Da soll ein Gesetz her, mit dem marode Banken staatlich
zwangsverwaltet werden, und die riesig "Große Koalition" weiß
mitsamt ihren Abgeordneten, deren Bediensteten und dem gesamten
Verwaltungsapparat nicht, was drin stehen soll?
So jedenfalls der Eindruck, wenn Bundeswirtschaftsminister Guttenberg
nicht in den Partei-Reihen oder seinem Ministerium fragt, sondern den
"externen Sachverstand" einer Politikberatungsfirma mit dem
Gesetzesentwurf beauftragt.
Es ist Wahlkampf und Guttenberg ist offenbar so viel in Sachen
Eigenwerbung unterwegs, dass er trotz Ministergehalt und Dr.jur.summa
cum laude keine eigene Gehirnzelle mit seiner Pflicht betraut.
Und "BILD kämpft" mal wieder in Sorge um ihren vermeintlich gutten CSU-Minister,
indem sie darauf verweist, dass solche "externe
Sachverstandseinholung" kein Einzelfall sei, sondern Praxis vieler
Ministerien, so dass sich nun nicht eine Krähe mit dem Schnabel gegen
die Augen anderer Krähen aushacken dürfe. Das aber befürchten die Bürger
nicht wirklich und haben deshalb allen Grund zur Kritik, denn externen
Sachverstand braucht es nur dann, wenn er "intern" tatsächlich
fehlt oder aber die Politiker- und Beamtenstühle gehören anders
besetzt, wenn nur Faulheit darauf hockt.
Nachtrag: Und
schlimmer noch, denn der "externe Sachverstand" ist das
anwaltliche Großunternehmen "Linklaters", zu deren
Kundenstamm ausgerechnet eben diese "maroden Banken" gehören,
u.a. die Dresdner Bank, HSH Nordbank, HypoVereinsbank, IKB, KfW, NordLB,
WestLB. Guttenberg ist entweder naiv oder korrupt, jedenfalls geht es so
nicht, denn wenn die Banken gehört werden wollen, dann können sie gern
Gesetzesentwürfe basteln, aber auch selbst bezahlen. Die Regierung hat
hingegen dafür zu sorgen, dass Gesetzesvorlage die Interessen der
gesamten Gesellschaft berücksichtigen.
Markus Rabanus >> Diskussion