Libyenkrieg
Libyen: Aufstand gegen Gaddafi
Verfasst: Fr 25. Feb 2011, 17:12von redaktion
http://www.inipedia.com/diskussionen/viewtopic.php?f=2&t=2421
Die Welt wurde Zeuge einer Gaddafi-Ansprache, in der er der libyschen Bevölkerung unverhohlen den Krieg erklärte. Es herrscht Einigkeit, dass diesem Mann alles zugetraut werden muss, was in seiner Macht steht.
Dann aber braucht es jetzt zweierlei:
1. Eine klare Ansage des Weltsicherheitsrates mit kurzfristigen Ultimatum, dass Gaddafis Aktionsradius sowohl räumlich als auch inhaltlich Grenzen gesetzt werden.
2. Eine klare Ansage, die ihm den persönlichen Ausstieg erleichtert, bspw. ein Asyl-Angebot, eventuell auch innerhalb Libyens, von wo er aus weiterhin Sprüche machen darf, soweit ihm das die kommende Ordnung Libyens gestattet.
Auf den damit vereitelten Bestrafungsanspruch kann es in diesem Fall schon deshalb desto weniger ankommen, je mehr Einigkeit herrscht, dass Gaddafi nicht alle Tassen im Schrank haben kann.
Gegen eine militärische Zuspitzung ist die Sperrung des Luftraums und Verbot von Truppenbewegungen erforderlich. Da die Welt in solchen Dingen noch nicht so weit ist, dass es bloß auf die Weltsicherheitsratsentscheidung ankommen würde, müssen sich die Vereinten Nationen vor Durchsetzung solcher Maßnahmen der Zustimmung der benachbarten Staaten vergewissern und gegenüber der libyschen Bevölkerung und den Söldnern Gaddafis erstklassig kommunizieren.
Unterdessen langweilt Westerwelle mit seiner Forderung nach einem EU-Einreiseverbot für den Gaddafi-Clan, was in hofierenden Friedenszeiten allemal mehr Sinn gemacht hätte als in den jetzigen Zeiten, wo es darauf ankommen muss, den Gaddafi-Clan möglichst komplett in die Ferne zu lotsen.
Und was wurde aus den "Ermittlungen" gegen ehemalige Mitglieder der GSG-9, die im Jahr 2008 damit aufflogen, dass sie illegal libysche Sicherheitskräfte ausbilden? Inzwischen eingesperrt? Man könnte mal prüfen: Beihilfe zum Völkermord, wie auch die Waffenlieferungen an dieses Regime.
Deutschland kann und muss Zeichen setzen, wenn schon in so vielen Dingen zu spät kommend.
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Demonstration und Kundgebung
Verfasst: Fr 25. Feb 2011, 19:50von sergiu
In Berlin soll am Samstag, 26.02. eine Solidaritätskundgebung mit dem libyschen / für das libysche Volk stattfinden.
Samstag, den 26.2. Von 13-16 Uhr
Ort: Rotes Rathaus bis zum Potsdamer Platz von 13-16 Uhr
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Anti-Gaddafi-Kundgebung auf dem Potsdamer Platz
Verfasst: Sa 26. Feb 2011, 18:25von redaktion
@Sergiu, Danke für den Hinweis! Erwartungsgemäß waren fast nur Araber dort. Gaddafis Rücktritt und Verurteilung wurde gefordert und von der übrigen Welt Sanktionen. Harsche Kritik an der profit-fixierten Kollaboration mit diesem Terrorregime.
Spürbare Betroffenheit, wenn jemand seit Tagen keinen Kontakt mehr zu seiner Familie und Freunden in Libyen hat, denn die können schon tot sein oder geflohen, was kaum weniger gefährlich ist.
Welche Sanktion über die bereits beschlossenen hinaus? "Tod Gaddafi!" - Wie immer: Je mehr Angehörige jemand in den Konfliktherden hat, desto schroffer zwar die Forderungen, aber auch die darin bange Ratlosigkeit.
