Dialog-Lexikon Zuletzt"IStGH zuständig für
Palästinensergebiete"
ARD-Tagesschau-Meldung v. 06.02.2021
09:54 Uhr
Mein Kommentar:
Schwierig, denn ich befürworte und fordere zwar die weltweite IStGH-Zuständigkeit, denn die nationale Rechtsstaatlichkeit hat sich mindestens außerhalb des eigenen und völkerrechtlich anerkannten Hoheitsgebiets völkerrechtlichen und tunlichst auch völkerstrafrechtlichen Standards zu fügen, aber die Nichtanerkennung solcher supranationaler Gerichtsbarkeit seitens wichtiger Staaten verhindert das Obsiegen solcher Rechtsauffassung effektiv, so dass es nur Geltung im Rahmen der Mitgliedsstaaten erlangt.
Dann wäre die IStGH-Zuständigkeitsbehahung womöglich falsch und tatsächlich "bloß politisches Signal", aber das ist jetzt nur "Vorurteil", denn ich prüfte nicht gründlich genug - und vordringlich wäre es, sich nicht nur an dieser Tagesschau-Meldung zu orientieren, die bloß die Rechtsauffassungen von Streitparteien und Dritten zitiert, während die Begründung der Entscheidung unzitiert bleibt.
Einzelne Aspekte können trotzdem beleuchtet sein:
Z.B. macht es zumindest in praktischer Hinsicht keinen Unterschied, ob ein besetztes Gebiet als Staat anerkannt oder nicht anerkannt ist, insofern die Geschehen dort und Besatzungsrechte völkerrechtlich und menschenrechtlich niemals bloß "innere Angelegenheit" der Besatzermacht sind, sondern im Gegenteil besonderer Aufmerksamkeit seitens der Weltgemeinschaft bedürfen, vertreten durch deren Institutionen.
Daraus folgt: Wer dem IStGH die Zuständigkeit
bestreitet, hätte wenigstens per Weltsicherheitsrat solche Aufsicht zu leisten.
Das werden sich die Veto-Mächte gerne attestieren, sorgen immer mal wieder für
Waffenstillstände, aber für keine Konfliktentscheidung - und verhindern aus
Gründen ihrer globalen Rivalität die supranationale Rechtsprechung.
Auch Berlin hintertreibt den Völkerrechtsweg, wenn es immerzu heißt, die Streitparteien hätten sich zu einigen und ein etwaiger Gang der Palästinenser zum IGH sei falsch.
Das ist m.E. viel schlimmer als die Ablehnung der auf meinen ersten Blick bestreitbaren IStGH-Zuständigkeit für diesen so viele Jahrzehnte andauernden Konflikt.
Markus S. Rabanus 07.02.2021
https://www.tagesschau.de/ausland/internationaler-strafgerichtshof-palaestinensergebiete-101.html