| Die Verließe der Bush-Regierung | |
 Verfasst
am: 02.11.2005, 23:30 |
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"Washington Post" unterhält der CIA in verschiedenen Teilen
der Welt "Geheimgefängnisse", in denen mutmaßliche
Terroristen ohne Anklage und Rechtsschutz versteckt werden. Die Folterungen in der Haftanstalt von Abu Graib zeigen, wie abgrundtief unmoralisch es zugeht, wenn sich die Gefängnispraxis der öffentlichen Beobachtung und Kritik entziehen darf. Es ist ein Skandal, dass gegen geistig offenbar minderbemitteltes Gefängnispersonal Strafprozesse stattfinden, nicht jedoch gegen Rumsfeld, der über die Folterungen informiert war und die internen Berichte mit amüsiert sarkastischen Kommentaren versah, anstatt die verbrecherische Praxis zu ändern. Es war menschenrechtlich von vornherein klar und ist auf tragische Weise bestätigt, dass die politisch Verantwortlichen ihrer Verantwortung nicht genügen, wenn wir sie ihr Handeln verbergen lassen. Was können wir tun? Auf uns hier wird kein Bush, kein Rumsfeld hören, weil sie es so beibehalten wollen, dass sie Weltpolitik machen, ohne dass die Welt mitwählen, mitbestimmen darf. Aber wir können uns an die Politiker wenden, die von uns gewählt werden wollen und darauf bestehen, dass sie durch alle Instanzen ihrer Parteien hindurch und über die UNO eine Debatte mit der US-Regierung erzwingen, die solche Missstände abstellt. Wir sollten solche Anliegen jedoch nicht nur über unsere "Lieblingsparteien" auf den Weg bringen, denn denen machen wir damit nur das Leben schwer, wenn wir nicht alle Parteien in gleiche Verantwortung nehmen. Zur Argumentation: Teile dieses geheimen Gefängnissystems sollen in ungenannten "demokratischen Staaten des Ostens" eingerichtet sein. Welche Staaten genau? Die Quellen der "Washington Post" verschwiegen es mit dem Hinweis, dass sich für diese Staaten bei Bekanntwerden die Terrorgefahren erhöhen. Aber das kann solche Gefängnisse nicht rechtfertigen. "Demokratische Staaten des Ostens". Sind das EU-Staaten? Dann wäre neben allen gebrochenen Konventionen obendrein ein Bruch des EU-Rechts, so dass die EU zu ermitteln hätte. Spätestens mit der Veröffentlichung in der "Washington Post" gibt es nun Analss für Ermittlungen innerhalb der EU. Und was ist mit den europäischen Geheimdiensten? Wissen die nichts? Wem fühlt sich der bundesdeutsche Geheimdienst BND verpflichtet? Oder haben sie Schily, Fischer, Schröder längst informiert - und die beiden tun nichts? Genannt in dem Zeitungsartikel ist neben Thailand immerhin auch Afghanistan. So fragt sich, wie dort die Rollen zwischen den "Friedenstruppen" verteilt sind? Macht jede Friedenstruppe in ihrem Gebiet, was sie will oder wirken sie dort in gemeinsamer Verantwortung gegenüber Afghanistan, der UNO und den Entsendestaaten? Was weiß Herr Struck? Und schweigt. Ich werde dieses ungeschliffene Posting allen Parteien zukommen lassen, die sich zu Menschenrechten und Demokratie glaubwürdig bekennen, denn ihre Glaubwürdigkeit steht mit der Kritiklosigkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen auf dem Spiel. Grüße von Sven >> DISKUSSION |
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