In Kampfanzügen kamen mehrere Beamte hinzu und forderten mich auf, meinen Wagen zu entfernen, falls es kein "Dienstfahrzeug" sei, das ich da aus Gründen der Einfachheit und verbindlich grüßend hinter die Mannschaftswagen ins absolute Halteverbot abgestellt hatte. "Dienstfahrzeug der Initiative-Dialog" wäre vermutlich kein hinreichendes Argument gewesen, obwohl solch Dienst so manchem Dienst nach Vorschrift nicht unbedingt nachstehen muss. - Meine Verfehlung bekennend, den Beamten für die Geduld dankend und mit den Fotos zurück ins Büro.
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Re: Pulverfass Nordafrika oder Frühling
Verfasst: So 27. Feb 2011, 14:39von gandalf
anscheinend haben wir tatsächlich eine art diktatorendämmerung in der islamischen welt. nachdem mit mubarak einer der kontrolliertesten und systematischsten despoten gehen musste, geht mit gaddafi nun hoffentlich bald auch einer der verrücktesten und zügellosesten diktatoren.
interessant, wie die EU und die NATO sich zurückhalten. wenn ein irakischer diktator angeblich massenvernichtungswaffen hat, reicht das aus, um zu intervenieren und den irak in einen jahrelangen krieg mit folgendem bürgerkrieg zu stürzen. wenn nun aber gaddafi söldner anheuert, demonstranten niederschiessen lässt und einen völkermord am eigenen volk begeht, schaut man zu und wackelt mit dem finger.
ich weiss, krieg ist keine lösung. man könnte aber wenigstens ein flugverbot für die gaddafi-treuen errichten und umsetzen, indem man libysche militärflugzeuge und -helikopter, die sich ohne internationale UN-erlaubnis in die luft erheben zum landen zwingt oder eben abschiesst, damit sie nicht auf demonstranten schiessen können.
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Re: Pulverfass Nordafrika oder Frühling
Verfasst: So 27. Feb 2011, 20:00von Gast
@ gandalf
Was der Westen auch macht, er macht es falsch - zumindest in den Augen verbitterter Linksidioten, wie du einer bist. Wenn der Westen interveniert, um Terrorregime zu Fall zu bringen wie in Afghanistan oder dem Irak, laufen deinesgleichen Sturm und sprechen von einem Imperialismus, den sie wahrzunehmen glauben. Wenn der Westen nicht interveniert wird er von dir und deinsgleichen der Passivität und Verantwortungslosigkeit bezichtigt.
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Re: Pulverfass Nordafrika oder Frühling
Verfasst: Mo 28. Feb 2011, 22:52von sergiu
@Sven,
Berlin wäre ein wenig weit für mich, aber ich war am Samstag in Düsseldorf, leider ohne Kamera.
Aber auch auf dem Burgplatz in Düsseldorf waren es zum größten Teil Araber, die demonstrierten, das fand ich enttäuschend
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Re: Pulverfass Nordafrika oder Frühling
Verfasst: Mo 28. Feb 2011, 22:59von redaktion
@Sergiu, schon schade. Es wäre einfach gut gewesen, wenn wenigstens jede Bundestagspartei mit einem Kurz-Statement an der Kundgebung teilgenommen hätte. Soweit zur Übung mit integrationspolitischen und außenpolitischen Gelegenheiten.
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Mindestens >> Humanitäre Hilfe
Verfasst: Mi 2. Mär 2011, 16:10von redaktion
Wenn sich die internationale Gemeinschaft schon nicht zu einer Sperrung des libyschen Luftraums und einem Truppenbewegungsverbot durchringen kann oder mag, was sich fernab der Geschehnisse und ohne ausreichende Informationen auch gar nicht entscheiden lässt, so ist jetzt aber zumindest zweierlei erforderlich:
1. Umfängliche Soforthilfe für die Flüchtlingslager in Tunesien, denn Tunesien dürfte in Anbetracht eigener Probleme mit der Abwendung einer humanitären Katastrophe vollends überfordert sein.
2. Verhandlungen mit dem Gaddafi-Clan anstelle des großmauligen "Abbruchs diplomatischer Beziehungen", denn so lange ein Despot noch Macht innehat, darf nicht auf den Versuch verzichtet werden, ihn zu Kompromissen zu veranlassen. Diktatoren/Despoten sind wie Geiselnehmer - und Geisel ist das Volk. Die Telefonleitung zum Geiselnehmer kappt nur, wer sich für das Schicksal der Geiseln zu wenig interessiert.
