UNO-Finanzen 200512

“Die Vereinten Nationen sehen sich einer finanziellen und verfassungsmäßigen Krise gegenüber, die gelöst werden muß, wenn die Organisation auch in Zukunft ein wirksames Instrument sein soll. Die Charta darf nicht außer acht gelassen werden. Das Vertrauen darf nicht erschüttert werden. Verpflichtungen müssen erfüllt werden. Rechnungen müssen bezahlt werden.“

Memorandum des Vertreters der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen,
Adlai E. Stevenson, an die Vereinten Nationen, 1964

Alle Staaten, die Mitglied der Vereinten Nationen sind. Darüber hinaus leisten Nichtmitglieder freiwillige Beiträge zu bestimmten Programmen von UN-(Sonder)Organisationen.

Der Beitrag eines jeden Mitgliedstaates wird auf der Grundlage seines Anteils an der Weltwirtschaft und seiner Zahlungsfähigkeit berechnet. Der “ordentliche Haushalt“ der Vereinten Nationen besteht aus diesen Beiträgen und beläuft sich auf etwa DM 2,2 Milliarden pro Jahr. Daraus werden die Aktivitäten, das Personal und die grundlegende Infrastruktur der Organisation bestritten. Alle Staaten, die Mitglied der Vereinten Nationen sind, sind nach der Charta – einem völkerrechtlichen Vertrag – zur Zahlung ihrer veranlagten Beiträge verpflichtet.

Die Friedenssicherung, deren Ausgaben je nach Anzahl der Friedenssicherungseinsätze von Jahr zu Jahr variieren, werden nicht aus dem ordentlichen UNO-Haushalt bestritten. Die Sonderprogramme der Vereinten Nationen und die Sonderorganisationen haben ihren eigenen Haushalt.

Wer finanziert das UNO-System?

Das System der Vereinten Nationen – das heißt die Vereinten Nationen samt den Sonderorganisationen und Programmen – gibt pro Jahr etwa DM 18 Milliarden aus (darin nicht inbegriffen sind die Ausgaben der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD)). Etwa zwei Drittel dieses Betrages werden aus freiwilligen Beiträgen derjenigen Staaten aufgebracht, die Mitglieder der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen und Programme sind; der Rest stammt aus den Pflichtbeiträgen dieser Staaten.

Das Gros der Aufwendungen des UNO-Systems entfällt auf wirtschaftliche, soziale und humanitäre Aktivitäten zur Unterstützung der ärmsten Länder der Welt. 1994 wandte das UNO-System (unter Ausschluß der Weltbank, des IWF und des IFAD) etwa DM 8 Milliarden für operative Entwicklungsaktivitäten auf, in erster Linie für humanitäre Hilfsmaßnahmen und für die Katastrophenbewältigung sowie für Aktivitäten auf dem Gebiet der Gesundheit und der Landwirtschaft.

Der Haushalt wird von der Generalversammlung gebilligt, jedoch erst, nachdem er von allen Mitgliedstaaten einer äußerst genauen Überprüfung unterzogen wurde.

Der Generalsekretär erstellt den Haushaltsplan nach eingehender Prüfung der Anträge der einzelnen UNO-Hauptabteilungen. Der Entwurf des Haushaltsplans wird zunächst vom Beratenden Ausschuß für Verwaltungs- und Haushaltsfragen (dem 16 von ihren Regierungen ernannte, aber nicht weisungsgebundene Sachverständige angehören) und vom Programm- und Koordinierungsausschuß (dem 34 weisungsgebundene Regierungssachverständige angehören) analysiert.

Der Entwurf des Haushaltsplans und die Empfehlungen der beiden Ausschüsse werden sodann dem Fünften Ausschuß der Generalversammlung (Verwaltungs- und Haushaltsfragen) übermittelt, in dem alle Mitgliedstaaten vertreten sind. Dort wird der Haushaltsplan während der über drei Monate dauernden Tagung der Generalversammlung einer weiteren genauen Prüfung unterzogen.

Schließlich wird der Haushaltsplan zur endgültigen Überprüfung und Billigung an die Generalversammlung übersandt. Seit 1988 ist der Haushaltsplan im Konsens, ohne Gegenstimme irgendeines Mitgliedstaates, gebilligt worden.

