Sozialversicherungen auf Steuern umstellen

Das Sozialversicherungssystem ist ein gewaltiges Thema und die Debatte so sehr von Lobbyismus geprägt, dass sich Minister mit Reformen sogar auch dann noch schwer tun,  wenn sie Große Koalitionen hinter sich wissen. Ein Grund ist die Entstehungsgeschichte des Systems, und jede soziale Einsicht bekam ihre eigene Organisation, also eine Gewachsenheit, aber ein unnötiger Wildwuchs. Der andere Grund für die Schwerreformierbarkeit ist, dass in den hochdotierten Vorständen des Pflichtversicherungssystems und der privaten Versicherungen die "Parteifreunde" sitzen, die schon jeden Reformgedanken im Ansatz zu ersticken betreiben. 

Artikel 20 Abs. 1 GrundgesetzDie Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. ...   

Aus Artikel 20 GG folgt, dass die Grundsicherung für alle Bürger zu gewährleisten ist. Dem kommt die deutsche Politik nach, aber mit einem System, das den Beitragszahler und den Staatshaushalt (Verschuldung) in unsäglicher Weise belastet. Das Nebeneinander von Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung und Krankenversicherung realisiert   Unübersichtlichkeit und kostenintensive Bürokratie sowohl auf Seiten des Sozialsystems als auch auf Seiten der Betriebe, in denen die Beiträge erwirtschaftet und ausgewiesen werden.

Diese Mehrfach-Bürokratie abzubauen und das System zugleich solidarischer zu gestalten, ist das Anliegen derer, die eine Bürgerversicherung fordern. Aber auch das ist nicht der Weisheit letzter Schluss, denn die Pflichtbeiträge könnten weit besser auf Einkommenssteuern umgestellt durch die Finanzämter eingeholt werden.

Da sich die Sozialversicherungspflicht in ihrem Wesen nicht von der Steuerpflicht unterscheidet, gibt es auch keine Veranlassung, sie privatwirtschaftlicher zu organisieren. 

"Wer mehr will" >> private Zusatzversicherung

Nun genügt selbstverständlich nicht allen die Grundsicherung. Und das ist auch richtig, denn einer Gesellschaft geht es nur gut, wenn sie zu Leistungen anreizt, also auch Mehrleistungen belohnt. Für die Höhe von Sozialleistungen über die Grundsicherung hinaus wären zunächst die geleisteten Steuern maßstäblich. Wem auch das nicht genügt, dem sollte das Geschäftsfeld privater Zusatzversicherungen offen bleiben, die dann jedoch nicht Teil des Pflichtsozialsystems sein dürfen, weil es sonst kaum zu verhindern ist, dass sie aus den Steuermitteln ihren Wettbewerb finanzieren.
Mindestens wäre schon jetzt durch die staatliche Aufsicht dafür zu sorgen, dass die Imagekampagnen der Krankenversicherungen nur aus gesonderter Buchhaltung von Zusatzbeiträgen und Zusatzleisten bezahlt werden dürfen, damit nicht länger die Pflichtversicherten für das Geschäft mit den Zusatzversicherungen zur Kasse gezwungen werden.

"Wie verteilt sich das?" >> Haushaltspolitik

Bislang werden die Beitragssätze von den einzelnen Organisationen des Sozialversicherungssystems selbst berechnet und durch die Politik genehmigt. Aber so wenig das Bundesverteidigungsministerium uns mit Beitragsbescheiden kommt, so wenig müsste das auch mit dem Sozialpflichtsystem sein, eben Verhandlungsgegenstand der Haushaltsentscheidung.

Markus Rabanus 20090503      Sozialforum

ps: Vorstehende Abhandlung betrifft nur die Einnahmeseite. Kaum weniger wichtig ist es, auf der Ausgabenseite Korrektive zu etablieren, denn die Ausplünderung der Solidarsysteme ist nicht mit "freiwilliger Selbstkontrolle" beizukommen.  

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