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"Mehr Demokratie wagen" lautete ein Slogan der siebziger Jahre. Es kamen Mitbestimmungsrechte in die Wirtschaftsunternehmen, die heute neoliberalistisch wieder abgebaut werden - und sonst passierte nichts, was "mehr Demokratie" gebracht hätte.

Im Gegenteil: Wesentliche Entscheidungen fielen in der Politik der Bundesrepublik Deutschland, ohne dass die Parlamente dem Volk die Mitbestimmung gewährt hätten. 

Beispiel dafür war die Herstellung der Deutschen Einheit, die sicherlich nicht an einem Referendum gescheitert wäre, aber eines Referendums bedurft hätte. 

Beispiel dafür war die Rückübertragungen an enteignete Alteigentümer, die vielen Rückdrehereien von Geschichte, die nicht ohne neue Ungerechtigkeit sein konnten - und niemand befragte dazu das Volk.

Beispiel dafür ist die Finanz- und Sozialpolitik, die uns unter dem Motto "Sparpolitik" die Leistungen verschlechtert und gleichzeitig die Steuern und Abgaben erhöht, während sich die Parlamentarier und Parteien ihre Budgets erhöhen, als gebe es Geld im Überfluss und seien nicht Kredite auf die Zukunft. So bedienen sich die Volksvertreter selbst und stellen es den Vertretenen nicht zu Abstimmung.

Beispiel dafür war die Währungsumstellung auf den EURO, die wie die gesamte Europäische Einigung m.E. nur prinzipiell zu begrüßen ist, aber dennoch ebenso prinzipiell abzulehnen, weil die Parlamente nicht wagten, ihre Pläne im Volk zur Abstimmung zu bringen. 

Beispiel dafür sind die EU-Erweiterungen, zu denen es ebenfalls Abstimmungen in allen Staaten geben sollte und nicht nur in denen, die sich der EU anschließen, aber man wagt es hierzulande nicht, denn die Politiker haben so viel Vertrauen verbraucht, dass sie mit jedem Referendum eine Absage riskieren.

Beispiel dafür sind die Kriege im Kosovo, in Afghanistan, im Irak, zu denen keine Regierung Europas  ermächtigt war, woran sich auch Europa zerstritt und deshalb vorerst zu keiner Verfassung kam, die ebenfalls in Deutschland nicht zur Abstimmung gestellt wird, weil man sich wiederum nicht traut, aber auf Roten Teppichen tourt, als sei alles im Lot mit unseren "westlichen Demokratien".

"Aber, aber!", höre ich meine Freunde und Nichtfreunde aus den Parteien sagen: "Wir sind doch gewählt!"" 

Ja, das ist wohl wahr. Aber Ihr wurdet nicht gewählt, um Kriege zu führen, um Leistungen zu kürzen, Steuern anzuheben, Diäten zu erhöhen, sondern weil Ihr lauter schönere Dinge versprochen habt. Für alles andere fehlt Euch das Mandat. Und seid Ihr Euch sicher, dass wir verpflichtet wären, Euch für solch Betrug auch noch Pensionen zu zahlen? 

"Aber, aber!", höre ich meine Freunde und Nichtfreunde aus den Parteien sagen. Und im Stillen denken viele von ihnen: "Mitnehmen, solange und soviel es geht."

Wie lässt sich solch Missstand ändern? Recht einfach: Indem wir tatsächlich auf Volksabstimmungen bestehen.

"Aber, aber!", höre ich meine Freunde und Nichtfreunde aus den Parteien sagen. 

Aber das Volk will auch öfter mal "Aber" sagen.

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