>> http://dialoglexikon.de/diplomatischer_imperativ.htm
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Libyen: Philipp M. und die Flugverbotszone
Verfasst: Di 8. Mär 2011, 14:03von redaktion
"CDU-Außenpolitiker" Philipp Missfelder fordert eine Flugverbotszone, schafft es damit ins Handelsblatt, aber "lässt offen", in welcher Form sich die Bundeswehr beteiligen könnte. Mutig, mutig, sofern man sich das Szenario ausmalt: Zwischenlandung Lampedusa und rein ins Kampfgebiet, Gaddafis Luftwaffe runterholen, seine Flugabwehr ausschalten und kreisen, "klar sei aber", dass es im Weltsicherheitsrat nicht ohne Zustimmung der USA durchgesetzt werden könne. - Wie wahr. Übrigens haben auch China und Russland Vetorechte. Er kann nicht alles bedenken. Im August 79 geboren, wofür er noch weniger kann, mit 14 in die Junge Union, mit 16 CDU-Mitglied, mit 26 in den Bundestag und ausgesorgt, denn die Personaldecke der Parteien ist dünn.
Und die Flugverbotszone? Als Gaddafi noch unter Schockstarre stand, war es vielleicht mal Option, aber wohl eher doch nicht, denn niemand, auch die US-Regierung weiß nicht, wer, was und wie unterstützt werden kann. Und inzwischen marschieren die Bodentruppen durch vormals von Aufständischen kontrollierte Städte. - Es würde ein Krieg und keinen vermeiden. Wer Eskalation nicht will, sondern Leben schützen, muss das Gequatsche von Angriffen, Interventionen und Klageerhebung jetzt lassen und für die Konfliktparteien den Verhandlungstisch fordern.
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Arabische Liga für Flugverbotszone
Verfasst: Sa 12. Mär 2011, 23:59von redaktion
Die Arabische Liga soll sich für eine Flugverbotszone gegen Gaddafi, aber gegen eine Intervention ausgesprochen haben. Gespräche mit der libyschen Opposition seien vorzubereiten.
Frankreichs Präsident Sarkozy hatte bereits zu allgemeiner Überraschung im Alleingang eine libysche Exilregierung anerkannt und militärisches Eingreifen gefordert, wofür er allerdings nur von Großbritannien Unterstützung bekam. Westerwelle und Merkel reagierten äußerst zurückhaltend bzw. abweisend. So meinte Westerwelle zutreffend, dass es leicht sei, einen Krieg zu beginnen, aber schwerer, ihn zu beenden.
Gestern einigte sich die EU darauf, dass Gaddafi zurücktreten solle. Das machte er nicht. Stattdessen setzten nach übereinstimmenden Meldungen Gaddafis Armeen ihren Vormarsch fort. Die Aufständischen, die unseren Medien vor die Kameras kommen, scheinen mit ihren auf Pickups montierten Geschützen wenig ausrichten zu können.
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Libyen:UN-Sicherheitsrat autorisiert Flugverbotszone
Verfasst: Fr 18. Mär 2011, 00:44von sergiu
zur >> Meldung beim Focus
und hier: http://faz.de
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Weltsicherheitsrat autorisiert Flugverbotszone
Verfasst: Fr 18. Mär 2011, 06:45von redaktion
Bei Enthaltung von Brasilien, China, Deutschland, Indien und Russland autorisierte der Weltsicherheitsrat "alle notwendigen Maßnahmen" zur Durchsetzung einer Flugverbotszone gegen Libyen.
Bei Enthaltung von Brasilien, China, Deutschland, Indien und Russland autorisierte der Weltsicherheitsrat "alle notwendigen Maßnahmen" zur Durchsetzung einer Flugverbotszone gegen Libyen. Unterdessen scheinen Gaddafis Armeen den Aufstand weitgehend niedergeschlagen zu haben und auf die Hafenstadt Bengasi (ca.700.000 Einwohner) vorzurücken.
Security Council authorizes ‘all necessary measures’ to protect civilians in Libya
17 March 2011 –The Security Council today effectively authorized the use of force in Libya to protect civilians from attack, specifically in the eastern city of Benghazi, which Colonel Muammar Al-Qadhafi has reportedly said he will storm tonight to end a revolt against his regime.
