Aus dem Bundeskanzler und der SPD-Führung spricht die blanke Verunsicherung".

Grüner Schwung aus NRW
Positive Signale sieht die Bundesvorsitzende der Grünen, Angelika Beer, in dem sehr guten Wahlergebnis der Grünen bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Es zeige sich, "dass Grün und Rot-Grün gewinnt, wenn wir an einem Strang ziehen".

Beer sagte am Montag in Berlin, das grüne Spitzenergebnis von 10,3 Prozent bei den Kommunalwahlen vom Sonntag sei sowohl den Politikern vor Ort zu verdanken, als auch insgesamt der grünen Politik und Strategie. Es habe sich bewährt, mit der SPD zusammen "für das gemeinsame Ziel der Reformen zu kämpfen".

Die Grünen legten bei den Wahlen 7,3 Prozentpunkte zu und kommen mit 10,3 Prozent auf ihr bislang bestes Wahlergebnis bei einer Kommunalwahl in NRW. Angelika Beer betonte, dass die Grünen und ihre rot-grünen Bündnisse auf Bundes- und Landesebene mit diesem Ergebnis wichtigen Schwung für das kommende Jahr gewännen: "Wir gehen gestärkt und positiv  in die Landtagswahlen im Februar in Schleswig-Holstein und im Mai in Nordrhein-Westfalen".

Die Versuche anderer Parteien, darunter der PDS, "mit populistischen Parolen Wählerstimmen zu ergattern", habe nicht funktioniert, so Beer. Die PDS kam bei den Wahlen lediglich auf 1,4 Prozent. Die starken Verluste der CDU, nämlich minus 6,9 Prozentpunkte, begründete Beer unter anderem mit dem "fehlenden gemeinsamen Kurs" der Union.

Die Grünen enthüllten vor der Bundesgeschäftsstelle außerdem das Plakatmotiv für die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 2./3. Oktober in Kiel. "Grün erweitert Horizonte" – dieses Motto der BDK verdeutlichen die schleswig-holsteinischen grünen Minister Anne Lütkes und Klaus Müller an einem Windrad, das den Meereshorizont bereichert.

FDP

Westerwelle: Diese Wahlen sind ein gutes Omen für die FDP

Westerwelle: Wir sind der Ablösung von Rot-Grün einen Schritt näher gekommen

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat sich die FDP von 4,3 auf 6,8 Prozent verbessern können. Die CDU ist trotz großer Verluste stärkste politische Kraft geblieben, während die SPD auf ihr bislang schlechtestes Ergebnis in NRW kam. FDP-Parteichef Guido WESTERWELLE fasste das Ergebnis am Montag so zusammen: "Rot-Grün hat keine Mehrheit in NRW. Die CDU verliert dramatisch da, wo sie gegen jede Vernunft mit den Grünen zusammengegangen ist und die FDP gewinnt abermals hinzu." mehr ...

PDS stärkt kommunale Verankerung in NRW
Zum Ausgang der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

Die PDS hat in Nordrhein-Westfalen ihre kommunale Verankerung weiter gestärkt und mit über 100.000 Stimmen ihr Ergebnis von 1999 (61.000) deutlich übertroffen und wurde damit eindeutig fünftstärkste Kraft. Mit insgesamt 122 hat sich die Zahl der Mandate der PDS und von ihr unterstützter Listen in Stadträten, Kreistagen und Bezirksvertretungen gegenüber 1999 (56) mehr als verdoppelt. In acht Städten (Bochum, Duisburg, Moers, Oberhausen, Velbert, Wuppertal) werden die PDS bzw. von ihr unterstützte Listen (Löhne, Wülfrath) künftig in Fraktionsstärke im Parlament sitzen, was zuvor nur in Duisburg und Wülfrath der Fall war. Dabei wurden in den kreisfreien Städten Oberhausen mit 6,0 Prozent und Duisburg mit 5,2 Prozent sowie in der kreisangehörigen Stadt Wülfrath mit 16,8 Prozent die herausragenden Ergebnisse erzielt. Bemerkenswert ist auch, dass die PDS in sechs Flächenkreisen und auch in mehreren Kleinstädten erstmals Mandate für Kreistage und Stadträte erzielt hat.
Das Ergebnis der Kommunalwahlen in NRW bestätigt den Kurs der PDS, durch beharrliche kommunalpolitische Arbeit auch in den westdeutschen Ländern an Akzeptanz zu gewinnen. Nach der Verdreifachung des Wahlergebnisses im Saarland zeigt NRW erneut: die PDS ist 2004 auch im Westen auf ihrem Weg in Fraktionsstärke zurück in den Bundestag einen wichtigen Schritt vorangekommen. Die PDS hat in Nordrhein-Westfalen mit engagierter Kommunalpolitik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Profil gewonnen. Wir werden den Aufbau der PDS im Westen auf dieser Grundlage fortsetzen.