Staatsverschuldung

Die Staatsverschuldung hat eine ihrer wichtigsten Ursachen darin, dass diejenigen, die das Geld ausgeben, nicht diejenigen sind, die es einbringen müssen. 

Das sind vor allem der Staatsapparat und die Steuerhinterziehung per Abschreibungsschwindel und Steueroasen. 

Das sind diejenigen, die sich und ihre Familien in der Parallelgesellschaft abschotten, ihre Kinder auf Privatschulen schicken oder ins Ausland, die es schon deshalb nicht interessiert, wie es um die realen Verhältnisse für die Massen steht.

Markus Rabanus 201000202

lückenhafte Datenquelle www.bundesfinanzministerium.de 201003

Ältere Debatte:

Viele halten das Schuldenmachen für eine Katastrophe. Und sie haben recht damit. Nur oft anders als sie meinen.

Dieser Text ist dem  "Querdenker" v. 3. Juni 2003 gewidmet, denn auch "Querdenken" will gelernt sein.

Die "böse Zinsknechtschaft" ?

Schulden entstehen gewöhnlich auf zweierlei Weise:

1. Jemand kommt seinen Verpflichtungen nicht nach. Dann laufen Schulden auf und irgendwann fällt der Schuldner in  Konkurs, wenn seine Gläubiger ihm die Schulden nicht erlassen und er auch sonst keinen Weg findet, die Schulden zu tilgen. 

2. Jemand möchte Projekte realisieren, zu denen ihm die eigenen Finanzmittel nicht ausreichen. Dann wird er auf dem Kapitalmarkt sein Projekt vorstellen und um Kredit dafür fragen. Man wird ihm den Kredit gewähren, wenn sein Projekt Erfolg verspricht und einen Teil dieses Erfolgs dem Kreditgeber als Zins (=Draufgabe zur Kreditrückzahlung) zu erwarten ist.

Es kommt also in der gewöhnlichen Wirtschaft einzig und allein darauf an, ob die Schuldenentstehung ihren Grund in der Erzielung eines wirtschaftlichen Erfolgs haben, dessen Rendite höher ist als der Schuldzins.

Mit anderen Worten: Die "Zinsknechtschaft" oder "Schuldzinsfalle" entsteht nur dann, wenn der Kreditnehmer über das Ob der Kreditaufnahme und die Höhe der Zinsen nicht mitentscheidet.

Die Staatsverschuldung

Für die öffentlichen Haushalte des Staates, der Länder und die Kommunen gilt leider anderes als für die gewöhnliche Wirtschaft, denn der Staat kann vermeintlich so viel Geld drucken, wie er möchte und so viel Schulden machen, wie er möchte, so viel Steuern verlangen, wie er möchte.  

Irrtum.  Denn mit Geldpressen steigert er die Inflation, also auch die Zinsen und seine Rückzahlungspflichten. 

Mit Steuererhöhungen bremst er die Wirtschaft und bringt sie bei Übertreibung zum Erliegen.  

Darum gibt es als Bremse der Staatsverschuldung Gesetze, u.a. die recht weite Autonomie der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank (EZB). 

Aber die Politik öffnet sich immer wieder Schlupflöcher, mit denen sie ihre Kreditaufnahme fortsetzt und damit erweitert, denn bei allem Gerede um "Sparprogramme" beziehen sich diese nur auf die Begrenzung der Neuverschuldung, während für Schuldenabbau kein Geld vorhanden ist.

Die Leitzinsen der EZB haben zum Zeitpunkt dieses Artikels eine Höhe von 2,5 Prozent.  

Zwischenergebnis

Das Zwischenergebnis lautet - zugegeben etwas oberflächlich, aber im Kern und Effekt zutreffend: 

Die Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Haushaltspolitik ist schlechter als 2,5 Prozent.  -  Jedes Unternehmen würde mit solch niedriger Rendite zu Bruch gehen. Und niemand würde darauf Kredit geben wollen, weil der Staat nun einmal nicht der eigene Sohn, die eigene Tochter ist. 

Nein, es liegt nicht an den "bösen Schuldzinsen", wenn sich der Staat einer reichen Industrienation verschuldet, überschuldet und die Volkswirtschaft über zu hohe Steuern in den Abgrund regiert, sondern an der Ineffizienz der Politik.

Und warum ist die Politik "ineffizient"?

Liegt es daran, dass der Sozialstaat eben Geld kostet und nichts einbringt?  Nein, das ist nur dann die Folge, wenn der Sozialstaat auf falschen Prinzipien beruht, wenn er die Ausnahme zu Regel werden lässt, dass sich der Berechtigungsabstand von Steuerzahlern und Sozialbeitragszahler gegenüber Nichtzahlern zu sehr verkürzt.  -  Doch der Sozialstaat ist noch nie die einzige Disziplin des Staates gewesen, über den zu reden ist.

Da gibt es z.B. die Verteidigungspolitik mit ihrem Schulden verursachenden Riesenhaushalt, der zwar einige Arbeitsplätze erhält, aber von enormer Ressourcenverschwendung begleitet und ohne jede Rentabilität, denn die Gewalt der nationalen Militärs lassen sich gewöhnlich nicht gewinnbringend vermieten, verkaufen oder ähnliches, sondern sind noch am billigsten, wenn sie von niemandem in Anspruch genommen in Kasernen altern, rosten und vergehen.

Da gibt es z.B. die Subventionen für den Bergbau, die Landwirtschaft, den Wohnungsbau, den Schiffsbau und allerlei  überlebte Industrien, denen ein Leben nach dem Tod gewährt werden soll, weil deren Lobbyisten noch genug zu sagen haben und sich aus den Parteien der Subventionspolitiker kommen.

Oder die Prestigeobjekte, Prestigeprojekte wie die Raumfahrt und Sucherei nach Spuren früheren Lebens auf Mond und Mars, während es noch Leben auf der Erde genügend zu sichern gäbe.

Für all das ist "Geld vorhanden".  Nein, das ist es nicht.  Stattdessen macht man Schulden.  

Schlussfolgerung

Und warum nun machen Politiker Schulden?  Weil die Politiker heute das "verschenken", wofür sie heute und morgen gewählt werden wollen.  Und weil die Bürger diese "Geschenke"  annehmen.  -  

So spiegelt sich in der Staatsverschuldung nicht nur die "verschwenderischen Politiker", sondern auch die Begehrlichkeit der Wähler.

Aber mit den "bösen Schuldzinsen" hat das alles überhaupt nichts zu tun.

Markus Rabanus 06/2003

ps:  Allein für die hochverschuldete und sogenannte "Dritte Welt" gilt definitiv anderes als für die Staatsverschuldung der Industrienationen, denn nur die wenigsten "Entwicklungsländer" sind wirklich frei in ihrer Politik, sondern von den Industrienationen zumeist systematisch geplündert.

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