Acting under Chapter VII of the UN Charter, which provides for the use of force if needed, the Council adopted a resolution by 10 votes to zero, with five abstentions, authorizing Member States “to take all necessary measures… to protect civilians and civilian populated areas under threat of attack in the Libyan Arab Jamhariya, including Benghazi, while excluding an occupation force.”
The abstentions included China and Russia, which have the power of veto, as well as Brazil, Germany and India.
Expressing grave concern at the deteriorating situation, the escalation of violence, and the heavy civilian casualties, the Council established a no-fly zone, banning all flights – except those for humanitarian purposes – in Libyan airspace in order to help protect civilians. It specifically calls on Arab League states to cooperate with other Member States in taking the necessary measures.
The Arab League last weekend requested the Council to impose a no-fly zone after Mr. Qadhafi was reported to have used warplanes, warships, tanks and artillery to seize back cities taken over in what started out a month ago as mass protests by peaceful civilians seeking an end to his 41-year rule.
The resolution further strengthens an arms embargo that the Council imposed last month when it unanimously approved sanctions against the Libyan authorities, freezing the assets of its leaders and referring the ongoing violent repression of civilian demonstrators to the International Criminal Court (ICC).
The Council called on Member States today to ensure strict implementation of the embargo, including through inspection of suspect ships on the high seas and of planes going to or from Libya, deplored the flow of mercenaries into Libya whom, according to media reports, Mr. Qadhafi has recruited.
Demanding an immediate ceasefire and a complete end to violence and all attacks against and abuse of civilians, and condemning the “gross and systematic violation of human rights, including arbitrary detentions, enforced disappearances and summary executions,” the Council noted that the attacks currently taking place may amount to crimes against humanity.
ICC prosecutor Luis Moreno-Ocampo has already opened an investigation into Mr. Qadhafi, some of his sons and members of his inner circle for such crimes in repressing peaceful protesters. Secretary-General Ban Ki-moon has said Mr. Qadhafi lost his legitimacy when he declared war on his people.
Mr. Ban spoke with Libya’s Foreign Minister Musa Kusa by phone yesterday and, through him, urged the authorities to immediately halt the violence against civilians.
In its resolution, the Council condemned acts of violence and intimidation committed by the Libyan authorities against journalists, media professionals and associated personnel, and the head of the UN agency entrusted with promoting the right to freedom of expression today urged the authorities to respect human life and ensure that citizens are not denied their rights, notably the right of children to education in a safe environment.
UN Educational, Scientific and Cultural Organization (UNESCO) Director-General Irina Bokova reiterated her previous call to the Government to respect freedom of expression and ensure that journalists can carry out their duties freely without fear of intimidation or attack.
The UN World Food Programme (WFP), meanwhile, has boosted aid delivery to people fleeing the violence in Libya with the provision of more than 15,000 daily hot meals cooked in a transit camp along Libya’s border with Tunisia. Some 300,000 people, mainly migrant workers, have fled over the borders to Tunisia and Egypt in the past month.
Over the past week, WFP and its partner humanitarian organizations have been running the two largest food distribution points in Choucha transit camp on the Tunisian border. The centre hosts between 15,000 and 18,000 people, mainly Bangladeshis and African migrant workers, waiting to depart for their home countries.
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Gaddafi verspricht sofortigen Waffenstillstand
Verfasst: Fr 18. Mär 2011, 15:30von redaktion
Möglicherweise unter dem Eindruck, dass die USA, Frankreich und Großbritannien ein militärisches Eingreifen vorbereiten, hat der libysche Außenminister einen sofortigen Waffenstillstand versprochen. Tatsächlich scheinen die genannten NATO-Staaten Luftangriffe vorzubereiten. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière sprach sich vor wenigen Minuten gegen solch Vorgehen aus. Andererseits schloss er seine Stellungnahme damit, dass insbesondere militärisches Vorgehen nicht Gegenstand öffentlicher Äußerung von Verteidigungsministern sei.
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Deutschlands Enthaltung war ...
Verfasst: Fr 18. Mär 2011, 15:52von redaktion
Bei Phoenix-TV dozierte Nahost-Eperte Marcel Pott, dass Deutschland trotz der Ablehnung eines Militärschlags hätte für die Resolution stimmen sollen, um nicht den aktiv werdenden NATO-Partnern die Solidarität zu versagen.
