Presseerklärung des
Bundesaußenministers Joschka Fischer
v. 17.06.2005
Bundesausßenminister Fischer drängt
birmesische Regierung zur Freilassung von Aung San Suu Kyi
Anlässlich des am Sonntag bevorstehenden 60. Geburtstages der unter
Hausarrest gestellten birmesischen Oppositionsführerin und
Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat Bundesaußenminister
Fischer heute (17.6.) seine besten Wünsche übermittelt. In dem Glückwunschschreiben
heißt es:
"Zu Ihrem 60. Geburtstag gratuliere ich Ihnen sehr herzlich und übermittle
Ihnen auf diesem Wege meine besten Wünsche für Ihr persönliches
Wohlergehen.
Seitdem Sie vor zwei Jahren erneut unter Hausarrest gestellt wurden, ist
es immer schwieriger geworden, mit Ihnen Kontakt aufzunehmen. Ich hoffe
dennoch, dass dieser Brief Sie erreicht, und möchte Ihnen sagen, wie
sehr ich Ihren unbeugsamen Willen und Ihren unerschrockenen Einsatz für
Freiheit und Demokratie in Ihrem Land bewundere.
Gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union drängen wir
die Regierung in Rangun, Sie und die anderen politischen Gefangenen
freizulassen und in einen echten Dialog mit allen demokratischen Kräften
und den verschiedenen ethnischen Gruppen in Ihrem Lande einzutreten. Wir
setzen weiterhin alles daran, um dieses Ziel zu erreichen.
Gleichzeitig sind wir bestrebt, die unter den Folgen der Diktatur
leidende Bevölkerung Ihres Landes durch humanitäre Hilfe und Förderung
von Projekten der Vereinten Nationen und von
Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen.
Gerade an Ihrem Geburtstag denken auch in Deutschland viele Menschen an
Sie. Zusammen mit ihnen hoffe ich auf Ihre baldige Freilassung und wünsche
Ihnen für Ihr entschlossenes Eintreten für Demokratie und
Menschenrechte weiterhin viel Kraft und Mut."
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Nachtrag v. 27.05.2008
Myanmar:
Hausarrest für Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi verlängert
Rangun (Myanmar), 27.05.2008 – Die
seit Mai 2003 wegen angeblicher „Gefährdung der nationalen
Sicherheit“ unter ununterbrochenem Hausarrest stehende Führerin der
„Nationalen Liga für Demokratie“ (NLD) und Friedensnobelpreisträgerin
Aung San Suu Kyi darf auch weiterhin ihr Haus nicht verlassen. Ihr
Hausarrest wurde um weitere sechs Monate verlängert. Dies teilte ihr
ein Juntavertreter am Dienstag in einer zehnminütigen Unterredung mit.
Die Militärdiktatur in Myanmar übt trotz des klaren Wahlsieges der NLD
bei den Wahlen vom 27. Mai 1990 weiterhin die Herrschaft in dem südostasiatischen
Land aus, über das sie seit 46 Jahren herrscht. Mit der Verlängerung
des Hausarrestes begeht die Militärregierung einen weiteren
Rechtsbruch, da laut Gesetz ein solcher Hausarrest nicht länger als fünf
Jahre dauern darf. Die fünfjährige Frist ist heute abgelaufen.
Insgesamt verbrachte Suu Kyi seit dem Wahlsieg ihrer Partei vor 18
Jahren 12 Jahre unter Hausarrest.
Mindestens 15 von 20 jungen Mitgliedern der NLD, die heute versucht
hatten vor das Haus der NLD-Führerin zu ziehen, wurden von der Polizei
verhaftet, wie ein NLD-Sprecher mitteilte. Nach Augenzeugenberichten
wurden die festgenommenen Demonstranten auf einen Lastwagen verladen und
mit unbekanntem Ziel abtransportiert. Beobachtern zufolge hatte die
Junta die Kontrolle des Hauses der Oppositionsführerin am Jahrestag des
NLD-Wahlsieges vor 18 Jahren verschärft. Ein Reuters-Journalist hat
demnach sechs Polizeilastwagen, einen Gefangenentransporter und ein
Feuerwehrfahrzeug vor dem Haus beobachtet.
Die indonesische Regierung hat unterdessen an die Militärregierung
Myanmars appelliert die 62-jährige Nobelpreisträgerin freizulassen.
Dies könnte auch ein positives Zeichen gegenüber der internationalen
Gemeinschaft sein, die angesichts der Sturm- und Überschwemmungskatastrophe,
die das Land heimgesucht hat, so großzügig helfe. Die
Erfolgsaussichten des Appells der indonesischen Regierung beurteilt der
indonesische Außenminister Hassan Wirayuda selbst als „nicht sehr
optimistisch“.
Am Montag hatte die Militärjunta die Annahme der in einem Referendum
zur Abstimmung gestellten Verfassung bekannt gegeben. Bei dem Referendum
hatten nach offiziellen Angaben 92,48 Prozent für die Verfassung
gestimmt, die nach Ansicht der Opposition nur dazu dient, die Herrschaft
der Generäle über das Land noch weiter zu festigen. Die
Wahlbeteiligung betrug nach Regierungsangaben 98,1 Prozent. Die
Abstimmung über die Verfassung war landesweit am 10. Mai, wenige Tage
nach dem der verheerende Tropensturm „Nargis“ große Teile des Südens
zerstört hatte, abgehalten worden. Lediglich in den durch den Sturm
verwüsteten Regionen des Landes war das Referendum auf den 24. Mai
verschoben worden – in einer Region, in der 134.000 Menschen als tot
oder vermisst gelten und die Hilfsmaßnahmen nur schleppend vorankommen.
Das Verfassungsreferendum ist Teil eines so genannten Fahrplans zur
Demokratie, mit dem die Militärjunta nach eigener Aussage den Weg zu
einer parlamentarischen Demokratie ebnen will. -wikinews-
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