von Sven Redaktion am 27.Oct.2003 15:04 [ Forum ]

Mindestens 34 Terror-Opfer und mehr als 200 Verletzte allein am heutigen Morgen in Bagdad.

Das britische Außenministerium verurteilt die Anschläge. Die Bundesregierung verurteilt die Anschläge und ich verurteile die Anschläge ebenfalls.

Kurzum: Alle vernünftigen Menschen verurteilen den Terrorismus. -

Das wussten wir schon. Die Frage war jedoch, wie man dem Terror begegnet.

Mubarak hatte gewarnt, viele hatten gewarnt, dass ein Krieg die Bin Ladens vermehren werde. Die Warnungen wurden in den Wind geschlagen und als Kollaboration mit dem Diktator diffamiert. Die Friedensversager werden den Kriegsgegnern Schadenfreude unterstellen und nichts davon kann man hindern.

Aber all das entbindet die Kriegstreiber nicht von ihrer Verpflichtung, im Irak für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, die sich allerdings nur dadurch herstellen lässt, dass die kriegszerstörte Infrastruktur massiv rekonstruiert wird und das Besatzungsregime die politische Macht Region um Region in die Selbstverantwortung der Iraker gibt.

Die "Geberkonferenz" der vergangenen Woche war eine Farce, denn die erforderlichen Mittel kamen nicht annähernd zusammen.
Die vielen Kredite wären nur dann wirkliche Hilfe, wenn sie ausreichend gut konditioniert sind, ansonsten lassen sich Kredite jeglicher Höhe versprechen und treten nicht Aktion.

Dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang erklärte, sie könne wegen ihrer Haushaltslöcher nicht helfen, ist jedoch die denkbar peinlichste Begründung, denn verschuldet sind die Kriegstreiberstaaten nicht minder.

Die einzig diskutable Rechtfertigung könnte lauten: "Wer den Krieg machte, soll den Schaden zahlen."
Aber auch das genügt mir nicht, denn die Untätigkeit geht zulasten der Menschen im Irak und es ist auch deutsches Versagen, dass die kriegführenden Bündnispartner Deutschlands nicht argumentativ und diplomatisch an ihrem Feldzug gehindert wurden.

Schröder überraschende Kriegsgegnerschaft war den Amerikanern nach Ex-Jugoslawien und Afghanistan nicht glaubwürdig.

Aus beiden Kriegen hätte sich sofort eine selbstkritische Diskussion ergeben müssen mit dem Ziel, die UN zum entscheidenden und funktionierenden Ordnungsfaktor zu machen.

Stattdessen spielten Schröder und Fischer den "Schulterschluss" mit den Falken in Washington und das plötzliche Taubengurren gegen den Falkenschrei konnte niemanden überzeugen.

Im Grunde genommen gehören wenigstens die schlimmsten Versager vor den Internationalen Strafgerichtshof, als Täter, als Beihelfer, als Unterlassungstäter, denn sie handelten wissentlich gegen den Willen der Weltmehrheit.

Doch auch die Weltgerichte könnten sich nicht so weit von politischen Realitäten emanzipieren, dass sie die einen bestrafen, solange nur andere die Macht erhalten, die dann dasselbe tun.

Demokratisierung und Verrechtlichung sind nur als tiefgreifende Prozesse denkbar, was sie nicht zum Utopia macht, sondern bedeutet, dass es vieler kleiner Schritte bedarf - auf jeder Ebene von Politik, Wirtschaft und Recht.

Die Verbrecher von heute werden ungestraft bleiben, aber Weg und Ziel muss es sein, solche Verbrechen strafbar zu machen.

Grüße von Sven