Friedenspolitik der Parteien  
Koalitionsvereinbarung vom Oktober 2002:
"Die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen wird zu einer nachhaltigen Stärkung der Vereinten Nationen führen. Die Bundesregierung unterstützt und fördert den Prozess der Errichtung und Konsolidierung des Internationalen Gerichtshofes."
   
Konsens?
Wir zerlegen diese Koalitionsabsprache in seine Bestandteile und befragen die Parteien des Bundestags, ob sie dem zustimmen können:
Bestandteile der Koalitionsvereinbarung  CDU CSU FPD Grüne PDS SPD
1. Die internationalen Beziehungen sollen verrechtlicht werden. Ja Ja Ja Ja Ja Ja
2. Die Vereinten Nationen sollen nachhaltig gestärkt werden. Ja Ja Ja Ja Ja Ja
3. Der Internationale Strafgerichtshof soll konsolidiert werden. Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Warum passiert dann nichts?   
Problem
Die US-Regierung boykottiert den Internationalen Strafgerichtshof und verlangt für US-Staatsbürger Immunität.
Auch hierzu wäre es interessant, die Standpunkte und Strategien der Parteien zu erfahren.
Zum Sinn dieser Umfrage
Die Haltung der Parteien zum Irak-Konflikt unterschied sich für viele Bürgern zwar im unterschiedlichen Maß der Unterstützung für die Politik der US-Regierung, ließ jedoch keine klaren Prinzipien erkennen. 

Die Parteien erwarten von den Wählern, dass sie auf den Wahlzetteln durch Ankreuzen ihre Geschicke bestimmen lassen.  Umgekehrt sollten wir Bürger das Recht haben, von den Parteien klare Antworten auf klare Fragen zu erhalten.

Unsere Redaktion wird direkt an die Bundestagsfraktionen herantreten und um Antwort bitten, da die Internet-Diskussionsforen unzureichenden Rückschluss auf die Authentizität gewährleisten.
Redaktion Internet-Journal 200309