Nein, ganz im Gegenteil. Real, das heißt nach Berücksichtigung von Inflation und Wechselkursschwankungen, ist der Haushalt seit mehreren Jahren gleich geblieben oder sogar noch zurückgegangen, obwohl die Mitgliedstaaten ständig neue Programme und Aktivitäten verlangen. Der für 1998-1999 gebilligte Zweijahreshaushalt von DM 4,5 Milliarden liegt um DM 41 Millionen unter dem Budget für 1996 und 1997.

Sind die Mittel einmal bewilligt, so setzen die internen Kontrollen ein, die sicherstellen, daß die Gelder nur für bewilligte Zwecke und so effizient wie möglich ausgegeben werden. Der vom UNO-Controller geleitete Bereich Programmplanung, Haushalt und Rechnungswesen ist der wichtigste Kontrollmechanismus und hat ähnliche Aufgaben wie der Bundesrechnungshof der Vereinigten Staaten. Jede Sonderorganisation und jedes der großen Programme des UNO-Systems verfügt über ein eigenes Controlling.

Die Aktivitäten der Vereinten Nationen in der ganzen Welt und ihr Finanzgebaren werden regelmäßig vom Amt für interne Aufsichtsdienste überprüft, das von dem deutschen Diplomaten Karl-Theodor Paschke geleitet wird. Diesem obliegt die interne Revision, die Evaluierung, die Überwachung sowie Inspektionen und Disziplinaruntersuchungen; es untersucht auch Fälle behaupteter Mittelverschwendung, Betrug, Mißbrauch und Mißwirtschaft. Das unmittelbar der Generalversammlung unterstehende Amt hat Zugang zu allen Akten und Unterlagen und kann nicht an der Ergreifung der unter sein Mandat fallenden Maßnahmen gehindert werden. Über eine vertrauliche “Hotline“-Einrichtung kann das Amt Meldungen über behauptete Dienstvergehen entgegennehmen.

Nachdem die Gelder ausgegeben wurden, werden die Konten von einem Rat der externen Rechnungsprüfer geprüft, der sich aus den von der Generalversammlung gewählten Rechnungshofpräsidenten von drei Mitgliedstaaten zusammensetzt. Jeder von ihnen ernennt wiederum einen Stab von Rechnungsprüfern, die den UNO-Büros in der ganzen Welt einen Besuch abstatten, um die Finanzgepflogenheiten zu prüfen. In ähnlicher Weise werden auch die Bücher anderer UNO-Organisationen von externen Rechnungsprüfern geprüft.

Daneben sorgt eine gemeinsame Inspektionsgruppe mit dafür, daß die von den verschiedenen Organisationen des UNO-Systems durchgeführten Aktivitäten so wirtschaftlich wie möglich durchgeführt werden und daß von den Mitteln bestmöglicher Gebrauch gemacht wird. Dieser Gruppe gehören Inspektoren aus elf Nationen an, die von der Generalversammlung ernannt werden. Sie verfügen über weitreichende Befugnisse zur Untersuchung von allen Fragen, die mit der Effizienz und der ordnungsgemäßen Verwendung von Mitteln zusammenhängen, und sie können ad hoc Nachforschungen anstellen.

Welche Finanzreformen wurden bereits durchgeführt?

In den letzten vier Jahren haben die Vereinten Nationen einschneidende Haushaltskürzungen vorgenommen, die Zahl der Hauptabteilungen und Bereiche von 20 auf 12 reduziert, die Zahl der hochrangigen Dienstposten im Sekretariat von 48 auf 37 gesenkt, die Reisetätigkeit eingeschränkt, eine Einstellungssperre erlassen, die Betriebskosten gesenkt und etwa 1.000 Dienstposten abgeschafft. Der Abbau von Personal ist für die Vereinten Nationen nichts Neues: seit 1986 wurde das Personal um 20 Prozent, die Zahl der hochrangigen Stellen sogar um 40 Prozent reduziert.

Der Generalsekretär hat die Reform der Vereinten Nationen zu seinem vordringlichen Anliegen gemacht. Er will mit seinen Reformmaßnahmen die Organisation „schlanker und effizienter“ machen, neue Partnerschaften mit der Zivilgesellschaft eingehen und „unzivile Elemente“ wie Drogenhandel, Kriminalität und Terrorismus energisch bekämpfen. Der Generalsekretär will diese, von der Generalversammlung im Dezember 1997 grundsätzlich gutgeheißenen Ziele durch eine Rationalisierung und Straffung des Apparates, durch die Schaffung neuer Managementstrukturen und die Einrichtung der Funktion eines stellvertretenden Generalsekretärs, durch eine neue Kultur des internationalen Dienstes und durch mehr Verantwortlichkeit und Flexibilität der Mitarbeiter erreichen.

