Einkommensteuer
lexikalisch >> http://de.wikipedia.org/wiki/Einkommensteuer
Es braucht höhere Einkommensteuern
Eigentlich hatte es Verfassungsrang, dass die Staatsausgaben nur im Rahmen der
Staatseinnahmen getätigt werden dürfen und eine Staatsverschuldung unzulässig
ist, aber die Politik eröffnete sich Wege, ihre teuren Wahlversprechen und
Steuermittelverschwendung aus Schulden zu bezahlen.
Die "Schuldenbremse", die im Jahr 2009 mit stolzen
Zweidrittelmehrheiten von Bundestag und Bundesländern "beschlossen"
bzw. versprochen wurde, soll erst ab 2016 (Bund) und 2020 (Länder) gelten.
Unterdessen werden weiterhin fleißig Schulden gemacht, z.B. auch durch enorme
Finanzhilfen für EU-Staaten, die ihre Schuldzinsen nicht mehr aufbringen
können.
Das alles ist unverantwortlich, denn der einzig richtige Weg wäre es, wenn
schon keine Sparmöglichkeit ist, die Einkommensteuer zu erhöhen und die
Progression nicht an einem beliebigen Punkt zu enden zu lassen.
Höhere Einkommensteuern in Deutschland wären zugleich die beste Konjunkturhilfe für die überschuldeten EU-Staaten, wenngleich es Ziel der Europa- und Weltpolitik sein muss, die Steuerpolitik einander anzugleichen, insbesondere "Steueroasen" auszutrocknen.
Markus Rabanus
20120706 Diskussionen