Strafprozess gegen Roland S.
26.November 2001 9:00 Uhr Strafgericht Augsburg
von der Initiative-Dialog
angezeigt
wegen Computersabotage und
Erpressung,
staatsanwaltlich angeklagt
wegen Volksverhetzung und
Kinderpornographie
Augsburger Barock-Schloss
als Sitz der Initiative-Dialog ?
Wochenlang gingen auf den Servern der Initiative-Dialog Mailbombings ein, in denen eine englischsprachige "Antifaschistische Liga" vortäuschte, unsere WebSite www.Nazis.de als rassistische WebSite zu bekämpfen, bis sie vom Netz genommen oder auf ein bedeutungsloseres Level gebracht sei.
Die Initiative-Dialog war sich des Fakes sicher, verwies dennoch auf amerikanische WebSites, die den Inhalt von Nazis.de in englische Sprache übernommen haben, was von der angeblichen "Antifaschistischen Liga" zynisch als Täuschungsmanöver abgetan wurde.
Aus Gründen der Namensgleichheit des gefälschten Absenders mit einer radikalen englischen Antifaschisten-Organisation sprachen wir letztere direkt an. Diese Organisation bestätigte uns, dass sie mit solchen Aktivitäten gegen uns nichts zu tun habe.
Unsere Netzrecherche ergab, dass exakt gleiche Angriffe auch gegen andere WebAuftritte liefen, zu denen wir jedoch keinen Kontakt aufnahmen, weil wir schon selbst mit unserer normalen Arbeit überlastet waren. Als unsere technischen Helfer an ihren Grenzen stießen und wir schließlich keine Lust mehr hatten, unsere politischen Eindämmungsversuche in Richtung auf die MailServer und den/die Absender fortzusetzen, erstatteten wir Strafanzeige wegen Computersabotage und Erpressung.
Alle gegenständlich isolierbaren Daten
wurden dem LKA-Berlin zugänglich gemacht. Die beteiligten
MailServer wurden zur Herausgabe und Entschlüsselung der IP-Nummern
veranlasst und der Absender festgestellt. Es war
erwartungsgemäß keine "Antifaschistische Liga", sondern ein
21-Jähriger aus dem niedlichen Augsburg.
Anlässlich der Hausdurchsuchung wurden weitere Straftaten entdeckt, von
denen wir erst im Prozess Kenntnis erhielten.
von Berlin los mit Ankunft 7:30 Uhr in Augsburg
Um 9.00 Uhr wurde der Prozess eröffnet. Der Angeklagte gleicht denen, die wir immer wieder kennen lernen: ein verzögert pubertärer Strolch, nicht dumm, aber eben überhaupt nicht weise. Seine Eltern und die Schule haben ihm intellektuell wenig entgegenzusetzen, zu ernsthaften emotionalen Beziehungen ist er nicht fähig, Ausgleich suchend in politischen und sexuellen Perversitäten. Die Virtualität des Internets ist sein Ein und Alles.
Selbstredend "nicht rechts, nicht links" in geflissentlicher Übersehung, dass ihn niemand des Linksextremismus verdächtigt.
Roland S. beklagte wacker
"die Hysterie gegen Nationale", die
"Umerziehung der Deutschen" ohne
sich der eigenen Erziehungsdefizite bewusst zu sein.
"Böses" habe er nicht
gewollt, alles war für ihn "Scherz":
auf der Festplatte seines
Computers fand sich dokumentiert, dass er ein Jahr zuvor bei dem
jüdischen Online-Dienst Hagalil.com ein Posting mit den "Zionistischen
Protokollen" untergebracht hat, welche für ihn keine
erwiesen geheimdienstliche Fälschung des Zaren seien, was für ihn
Grund war, sie zu verbreiten und gleich noch die Fälscherei zu
verlängern, indem er sie mit einem "Vorwort
von Bubis" versah.