Da irrt der Experte bzw. kommt vom eigenen Wunschdenken nicht ab, denn so doof darf der internationale Intellekt nicht sein, dass nicht auch Enthaltungen und Gegenstimmen richtig verstanden würden. Und wenn die Bundesregierung der Auffassung ist, zwar mit den Zielen übereinzustimmen, nicht aber mit dem militärischen Vorgehen (soeben von Merkel gesagt), dann war die Enthaltung zu der Resolution schon reichlich entgegenkommend.
Partnerschaft muss auch mal aushalten können, wenn ein Partner den anderen durch ein Nein an einem Fehler hindert.
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Rolf-Dieter Krause (WDR) will weitere Front
Verfasst: Fr 18. Mär 2011, 23:58von redaktion
Man muss diesen Mann nicht kennen, aber er hatte nun mal das Privileg, in den Tagesthemen den Kommentar zu sprechen und nutzte es, um die Bundesregierung wegen ihrer Enthaltung im Weltsicherheitsrat zu rügen und daraus gar gleich noch eine "Parteinahme" für Gaddafis Schlächter zu machen. Das ist die übliche Verleumdung und fällt kaum auf, denn das ist die uralte Schule der Kriegstreiberei.
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Gaddafi will sich Resolution widersetzen
Verfasst: Sa 19. Mär 2011, 15:17von redaktion
Libyen spielte mit dem "sofortigen Waffenstillstand" offenbar nur auf Zeit, denn von den Fronten wurden Kämpfe gemeldet - und inzwischen ließ "Bruder Revolutionsführer Muammar Abu Minyar al-Gaddafi" wissen, dass er die Resolution missachten werde und stieß möglicherweise mit Panzern nach Bengasi vor.
Im Anschluss der Libyen-Gipfelkonferenz will Sarkozy um 15:30 Uhr eine Presseerklärung geben. Das wird bei Phoenix-TV übertragen. Aber es scheinen bereits erste Luftschläge gegen die Kräfte Gaddafis im Gange.
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Zum Krieg gegen das Gaddafi-Regime
Verfasst: So 20. Mär 2011, 14:45von redaktion
Seit den gestrigen Abendstunden verüben die USA, Frankreich usw. Luftangriffe gegen Ziele in Libyen. Darunter auch mit mehr als 100 Marschflugkörpern allein in der vergangenen Nacht. Über die Auswirkungen liegen keine qualifizierten Meldungen vor. Unterdessen treten Moskau und Chinas in den Info-Krieg gegen die Militärallianz ein. Die russische Regierungsagentur rian.ru titelt "Ausländische Flugzeuge bombardieren Zivilobjekte in Libyen" und macht sich damit direkt gleichlautende Meldungen von Gaddafis Medien zueigen. Die russische Regierung bezeichnet die Angriffe als "übereilt" und fordert den "sofortigen Waffenstillstand". Ähnlich reagiert Peking.
Seriös ist das nicht, denn beide Staaten hätten die Resolution im Weltsicherheitsrat durch ihr Veto blockieren können. Was an der westlichen Einmischung "übereilt" sein soll, erläutert Moskau nicht, zumal vieles dafür spricht, dass die militärische Vorgehensweise eher als "verspätet" anzusehen wäre, also jetzt nicht mehr richtig sein kann, wenn überhaupt richtig oder falsch ist, sich als Westen in einen arabischen Bürgerkrieg einzumischen.
Genau darin liegt ein Hauptproblem, auch wenn es selbstverständlich libysche Stimmen gibt, die westlichen Beistand gegen Gaddafi begrüßen, aber wären die Stimmen von Regimegegnern und Exilanten maßgeblich, so wären permanent und weltweit Kriege anzufangen, die erst enden, wenn sich auch der Hass erschöpft.
Westerwelle und Merkel hatten bis gestern die gescheiteren Argumente gegen die militärische Karte, wurden dafür aus den eigenen Reihen und von Teilen der Opposition kritisiert, haben sich gleichwohl im Weltsicherheitsrat nicht für die Gegenstimme entschieden. Der Zeitgeist steht mal wieder auf Krieg.
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