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Im Rahmen der Bekämpfung
des Rechtsextremismus hat der Polizeiliche Staatsschutz ein Info-Telefon
eingerichtet, wo seit dem 25.8.00, 9 Uhr, unter (030) 691 11 83 rund um
die Uhr jemand zu erreichen ist.
Zweck dieses Telefons ist es, der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben,
Hinweise auf rechtsextremistische Organisationen, Gruppen und Personen sowie auf
geplante Straftaten zielgerichtet der Polizei zu übermitteln.
Die Hotline versteht sich auch als Informationsmedium. - Besorgte Mitbürger können
beispielsweise erfragen, welche Symbolverwendungen bzw. Handlungen eine Straftat
darstellen.
Die Einrichtung entsprechender Info-Telefone erfolgt auch in anderen Bundesländern.
- Nach dem Sprengstoffanschlag in Düsseldorf wurden parteiübergreifend Maßnahmen
zur konsequenten Bekämpfung des Rechtsextremismus gefordert.
In Berlin wurden bereits seit Beginn der 90er Jahre von Seiten der Polizei vielfältige
Anstrengungen unternommen, um dem Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten,
die ihren damaligen Höhepunkt in den Ausschreitungen in Hoyerswerda und Rostock
fanden, zu begegnen.
Aufgabenfeld war von Beginn an neben den strafverfolgenden Maßnahmen die
Gefahrenabwehr durch Gewinnung von Informationen über rechtsextremistische
Organisationen, ihre Mitglieder und Treffpunkte sowie durch intensivierte
Kontakte zu anderen Sicherheitsbehörden.
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