Version Paul Wolfowitz  (Geistige Clusterbombe)

Der stellvertretenden US-Verteidigungsministers Wolfowitz plauderte gegenüber dem britischen Magazin "Vanity Fair", dass die Frage irakischer Massenvernichtungswaffen in erster Linie aus politischen Gründen für einen Krieg in Irak genutzt wurde. Die Massenvernichtungswaffen seien niemals der wichtigste Kriegsgrund für die USA gewesen und die US-Regierung habe sich "aus bürokratischen Gründen" auf das Thema Massenvernichtungswaffen konzentriert, weil es "der einzige Grund war, dem jeder zustimmen konnte".  "Fast unbeachtet, aber riesig" sei hingegen der Kriegsgrund gewesen, dass mit dem Irak-Krieg die Präsenz von US-Truppen im benachbarten Saudi-Arabien überflüssig geworden sei. Allein die Beseitigung dieser "Belastung" von Saudi-Arabien werde zu einem friedlicheren Nahen Osten führen ... 

Version Donald Rumsfeld  (Neues Amerika)

US-Verteidigungsminister Rumsfeld bestritt, dass die Frage irakischer Massenvernichtungswaffen lediglich ein Vorwand gewesen sei, sondern wiederholte seine durch nichts substantiierte Überzeugung, dass Saddam Hussein  über biologische und chemische Waffen verfügt habe. Bis zum Fund dieser Waffen werde es noch eine Weile dauern. Außerdem seien bereits zwei mobile Labors zur Herstellung von Chemie- und Biowaffen entdeckt worden.

Version George W. Bush  (etwas länger her)

US-Präsident Bush hatte vor dem Krieg in realitätsfreier Lyrik "Beweise" behauptet, dass Saddam Hussein etwa 30.000 Trägerraketen und Sprengköpfe für chemische und biologische Waffen verstecke. 

Version Tony Blair  (Allianz der Willigen)

Der britische Premierminister Blair verstieg sich in Warschau zu der Behauptung, dass durch die Vereinten Nationen ein irakisches ABC-Massenvernichtungswaffenprogramm "hinreichend belegt" sei und wird dabei nicht an den Report seines Geheimdienstes gedacht haben: am 7.Februar 2003 stellte sich heraus, dass zehn des insgesamt 19 Seiten schwachen Geheimdienstdokuments Wort für Wort aus der Abschlussarbeit des 29-jährigen Politikstudenten Ibrahim al-Marashi aus dem US- Bundesstaat Kalifornien stammten, "grammatische und Tippfehler inbegriffen" und auf kurdischen Berichten des Jahres 1991 beruhten.

Version Angela Merkel & Schäuble (Allianz der Möchtegern-Willigen)

Das zentrale "Kompetenzteam" Stoibers erklärte zunächst, für einen Krieg brauche es eine UN-Resolution, dann wieder keine. Schließlich stellte man sich "voll hinter" USA und Krieg, an dem Schröder wegen seines frühen "Nein zum Irak-Krieg" schuld sei, da er die "Drohkulisse" geschwächt habe. - Die SPD vergaß indessen, einen Lügenausschuss gegen Frau Merkel ins Leben zu rufen.

Resümee www.Final.de 

Wer in Fällen militärischer Gewalt-Exkurse die völkerrechtliche Legitimation durch die Vereinten Nationen für entbehrlich hält, bricht das Völkerrecht, worauf auch immer sich jemand mit Ausnahme von Notwehr/Nothilfe beruft:  NATO, deutsch-amerikanische Freundschaft oder Europäische Union, so stark sie sind und sich edel fühlen mögen - sie stehen nicht über dem Völkerrecht.

§ 80 StGB  Vorbereitung eines Angriffskrieges

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
 

§ 80a StGB  Aufstacheln zum Angriffskrieg

Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Sven POSTFACH          

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