Dialog-Lexikon ZuletztUnrechtsstaat-Definition
Ja, ich hatte vor ein paar Tagen drüber schreiben wollen, weil mich kekste, wie leicht sich die Politiker aller Parteien mit dem Definieren tun, wenn zur Definition genügt, was die eigene Horde so hören möchte. Das geht offenbar nicht anders. Nur kommt dabei halt keine belastbare Definition heraus.
Müsste ich definieren, was Unrechtsstaat sei, so kämen drei Möglichkeiten in Betracht:
Folgt man rechtsphilosophisch dem normativen Rechtspositivismus, so wäre ein Unrechtsstaat, dessen Institutionen wissentlich gegen das eigene Recht verstoßen. - Das lässt sich in allen Staaten reklamieren, die wir näher kennen.
Versteigt man sich zu ethischen Sichtweisen, wie es gute Erziehung eigentlich wünscht, so genügt schon zum Unrechtsstaat, wenn das Recht Unrecht ist. - Paradox, dass sich solch Vorwurf erst recht allen Staaten machen lässt, "sonst müssten/dürften sie nicht fortlaufende das Recht reformieren".
Meine Empfehlung lautet pragmatisch, dass es mit dem Recht und Rechtsstaat wie mit der Gesundheit ist, also mehr und weniger.
Solch Sichtweise hindert das Werten nicht, sondern kann es genauer, aber für den politischen Wettstreit ist das Polarisieren Rechtsstaat vs. Unrechtsstaat gängiger und schlechtes Gewohnheitsrecht.
Markus Rabanus 20141010