich wie ein Vollidiot. - Ihre Partei ist Teil des Problems. 

c) Das afrikanische Flüchtlingsproblem ist ebenfalls vielschichtig, aber schon die korrupten und konzern-imperialistischen Handelsbeziehungen haben zur Folge, dass sich auf diesem fortdauernd geplünderten Kontinent nichts bessern kann. 

Diesbezüglich ist Ihre Partei kritischer als andere Parteien, aber gibt sich an ihrer Basis noch immer "revolutionären" Träumereien hin, die allenfalls zu Gewaltorgien mit den USA führen und einzig Trümmer produzieren.