Auch das sei ein "Scherz" gewesen,
denn jedem wäre wohl klar, dass Bubis ein solches Vorwort nicht
geschrieben haben könne. Die stundenlange Unterhaltung mit Roland
S. im Anschluss an die Gerichtsverhandlung brachte jedoch heraus, dass
Herr Bubis ihm in vorbehalten rechtsextremistischer Wahrnehmung dann doch
ein "Zionist" ist, weshalb er vermutlich selbst das
"Vorwort" für echt gehalten hätte, wenn es nicht seinem
eigenen Hirn entsprungen wäre, denn so war es verfasst und so sollte es
wirken.
Roland S. bat eindringlich, dass wir über seine Bubis-Aktion öffentlich nichts verlauten lassen, verkennt jedoch, dass wir gerade solche Dinge nicht verschweigen, weil es die Perfidie rechtsextremistischer Verkommenheit exemplarisch macht, mit der wir uns allerorten als "Fakten" herumschlagen müssen.
"Exemplarisch"
auch deshalb, weil Roland S. zu den vielen Gestalten gehört, denen die
Kameradschaftsszene für eigenes Mitwirken zu dumpf und perspektivlos sein
dürfte,
weil Roland S. zu den vielen Gestalten gehört, die von trotz ihrer
vorgeblichen Distanz zur rechtsextremistischen Gewalt- und Subkultur
jede gesellschaftliche Reaktion darauf als "Hetze
und Verfolgung" zu verspotten versucht,
weil Roland S. einer dieser typischen Gestalten ist, die im
Alleingang die Möglichkeiten des Internets missbrauchen, um
Falschinformation in die Welt zu bringen und den Frieden mit ihrem
Privatfaschismus zu schädigen.
Wir brauchen solche Exempel, auch wenn es uns um den Einzelnen leid tut,
damit die Generalprävention überhaupt noch funktioniert, die
unverzichtbar ist.
Der Erwischte besorge selbst, wo er sich einreiht oder zurücknimmt, denn
auch dazu sind wir immerhin bereit.
Wir brauchen solche Exempel, damit die Menschen ein Gespür dafür
entwickeln, wie Hass zu Gerücht, "Information" und
Ideologie wird,
wie der geistige Faschismus Partner dessen ist, was Schwarzen in
Parkanlagen, Obdachlosen unter Brücken, Menschen im
World-Trade-Center, Menschen in Israel und Palästina und überall zum
Verhängnis wird, wo sich Extremismus politisch besoffen oder nicht
besoffen entlädt.
Roland S. ist einer jener
vielen Gestalten, die uns in unseren Foren täglich begegnen und die
Freude daran haben, "Gutmenschen"
mit ihrem "Andersdenken" zu
verunsichern,
Roland S. ist einer von jenen, die sich Bedeutungsgewinn und Vorteil
daraus erhoffen, dass ihnen ihre Erfahrung im Zusammenspiel von
Skrupellosigkeit und Kalkül zum Vorteil gereiche in einer Welt, der es
endlich so dreckig ergehe, wie es in ihren Seelen längst schon ist.
Auf der Festplatte seines
Computer fanden sich kinderpornographische
Bilder, die er jahrelange aus dem Netz bezogen hat und deren
Entdeckung ihm peinlich war. Verheerende Fotografien, die für
die betroffenen Kinder entsetzliche Erlebnisse gewesen sein müssen, wenn
überhaupt überlebt, dann ohne Hoffnung auf Vergessen.
Für Roland S. habe sich um "Recherchen"
gehandelt. Er hätte stattdessen das Gesetz
"recherchieren" und verstehen sollen, dass der Gesetzgeber
jegliches Herunterladen kinderpornographischer Inhalte untersagt, um
auch Schutzbehauptungen wie "Recherche" auszuschließen.
Der Gesamteindruck dieses Beziehers kinderpornographischer Webs war jedoch
eher, dass er unter sexuellen Verklemmtheiten leidet, die ihn auf solche
Abwege gebracht haben werden. - Das klingt jetzt alles sehr
ungnädig, aber jeder Mensch kann sich ändern, wenn er sich aus dem Netz
der Selbstlügen befreit.
Kindesmissbrauch, also der
psychisch-physische Verrat an Wehrlosen, hat seine Entsprechung in der
ideologischen Illoyalität allem Schwachem gegenüber.