Er hat Maßnahmen ergriffen, um weitere 1.000 Dienststellen zu streichen, die Verwaltungsausgaben um 33 Prozent zu senken, Arbeitsprogramme zu straffen, die UNO-Präsenz im Feld besser zu koordinieren und weitere Produktivitätssteigerungen durch technologische Neuerungen zu erzielen. Durch mehr Effizienz eingesparte Mittel sollen Aufgaben auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zufließen.

Der Generalsekretär hat die Arbeit der Vereinten Nationen in vier Hauptgruppen organisiert, die sich mit den Themen Frieden und Sicherheit, Wirtschaft und Soziales, Entwicklung, sowie humanitäre Angelegenheiten befassen. Die Menschenrechte sollen dabei als durchgehendes Prinzip gesehen werden und die Tätigkeit der Vereinten Nationen auf diesem Gebiet ausgeweitet werden.

Verwaltungsreformen in den Vereinten Nationen

Schon im Laufe der letzten vier Jahre haben die Vereinten Nationen maßgebliche Reformen durchgeführt. Es wurde ein Untergeneralsekretär für interne Aufsichtsdienste ernannt; die Rechenschaftspflicht wurde gestärkt; mehrere Bereiche wurden neu organisiert und ähnliche Tätigkeiten zusammengefaßt. Diese Reformen haben nicht nur zu größeren Einsparungen, sondern auch zu größerer Effizienz und Wirksamkeit geführt.

Gleichzeitig haben die Vereinten Nationen einen umfassenden Management-Plan ausgearbeitet, mit dessen Hilfe die Leistung verbessert, die Produktivität erhöht und Kostenwirksamkeit gewährleistet werden soll.

Managementreformen und Effizienzsteigerungen haben 1997 zu Einsparungen von rund DM 170 Millionen geführt. Als Antwort auf neue Situationen und neue Anforderungen von seiten der Mitgliedstaaten werden die Umstrukturierung und die Straffung fortgesetzt.

Die Vereinten Nationen befinden sich in einer Finanzkrise, nicht weil sie zuviel ausgeben, sondern weil ihre Mitgliedsbeiträge, die Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten zum ordentlichen Haushalt, nicht in voller Höhe und rechtzeitig entrichtet werden.

Kein Staat und keine Privatfirma könnte unter solchen Bedingungen arbeiten. Hinzu kommt noch, daß die Staaten trotz der Einbehaltung von Beiträgen immer größere Anforderungen an die Vereinten Nationen stellen, neue Programme genehmigen und neue Friedenssicherungsmissionen beschließen.

Im Grunde genommen kosten die Vereinten Nationen nicht viel. Gemessen an der Bandbreite der Aktivitäten, die sie durchführen, und der Dienste, die sie in der ganzen Welt leisten, ist ihr Haushalt bemerkenswert niedrig.

Die Vereinten Nationen geben im Rahmen ihres ordentlichen Haushalts etwa DM 2,2 Milliarden pro Jahr aus, das gesamte System der Vereinten Nationen etwa DM 18 Milliarden Dollar. Um diese Zahlen zu relativieren, sollten sie mit den Ausgaben von Regierungen und anderen Organisationen verglichen werden. Der Verwaltungshaushalt der Europäischen Union, der 15 Länder angehören, betrug etwa DM 9,3 Milliarden. Der UNO-Jahreshaushalt macht etwa 4 Prozent des jährlichen Budgets der Stadt New York aus; allein der Haushalt für das New Yorker Schulsystem ist dreimal so groß wie der der Vereinten Nationen. Tokio gibt für seine Feuerwehr faßt DM 1,7 Milliarden mehr aus. Das Saarland als kleinstes Bundesland hat einen Etat von DM 6,2 Milliarden. Mit dem Geld, das die Welt in einem einzigen Jahr für Waffen ausgibt - schätzungsweise DM 1.400 Milliarden -, könnte das UNO-System 77 Jahre lang finanziert werden.