Kurnaz, zur Entführung eines vermeintlichen Terroristen >> Diskussion

Fall Kurnaz: Druck auf Steinmeier wächst

Berlin (Deutschland), 24.01.2007 – Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gerät wegen der Verstrickung der deutschen Bundesregierung in die Verschleppung des türkischen Staatsbürgers Murat Kurnaz weiter unter Druck. Das Außenministerium soll bereits 2002 ein Freilassungsangebot der US-Amerikaner abgelehnt haben.

Mitarbeiter des Kanzleramts, dessen Chef Steinmeier war, sollen nicht nur die Wiedereinreise verzögert haben, sondern auch noch versucht haben, einen Terrorverdacht gegen Murat Kurnaz zu konstruieren.

Unter dessen hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Außenminister den Rücken gestärkt. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Montag: „Die Bundeskanzlerin hat zum Bundesaußenminister ein überaus enges und vertrauensvolles Verhältnis.

Quelle: WikiNews


KOMMENTAR

Ich hörte Steinmeier in einem Interview sagen, dass es "kein offizielles Angebot" gegeben habe. Dem widersprach ein SPD-Mann aus dem EU-Untersuchungsausschuss ausdrücklich.

Dann möchte ich gern "mitinterpretieren" und von Steinmeier wissen, was es denn gab, was da nicht "offiziell" war. Privatangelegenheit? Oder Zusammenarbeit in Sachen völkerrechtswidriger Verschleppung von Gefangenen?

Die ehemalige Bundesregierung könnte sich mir nicht damit herausreden, dass sie "nichts hätte tun können", denn was sie wusste, hätte sie preiszugeben gehabt,
- auch wenn es zur Beschädigung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses geführt hätte,
- auch wenn fortan die Information seitens der US-Regierung unterblieben wäre.
All das würde nicht als Ausrede taugen. Wenn sich Steinmeier dieser moralischen Verantwortung ungewiss sein sollte, dann taugt er auch für die gegenwärtige und künftige Politik nicht, denn solche Moral mag er als Privatmann haben, aber nicht als jemand, der mich in der Welt vertritt.

Mir geht es nicht um Rücktritt oder Ohrfeigen, sondern um die erkennbare Einsicht von Verantwortlichen, die sich in öffentlichen Entschuldigungen ausdrückt, insbesondere gegenüber dem Verschleppten. Das ließe hoffen, dass sich Zustände bessern. Auch nur hoffen, aber wie es im Moment aussieht, scheint Steinmeier zu glauben, dass es professioneller sei, so wenig wie möglich zu sagen.
Es ist eine Demokratie-Frage, Herr Steinmeier, es ist eine Frage des Rechts und des Anstands.

Wenn Sie davon erfuhren, dann durften Sie für einen kurzen Moment schweigen zum Denken und Verhandeln, aber gleich auch mit der Ankündigung, dass nichts verschwiegen wird, denn die Verschwiegenheit darf allenfalls die Sache von Erfindern sein, um sich vor geistigem Diebstahl zu schützen, nicht aber der Politik, denn sie ist Vertretungsverhältnis. Das muss der Unterscheid sein zur alten und verkommenen Diplomatie gegen die Mitbestimmung der Völker.

Wer waren die deutschen Ermittler dort, wer wusste davon und schwieg über Jahre? Und jetzt noch immer.

Grüße von Sven 20070126  
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