Solche Parallelen sind sicher nicht zwangsläufig, aber
"typisch" ist es und passt zur Perfidie, gegen besseres Wissen,
also gegen die Wahrheit, die es eben doch ab
und an gibt, vorzutäuschen, gegen unsere WebSite als
"Antifaschist" zu Felde zu ziehen oder Herrn Bubis ein
"Vorwort" anzudichten.
Beim Kindesmissbrauch verliert der Anstand gegen die Pervertiertheit, denn
die Täter wissen in der Regel, was sie tun.
Beim Extremismus verliert der Anstand und eben die Wahrheit gegen den
Hass, gegen die Übermotiviertheit und auch hierbei wissen die Täter, was
sie tun.
Kindesmissbrauch und Extremismus sind zweierlei, aber gemeinsam ist ihnen die skrupellose Missachtung des Integritätsinteresses der "anderen Seite".
Die Anstandsverweigerung gegenüber dem "Feind" macht auch vor dem Menschen als solchem nicht halt.
Immer wieder versuchte sich Roland S. als Theoretiker, an dem Leute wie Mahler ihre wahre Freude hätten und "Gutmenschen" verzweifeln könnten. Seine Theorien versteigen sich in tautologische Sphären, in denen sich der Maßstab solange relativiert, bis das Ganze banal zu Boden kracht: so konnte er beispielsweise nicht verstehen, warum sein Computer eingezogen wurde, denn "ein Computer kann kein Rechtsextremist sein". Für diese Vermutung hätte man ihm den Philosophiepreis verleihen mögen, aber vielleicht wird er in der schriftlichen Urteilsbegründung das Wörtchen "Tatwerkzeug" finden und dann doch noch verstehen, warum er mittlerweile an einem anderen Computer sitzt.
Im Urteil hieß es "1 Jahr Freiheitsstrafe auf 2 Jahre Bewährung nach Jugendstrafgesetz", weil ihm zugute gehalten wurde, dass er trotz seiner 21 Jahre "seelisch zurückgeblieben" sei. Die Jugendstrafe erspart ihm die Prozesskosten, die nun der Öffentlichkeit zur Last fallen und nicht gering sind, wenn man den Ermittler- und Zeugenaufwand in DM beziffern würde.
In seinem Schlusswort vor
der Schöffen-Urteilsberatung und im Nachgespräch blieb die Reue hinter
den Fehleinschätzungen seiner Selbstsicht zurück und es kann bezweifelt
werden, dass ihm das gnädige Urteil zur Zäsur geworden ist.
In der mündlichen Urteilsbegründung überwog zu sehr das Moment der
Mahnung und für die Strafe blieb kaum etwas, aber erst die Strafe zieht
die Grenzen, die unsere Gesellschaft solchen Menschen ziehen müssen, die
es selbst nicht schaffen und dann noch ohne Reue sind.
Wie wenig Roland S. begriffen hat, machte sein Vorwurf gegen die Initiative-Dialog kenntlich, als er sagte:
"Sie
wissen ja gar nicht, was Sie damit angerichtet haben - und das alles wegen
so ein paar eMails!"
Roland S. meinte damit die Ausdehnung des Verfahrens auf die anlässlich
unserer Strafanzeige geschehenen Begleitfunde.
Er vermochte nicht zu sehen, was ER
"angerichtet" hat
und erheblich schlimmer war als die "paar
eMails" gegen uns.
Ihn schmerzte nur eines: Erwischt worden zu sein. Die Bedeutung der
Straftaten sah er nicht.
Aber es ist in solchen
Prozessen wie es immer ist:
auch wir als Geschädigte betonten nicht den Strafanspruch, weil wir
"Normalos" uns unsinnig "mitverantwortlich"
dafür fühlen, wenn Menschen keinen Halt, keine Maßstäbe vermittelt
bekamen.
"Unsinnig mitverantwortlich" deshalb, weil die soziale
Ordnung den Einzelnen nicht aus seiner Verantwortung entlassen darf. Aber
solche Gestalten tun einem leid, da kann man "theoretisch" von
halten, was man mag, man bestätigt sie in ihrer Verachtung für
"Gutmenschen" solange, bis man sie wegsperrt.
