Kfz-Steuer

Niederlande koppeln Kfz-Steuer an gefahrene Kilometer

Ab 2012 sollen zunächst 3 Cent pro Kilometer Kfz-Steuer anfallen und schrittweise auf über 6 Cent gesteigert werden. Die bisherige, fahrleistungsunabhängige Kfz-Steuer soll schrittweise abgebaut werden.

GPS in allen Fahrzeugen zu Kontrollzwecken

Um Kfz-Steuerhinterziehung vorzubeugen, sollen die PKW mit speziellen GPS-Geräten ausgestattet werden. Warum die verbauten KM-Zähler nicht genügen oder fälschungssicherer (+Strafbarkeit) gemacht werden sollen, erschließt sich aus der Nachrichtensituation nicht. Die Abhängigkeit von GPS-Dienstleistern wächst, der Handel wird sich freuen und die Umsatzsteuerkassierer.

GPS-Geräte könnten auch leicht der Einstieg in die individuelle Verkehrsüberwachung mitsamt der Datenschutz-Problematik sein.
Andererseits wird die individuelle Verkehrsüberwachung schon seit langer Zeit dem LKW-Verkehr mit Fahrtenschreibern und Mautgeräten "zugemutet", was inzwischen allgemeinere Akzeptanz genießt, denn Verkehrssünder, insbesondere Raser haben es dadurch schwerer.

Nachteil einer vollständig an die Fahrleistung gekoppelten Kfz-Steuer ist, dass auch der ruhende Verkehr Gemeinkosten verursacht, wie zumindest Stadtmenschen mit notorischen Parkplatznöten bewusst ist.

Die niederländische Regierung erwartet von der Reform, dass häufiger auf die PKW-Nutzung verzichtet werde, Staus vermindert würden, es sei somit ein Beitrag zum Klimaschutz, zuvörderst Energieeinsparung.

Energieeinsparung? Diese Kfz-Steuerreform geht daran vorbei, dass einige Autos pro Kilometer locker das Doppelte als andere Autos verbrauchen, kommt also Spritschluckern gelegen. Und wiederum den Finanzministern, die an hohen Einnahmen aus Mineralölsteuern interessiert sind bzw. von Umsatzsteuern abhängig wurden.

Und den Wagen lässt nur stehen, wer sich mit öffentlichen Verkehrsmitteln aushelfen kann/lässt oder wenn auch wieder mehr Zuwendungen für die Radfahrerei aus den Verkehrsetats kommen.

Kontraproduktiv sind hingegen die Zersiedelung und z.B. die Genehmigungen für außerörtliche Konsumzentren auf der grünen Wiese, kontraproduktiv sind sogar auch Parkhäuser und Parkplätze, kurzum alles, was den PKW-Verkehr attraktiver macht, so sehr ich mich freue, vieles mit dem Auto zu besorgen.

Kaum ein Ziel lässt sich eben nur durch eine Maßnahme erreichen, sondern zumeist im Verbund. Dem stehen dann wiederum mehr Interessen entgegen.

msr20091114

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