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Wenn es schon keine Volksabstimmungen gibt, dann muss wenigstens gewährleistet sein, dass wir mitreden können.

Dazu braucht es seitens der Parteien zunächst mal die Einsicht, dass Gesetzesvorhaben ins Internet gehören - und zwar spätestens, wenn die Politik mit Lobbyisten darüber spricht.

Also TRANSPARENZ und DIALOG. Die Politiker müssen endlich kapieren, dass nicht alle Bürger deshalb doof seien, weil sie keine Politiker sind, sondern als Unternehmer oder Arbeitnehmer "bloß" die Werte schaffen.

Die Piratenpartei hat das im Programm, aber das Dialogverfahren müsste Anliegen ALLER demokratischen Parteien sein.

Es braucht einen STRUKTURIERTEN DIALOG, in dem sowohl allgemein, aber auch über jede einzelnen Normbestandteil diskutiert werden kann 
- plus Abstimmungstool, um einzelne Wortmeldungen nach Relevanz zu ordnen,
- plus Identitätstool, so dass erkennbar ist, wer mittels anonymen Zuschriften nur Lobbywork macht oder für ein Argument persönliche Verantwortung übernimmt.

Markus Rabanus 20120521    >> Diskussionen

Beispiel >> Lebensmittelabfallgesetz

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