Was wäre das Wunschurteil im zeitlichen Abstand zum Prozess, der sich uns durch diesen späten Bericht sinnvoll ergab?:
ERZIEHUNG wäre die
richtige Reaktion: Beendigung seines verloderten Daseins, 2
Jahre Aussetzung seiner Karriereplanung und stattdessen Arbeit in den
Teilen der Welt, in denen er die Menschen verhungern sehen will, weil er
nichts von dem abgeben mag, was ihm hierzulande geschenkt wird.
Damit er ein GEWISSEN entwickelt und sich den nationalistischen Stolz
sonst wo hin steckt,
damit er sich selbst in den moralischen Zentimetern erkennt, die ihm nun
nachgewiesen sind, was ihn nicht quälen müsste,
denn der Mensch an sich ist klein, es sei denn, er müht sich um die
Menschlichkeit, weil angemaßte Größe zum Verbrechen neigt.
Die Gesetze lassen solche
UMERZIEHUNG nicht zu. Deshalb hätte man ihn einsperren müssen, also ohne
Bewährung.
Der Einwand, wonach im Gefängnis niemand besser wird, mag unser hilfloses
Eingeständnis sein, aber kein Freibrief für Menschen, die sich selbst
keine Grenzen zu setzen vermögen.
Roland S. beklagte "die Umerziehung der Deutschen". Er sollte beklagen, dass ihn niemand "umerzieht".
Sven Möller
initiative-dialog
Anmerkung für Roland S.
Auf Deine
nachprozessualen eMails werden wir inhaltlich nicht eingehen.
Wenn Du Deine Konflikte so gelöst hast, dass Du andere in Frieden lassen
kannst und wieder andere davor bewahrst, indem Du die Notwendigkeit
eigener Besserung einsiehst, vollziehst und darlegst, würden wir nochmals
von Dir hören wollen.
Vorher nicht, denn die bei Dir überfällige Zäsur blieb gerichtlich aus.
Uns gelang im Sommer nicht, dieses Erfordernis zu vermeiden. Uns wird es
jetzt nicht gelingen, dieses Erfordernis zu ersetzen. - Du hast das Pech
des zu milden Urteils.
Den DIALOG
mit Dir kannst Du ein gutes Stück weit selbst führen, denn Du hast alle
geistigen Möglichkeiten zur sachlichen Selbstentgegnung auf jede Deiner
Thesen und erst recht Deiner Handlungen.
Uns fehlen hingegen Wille und Möglichkeit, Dir Deine psychischen
Hemmnisse überwindbar zu machen.
Auch das musst Du selbst schaffen oder Dir dafür qualifizierte Hilfe suchen, die unsere Gesellschaft an jedem Ort der Republik zu bieten hat und die Dich in den Strafprozess begleitete. Aber Du musst die Hilfe auch annehmen, denn machst Du daraus erneut ein "Spiel", so bringst Du Dich um jedes positive Ergebnis.
Wir werden
die anderen Geschädigten benachrichtigen und in den Zivilprozess
beiladen, den wir gegen Dich im Januar eröffnen. Wir sehen keine
Veranlassung zum Verzicht auf Schadensersatz und es wird nicht billig für
Dich, aber es muss Prinzip sein: Keine Entlassung aus der
Verantwortung.
Zum "Helden" wirst Du durch uns nicht. Du hast gelogen und
gefälscht, Du hast Dich daran ergötzt, den empfindlichen Frieden
zwischen Juden und Nichtjuden zu stören, Du hast Dich an der
verletzten Wehrlosigkeit von Kindern beglückt, Du hast unser
Dialog-Angebot missbraucht - und keine Deiner Taten so bereut wie den
Verlust Deines ersetzlichen Tatwerkzeugs.
Du bist zu sehr Durchschnitt derer, die wir genau deshalb nicht übersehen
dürfen. Darum lassen wir Dich nicht laufen. Du hast den
Frieden wieder herzustellen. Darauf konzentriere Dich. Dann
kann man weitersehen. Alles andere wird daneben gehen.