von Sven Redaktion am 28.Dec.2002 19:15 

Fischer hat gegenüber dem NDR erklärt, dass ein zustimmendes Votum Deutschlands im UN-Sicherheitsrat zu einem Irak-Krieg nicht grundsätzlich ausgeschlossen sei, da niemand die Begleitumstände voraussagen könne, unter denen eine solche Abstimmung erfolge. Hingegen bleibe es bei einer Nichtteilnahme deutscher Soldaten.""

Richtig ist, dass man politisches Handeln von "Begleitumständen" abhängig macht. Wie dann jedoch kategorische Nichtteilnahme an unmittelbaren Kriegshandeln erklärt werden kann, bleibt das moralische Geheimnis von Fischer.

Ich sehe es bislang unverändert:

1. Einzig die UN hat über die Reaktion in Fragen von Krieg und Frieden zu entscheiden.

2. Die Staaten sollten sich in ihrem Abstimmungsverhalten nicht allein davon abhängig machen, wie wohl die UN-Mehrheit entscheiden werde, sondern nach eigener Überzeugung.

3. Nach "eigener Überzeugung" wird ein Krieg gegen den Irak mangels Existenz eines dort vermuteten Massenvernichtungswaffenprogramms weder legitim noch opportun sein, weil die Opfer eines solchen Krieges in keinem verantwortbaren Verhältnis zu dem Anliegen stehen, das Hussein-Regime zu beseitigen.

4. Kein Staat der Welt hat anderen Staaten etwas zu verbieten, was es sich selbst ohne UN-Befehlsmitwirkung gestattet: Entwicklung, Produktion und Vorhaltung von Massenvernichtungswaffen.

Sollte also sich also die Frage des Kriegsbeginns im UN-Sicherheitsrat stellen, so müsste nach heutigem Stand der Dinge die deutsche Delegation nicht nur die Kriegsteilnahme verweigern, sondern auch die Zustimmung zu US- und UN-Maßnahmen.

Die Weigerung der Zustimmung schließt die Verweigerung sonstiger Ressourcen ein.

Wer in diesen Tagen in die Türkei schaute und die dortige Position analysierte, muss staunen, dass man dort offenbar eher zu logischem Denken in der Lage ist als im bundesdeutschen Außenministerium.

Grüße von Sven