Augn Saan Suu Kyi , *1945  (Birma, Menschenrechtsaktivitäten)

Friedensnobelpreisträgerin
des Jahres 1991     

1990 gewann Suu Kyis Partei ("Nationale Liga für Demokratie") die Parlamentswahl in Birma, wurde aber von Militärjunta nicht an die Macht gelassen.

Suu Kyi wurde jegliche politische Aktivität verboten und steht seither fast ununterbrochen unter Hausarrest.

Presseerklärung des Bundesaußenministers Joschka Fischer 
v. 17.06.2005

Bundesausßenminister Fischer drängt birmesische Regierung zur Freilassung von Aung San Suu Kyi

Anlässlich des am Sonntag bevorstehenden 60. Geburtstages der unter Hausarrest gestellten birmesischen Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat Bundesaußenminister Fischer heute (17.6.) seine besten Wünsche übermittelt. In dem Glückwunschschreiben heißt es:

"Zu Ihrem 60. Geburtstag gratuliere ich Ihnen sehr herzlich und übermittle Ihnen auf diesem Wege meine besten Wünsche für Ihr persönliches Wohlergehen.

Seitdem Sie vor zwei Jahren erneut unter Hausarrest gestellt wurden, ist es immer schwieriger geworden, mit Ihnen Kontakt aufzunehmen. Ich hoffe dennoch, dass dieser Brief Sie erreicht, und möchte Ihnen sagen, wie sehr ich Ihren unbeugsamen Willen und Ihren unerschrockenen Einsatz für Freiheit und Demokratie in Ihrem Land bewundere.

Gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union drängen wir die Regierung in Rangun, Sie und die anderen politischen Gefangenen freizulassen und in einen echten Dialog mit allen demokratischen Kräften und den verschiedenen ethnischen Gruppen in Ihrem Lande einzutreten. Wir setzen weiterhin alles daran, um dieses Ziel zu erreichen.

Gleichzeitig sind wir bestrebt, die unter den Folgen der Diktatur leidende Bevölkerung Ihres Landes durch humanitäre Hilfe und Förderung von Projekten der Vereinten Nationen und von Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen.

Gerade an Ihrem Geburtstag denken auch in Deutschland viele Menschen an Sie. Zusammen mit ihnen hoffe ich auf Ihre baldige Freilassung und wünsche Ihnen für Ihr entschlossenes Eintreten für Demokratie und Menschenrechte weiterhin viel Kraft und Mut."

Nachtrag v. 27.05.2008

Myanmar: Hausarrest für Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi verlängert

Rangun (Myanmar), 27.05.2008 – Die seit Mai 2003 wegen angeblicher „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ unter ununterbrochenem Hausarrest stehende Führerin der „Nationalen Liga für Demokratie“ (NLD) und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi darf auch weiterhin ihr Haus nicht verlassen. Ihr Hausarrest wurde um weitere sechs Monate verlängert. Dies teilte ihr ein Juntavertreter am Dienstag in einer zehnminütigen Unterredung mit.

Die Militärdiktatur in Myanmar übt trotz des klaren Wahlsieges der NLD bei den Wahlen vom 27. Mai 1990 weiterhin die Herrschaft in dem südostasiatischen Land aus, über das sie seit 46 Jahren herrscht. Mit der Verlängerung des Hausarrestes begeht die Militärregierung einen weiteren Rechtsbruch, da laut Gesetz ein solcher Hausarrest nicht länger als fünf Jahre dauern darf. Die fünfjährige Frist ist heute abgelaufen. Insgesamt verbrachte Suu Kyi seit dem Wahlsieg ihrer Partei vor 18 Jahren 12 Jahre unter Hausarrest.

Mindestens 15 von 20 jungen Mitgliedern der NLD, die heute versucht hatten vor das Haus der NLD-Führerin zu ziehen, wurden von der Polizei verhaftet, wie ein NLD-Sprecher mitteilte. Nach Augenzeugenberichten wurden die festgenommenen Demonstranten auf einen Lastwagen verladen und mit unbekanntem Ziel abtransportiert. Beobachtern zufolge hatte die Junta die Kontrolle des Hauses der Oppositionsführerin am Jahrestag des NLD-Wahlsieges vor 18 Jahren verschärft. Ein Reuters-Journalist hat demnach sechs Polizeilastwagen, einen Gefangenentransporter und ein Feuerwehrfahrzeug vor dem Haus beobachtet.

Die indonesische Regierung hat unterdessen an die Militärregierung Myanmars appelliert die 62-jährige Nobelpreisträgerin freizulassen. Dies könnte auch ein positives Zeichen gegenüber der internationalen Gemeinschaft sein, die angesichts der Sturm- und Überschwemmungskatastrophe, die das Land heimgesucht hat, so großzügig helfe. Die Erfolgsaussichten des Appells der indonesischen Regierung beurteilt der indonesische Außenminister Hassan Wirayuda selbst als „nicht sehr optimistisch“.

Am Montag hatte die Militärjunta die Annahme der in einem Referendum zur Abstimmung gestellten Verfassung bekannt gegeben. Bei dem Referendum hatten nach offiziellen Angaben 92,48 Prozent für die Verfassung gestimmt, die nach Ansicht der Opposition nur dazu dient, die Herrschaft der Generäle über das Land noch weiter zu festigen. Die Wahlbeteiligung betrug nach Regierungsangaben 98,1 Prozent. Die Abstimmung über die Verfassung war landesweit am 10. Mai, wenige Tage nach dem der verheerende Tropensturm „Nargis“ große Teile des Südens zerstört hatte, abgehalten worden. Lediglich in den durch den Sturm verwüsteten Regionen des Landes war das Referendum auf den 24. Mai verschoben worden – in einer Region, in der 134.000 Menschen als tot oder vermisst gelten und die Hilfsmaßnahmen nur schleppend vorankommen. Das Verfassungsreferendum ist Teil eines so genannten Fahrplans zur Demokratie, mit dem die Militärjunta nach eigener Aussage den Weg zu einer parlamentarischen Demokratie ebnen will. -wikinews-

NACHTRAG  OKTOBER 2009

Was hat die Bundesregierung in der Zwischenzeit zwecks Freilassung dieser Frau unternommen?

Es wäre eine CHANCE, Militärdiktaturen die Machtgrenzen aufzuzeigen.

Es wäre eine CHANCE, den Menschenrechten Achtung zu verschaffen.

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