|
Nahost-Friedensplan von Cohn-Bendit 9.10.2003 |
|
| Presseerklärung Cohn-Bendit: Der Frieden erfordert eine Schocktherapie |
|
| Während einer Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments zum Nahen Osten erklärte heute Daniel Cohn-Bendit, Vorsitzender der Fraktion die Grünen/EFA: |
KOMMENTAR |
| "Der aktuelle Friedensplan, die sogenannte roadmap, ist ein Schritt- für Schrittprozess. Wir müssen uns angesichts der aktuellen Situation fragen, ob diese Methode noch funktioniert. | |
| Ich sage, der Nahe Osten braucht eine
Schocktherapie.
"Diese Schocktherapie besteht in folgendem: |
Falsch. "Friedenspolitiker" sollten niemandem "Schocktherapien" empfehlen. |
| Die UN-Vollversammlung beschließt - analog zur Ausrufung des Staates Israels - die Gründung des Staates Palästinas. | Fraglich, ob das die vordringlichste Aufgabe ist. |
| Gleichzeitig gibt sie den Israeli und den Palästinensern sechs Monate Zeit: | |
| einerseits für den Abzug aller israelischen Siedler aus den Gebieten jenseits der Grenzen vor 1967 | Falsch. Selbst wenn die Israelis wollten, könnten sie es nicht schaffen, binnen "sechs Monaten" die Siedlungen sämtlich aufzugeben. |
| und andererseits für die Entwaffnung aller nichtstaatlichen Milizen durch die Palästinenser und die Etablierung des staatlichen Gewaltmonopols durch die palästinensische Regierung. | Falsch.
Das ist ebenfalls in
solcher Frist unmöglich. Cohn-Bendit übertreibt leider hoffnungslos. |
| Die UNO muss auch festsetzen, dass es keine Rückkehr von Flüchtlingen in die jeweiligen anderen Staatsgebiete geben kann, außer wenn dies in gemeinsamen Verhandlungen beschlossen wird. | Als Interimslösung vermutlich richtig. |
| Der UN-Sicherheitsrat sollte auch die Entsendung einer UN-Friedenstruppe beschließen - es ist besser eine UN-Truppe sichert den Frieden im Nahen Osten als eine Mauer." | Ob
eine "Truppe besser als eine Mauer" ist, lässt sich so
leichthin nicht sagen, auch wenn man in Deutschland um die Tragik von denn
was eine Mauer hindern kann, vermeidet möglicherweise Schüsse.
Cohn-Bendit betreibt keine Einbeziehung der arabischen Staaten, was ich für falsch halte, denn ohne deren Zutun wird sich kein UNO-Frieden in die Region importieren lassen. |
|
Cohn-Bendit fügte seiner PE eine Israel-Kritik von Dhaene hinzu |
|
| Der belgische Europa-Abgeordnete Jan Dhaene, Vize-Vorsitzender der EU- Israel Delegation, kritisierte: | |
| "Es gibt keine Rechtfertigung für den israelischen Mauerbau auf palästinensischem Territorium: Er ist ein großer Fehler, durch den Israel die öffentliche Meinung gegen sich aufbringt. Israel bewegt sich in die falsche Richtung und braucht offensichtlich eine Orientierungshilfe, um wieder auf den Weg zum Frieden zurückzufinden. | Mit Mauern Politik zu machen, ist gewiss nicht schön, aber besser als sich gegenseitig zu überfallen. Auch ich halte die Mauer für falsch, aber von ihr hängt die Friedensfindung weniger ab als von anderen Faktoren. |
| Die USA müssen nun alle Anstrengungen unternehmen, um gemeinsam mit der EU und Russland den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Dazu brauchen wir einen großen Schritt vorwärts: die Gründung des Staates Palästina. Damit würden die Amerikaner auch eine größere Unterstützung für ihre Irakpolitik in der arabischen Welt gewinnen." | Falscher Adressat. Richtig wäre: "Die EU und UN müssen nun alle Anstrengungen unternehmen, die arabischen Staaten für den Friedensprozess zu aktivieren und in Entwicklung des Palästinenserstaates Verantwortung für die Sicherheit Israels übernehmen." |