Dialog-Lexikon
ZuletztZu den Angriffen auf Syrien am 14.04.2018
Später Kommentar, aber es war zuvor fast alles gesagt, welcher Bedingungen es bedurft hätte, um militärisches Handeln wenigstens mit der UNO-Charta in Einklang zu bringen.
Erfreulich immerhin - und das ist kein Zynismus, dass die Großmächte nicht aneinander gerieten, denn die vorherige Schaumschlägerei war nicht nur formal primitiv, sondern auch inhaltlich vollends inakzeptabel.
Getroffen und zerstört seien
a) ein Chemiewaffen-Forschungszentrum, welches die syrische Regierung als
Arzeneimittelfabrik bezeichnet,
b) eine Chemiewaffen-Befehlszentrale nördlich von Homs,
c) ein Chemiewaffenlager ebenfalls nördlich von Homs (würde ich mich nicht
getraut haben).
Nun müssten UNO-Inspekteure überprüfen, welche dieser Angaben zutreffen. - Wahrscheinlich hat keine der Konfliktparteien Interesse daran, denn niemand mag sich widerlegen lassen, weshalb ich davon ausgehe, dass Assads versprochene Chemiewaffenvernichtung nicht vollständig war.
Anderenfalls hätte man in den zurückliegenden Kriegsjahren landesweite Inspektionen verlangt und auch seitens Assads ermöglicht, um Spekulationen mit "Roten Linien" zu begegnen.
Solche Inspektionen sind zwar nur mit WSR-Mandat statthaft, aber die Menschheit müsste verlangen, dass es hinsichtlich der Waffenproduktion eine Beweislastumkehr gibt, die dadurch zu gewährleisten wäre, dass UNO-Inspekteure jederzeit und ohne Ankündigung in jedem Land hinter jede Tür schauen können.
Im Übrigen legen die spärlichen Berichte legen keine Neubewertung nahe, denn sie sind ohnehin beiderseits zu propagandistisch, ohne dass eine "Informationsschnittmenge" über Opferzahlen ("3 Tote, 20 Verletzte"), Opferarten und sonstige "Wirkungen" Glauben verdient.
Assad hat Interesse daran, den Eindruck eigener
Stärke und effektiven Raketenabwehr zu erwecken,
die USA, Frankreich und Großbritannien möchten ihre Militärschläge
möglichst "sauber" ausschauen lassen.
Trotz knapper Infos und fehlender Verifikation wurde reichlich kommentiert, wenig nachgefragt, als wenn es genügen könne, wenn wir in 20 Jahren ZDF-History schauen - und vielleicht erfahren, was es mit den syrischen Chemiewaffen des April 2018 auf sich hatte.
Markus S. Rabanus 2018-04-17
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"Legal, illegal, schei..egal", wie es grad in den Kram passt, um einander und ihren Völkchen zu imponieren. Und regen sich auf über Terroristen, die sich ebenfalls mit Selbstjustiz brüsten.
Und wir? Wir lassen uns von dummbratzigen Zeitgeistern erzählen, die Außenpolitik sei "interessengeleitet". Ach, ist sie das?
Dann sollten wir diesen Dummbratzen mal erklären, dass Interessen dem Recht an die Leine gehören, ansonsten in der Politik nichts zu suchen haben. Das nennt man innenpolitisch "Gesetzesvorbehalt".
Wer Weltpolitik nach Prinzipien mutmaßlichen Könnens und nicht auch des Dürfens macht, gehört geächtet, mindestens in aller Schärfe kritisiert.
("Dummbratzen" ist Steigerungsform für "Dummbatzen")
Markus S. Rabanus 20180420
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Angriffe auf Syrien völkerrechswidrig
CDU-Politiker P. kritisiert, dass sich nun viele
Leute gestützt auf das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes über die
Völkerrechtswidrigkeit der Angriffe auf Syrien empören. als sei der
völkerrechtswidrige Chemiewaffeneinsatz wegen der Blockade im Sicherheitsrat
reaktionslos hinzunehmen.
@Herr P, Rechtsbruch rechtfertigt keinen Rechtsbruch - oder wollen wir uns von
solchem Prinzip verabschieden?
Wir MÜSSEN uns im Weltsicherheitsrat mit Moskau einigen, ob wir wollen oder nicht. Und wenn wir es nicht wollen, dann müssten wir uns für UNO-Reformen einsetzen, für mehr Weltrechtsstaatlichkeit, aber da streiken auch unsere amerikanischen Freunde, wie wir spätestens seit dem Internationalen Strafgerichtshof wissen.
Es wird nicht so bleiben, wie es ist. Und wenn wir unsere heutige Stärke nicht für eine rechtsstaatlichere Welt einsetzen, dann werden wir es in Zukunft noch schwerer haben.
Frieden und Völkerrecht lassen sich nicht sichern mit rivalisierenden Streitkräften, sondern nur im Streben nach dem UNO-Gewaltmonopol.
Markus S. Rabanus 20180421