Einkommensteuer

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Es braucht höhere Einkommensteuern

Eigentlich hatte es Verfassungsrang, dass die Staatsausgaben nur im Rahmen der Staatseinnahmen getätigt werden dürfen und eine Staatsverschuldung unzulässig ist, aber die Politik eröffnete sich Wege, ihre teuren Wahlversprechen und Steuermittelverschwendung aus Schulden zu bezahlen. 
Die "Schuldenbremse", die im Jahr 2009 mit stolzen Zweidrittelmehrheiten von Bundestag und Bundesländern "beschlossen" bzw. versprochen wurde, soll erst ab 2016 (Bund) und 2020 (Länder) gelten. Unterdessen werden weiterhin fleißig Schulden gemacht, z.B. auch durch enorme Finanzhilfen für EU-Staaten, die ihre Schuldzinsen nicht mehr aufbringen können.

Das alles ist unverantwortlich, denn der einzig richtige Weg wäre es, wenn schon keine Sparmöglichkeit ist, die Einkommensteuer zu erhöhen und die Progression nicht an einem beliebigen Punkt zu enden zu lassen.

Höhere Einkommensteuern in Deutschland wären zugleich die beste Konjunkturhilfe für die überschuldeten EU-Staaten, wenngleich es Ziel der Europa- und Weltpolitik sein muss, die Steuerpolitik einander anzugleichen, insbesondere "Steueroasen" auszutrocknen.

Markus Rabanus 20120706    Diskussionen

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