Kriegseintritt

2022-09-18

#Kriegseintritt und Kriegseintritt ist zweierlei, a) völkerrechtlich, b) faktisch - und stets umstritten.

Weitgehende Einigkeit, wie folgt:

Auf der völkerrechtlichen Seite wird #Kriegspartei, wer mit eigenen Streitkräften am Kriege teilnimmt.

Auf der faktischen Seite wird Kriegspartei, wer eine Kriegspartei gegen die andere Kriegspartei unterstützt.
Im engeren Sinne per militärischer Unterstützung, z.B. durch Waffenlieferung, militärische Beratung, militärische Ausbildung.
Im weiteren Sinne jede sonstige Unterstützung mit Einfluss auf das Kriegsgeschehen zugunsten einer Kriegspartei.

Die Unterscheidung zwischen dem völkerrechtlichen und faktischen Kriegseintritt bezweckt, dass ein Krieg in Zahl der Kriegsteilnehmer eingedämmt bleibt - und das möglichst klein hält.

Verlässliche Effekte hat die Unterscheidung nicht, denn jede faktische Kriegsteilnahme lässt sich auch als völkerrechtliche Kriegsteilnahme interpretieren, wie wenn ich einem Killer die Munition im Wissen verschaffe , dass er sie zum Killen nutzen wird.

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Konkret zum Ukrainekrieg:

Putin hat sich nicht davon leiten lassen, ob ihm der Krieg völkerrechtlich statthaft war und ließ sich auch nicht nach den Abstimmungsverhältnissen im Weltsicherheitsrat, des IGH und der UNO-Sonderversammlung zum Rückzug bewegen.

Putin begründet seinen Krieg mit #Vorgeschichte, an der auch ich vieles scharf kritisierte, aber Streit ist völkerrechtlich kein #Kriegsgrund und auch im Faktischen nicht.

Putin entschloss sich zum Krieg aus dem Kalkül heraus, er werde seine politischen Ziele militärisch durchsetzen.

ALLEIN das ist der alles entscheidende Kriegsgrund.
ALLEIN das ist die WAHRE #Kriegserklärung = Erklärung dafür, warum sich Putin seine Ansprüche nicht vor den Vereinten Nationen entscheiden ließ, sondern das Schlachtfeld wählte.

Zur #Neutralität

1. Neutralität kann geboten sein, wem der Krieg in der Schuldfrage unerklärlich ist.
Das jedoch sollte kein bloß eigenes Urteil sein, sondern im Einklang mit wenigstens der Mehrheitsauffassung der Vereinten Nationen stehen, denn alle Staaten sind der UNO-Charta verpflichtet, folglich auch, sich deren Entschließungen zu fügen, tunlichst auch dann, wenn die eigene Auffassung von der Mehrheitsauffassung abweicht. - Alles andere wäre Willkür und Selbstjustiz.

2. Neutralität kann geboten sein, wenn die Unterstützung einer Kriegspartei zu einer unverhältnismäßigen Selbstgefährdung führen würde.
Dann jedoch müssen wenigstens Appelle sein, den Krieg schnellstmöglich zu beenden und den Streit vor den Vereinten Nationen auszutragen, wo es hingehört.

In allen anderen Fällen nach Wechsel vom Streit zum Krieg ist #Neutralität nicht nur moralisch, sondern auch völkerrechtlich zweifelhaft, denn grundsätzlich gebührt der Beistand demjenigen, dem der Wechsel vom Streit zum Krieg angetan wurde.

Dem Wechsel vom Streit auf das Schlachtfeld ist das völkerrechtlich Verbotene und hat deshalb die alles überragende Relevanz.

Wer diese Grenze nicht zieht, sondern den Krieg aus dem Streit als Kausalkette verklärt, spielt Aggressoren in die Hände.

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Falsches kann richtig sein & Richtiges falsch, aber das darf nur für die persönliche Auffassung gelten, denn so sehr hier mein Plädoyer für die Völkerrechtlichkeit der Beistandspflicht gilt, so gilt andererseits:

A) Neutralität und Kapitulation sind kein Rechtsbruch, falls geboten aus Gründen eines zu eindeutigen Kräfteungleichgewichts und der Unverhältnismäßigkeit der Opfer durch Verteidigung oder Beistand.

B) Die Neutralität oder Kapitulation, ob teils oder in Gänze niemals Gewalt anwenden zu wollen, ist unverzichtliches Individualrecht - oder anders gesagt: Kein Held zu sein, ist #Menschenrecht. Darum befürworte ich nur den völkerrechtsgemäßen #Wehrdienst, aber keine #Wehrpflicht.

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"Krieg gegen Russland" und Krieg gegen Russland ist zweierlei.

Ich plädiere nicht dafür, Russland anzugreifen, sondern dafür, der Ukraine in der Ukraine gegen Putins Aggression Beistand zu leisten, ohne die Grenzen Russlands zu verletzen.

Dass Putin solchen Beistand als "Krieg gegen Russland" verleumden wird, ist hochwahrscheinlich & dennoch dürfte daran interessiert sein, dass sich das Schlachtfeld nicht über die Ukraine hinaus ausdehnt.

Einen suizidalen #Geozid traue ich Putin nur für den Fall zu, dass ihm unsererseits der Machtverlust droht.

Das hat dem Ukraine-Beistand die Grenze zu sein.

Wenn ich am 24. Februar 2022 "@Putin. Dein Krieg ist unverzeihlich. Du gehörst in den Knast, nicht in den Kreml." titelte, so bleibt es zwar richtig, aber es wäre falsch, wenn wir darauf bestehen und es nicht Russland überlassen.

Wer es mehr will, wer das Recht durchsetzen will, muss sich ganz anders um die Voraussetzungen kümmern.

Und diesbezüglich gibt es zu meinem #Weltfriedensplan (.de) kaum Alternative. - Ein weiter Weg, aber deshalb ein Plan mit gangbaren Schritten.

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PERSÖNLICH

Nur ein Idiot kann scharf auf das Schlachtfeld sein.

In manchem bin ich gerne Idiot, aber nicht in Fragen von Krieg und Frieden, denn das durchdachte ich mehr als viele hier.
Ich würde womöglich kapitulieren, wahrscheinlich von den Siegern eingesperrt werden oder in solcher Perspektive den Freitod wählen - oder anderes tun, um dem Töten-Müssen und Waffengang zu entgehen.

Das mag verblüffen oder für "typisch Pazifist" gehalten werden, zumal ich für den Beistand plädiere, obendrein meine Maxime lautet, anderen Menschen nicht zumuten zu wollen, was ich mir selbst zumuten mag.

Auch darum wählte ich nicht den Beruf des Henkers & bin gegen die Todesstrafe. Sehr wohl jedoch könnte ich töten, wenn es Sinn macht denn sind mir Konstellationen

Im sogenannten "Ernstfall" eines Atomkrieges kann letzteres kaum gelingen.
Diesbezüglich sehe mich mitsamt der Menschheit und Natur als Geisel der menschlichen Superblödheit.

Aber meine Scheu vor dem Krieg ist anderer Art als der Friedenswille anderer,