Der Radfahrer sprach mit einem Polizeibeamten und
macht Notizen,
Polizeigewalt20090912Berlin Video-Analyse
Der Radfahrer sprach mit einem Polizeibeamten und
macht Notizen,
schiebt sein Fahrrad zum rechten Straßenrand,
wird dort von einem Polizeibeamten einholt,
am T-Shirt zurück zu den anderen Beamten gezogen,
wo er von einem weiteren Beamten viermal in das
Gesicht geboxt wird und zu Boden geht.
Rechtliche Würdigung
Da keinerlei körperliche Tätlichkeit des Radfahrers gegen die Beamten erkennbar ist, fragt sich, womit der schlagende Beamte seine Handlungen rechtfertigen will. Dem Anschein nach handelt es sich um eine Körperverletzung im Amt.
Der Beamte hat das Gewaltmonopol des Staates offenbar nicht ganz verstanden.
Ob und wie andere Beamte dagegen eingeschritten sind, ist auf dem Video nicht erkennbar, so dass sich Mittäterschaft und unterlassene Hilfeleistung geprüft werden müssen.
Weitere Personen wurden blutig geschlagen.
Der Hergang ist jedoch auf dem Video nicht
hinreichend erkennbar.
Markus Rabanus 20090917
wikinews-Artikel
Polizeigewalt am Rande der Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin
Berlin (Deutschland), 14.09.2009 – Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ haben am vergangenen Samstag in Berlin nach Angaben der Veranstalter insgesamt 25.000 Menschen für die Stärkung von Bürgerrechten und gegen Überwachung demonstriert. Laut Berliner Polizei ist die Demonstration, zu der ein Bündnis von 167 Organisationen aus vielen gesellschaftlichen Gruppen aufgerufen hatte, „weitgehend störungsfrei“ verlaufen. Es gab jedoch einen auf Video dokumentierten Polizeiübergriff, der die Polizei dazu veranlasst hat, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten. Auf dem Video ist ein Mann zu sehen, der zunächst von einem Polizisten an seinem T-Shirt weggezerrt und danach von einem anderen Beamten geschlagen wird. Auch eine zweite Person wird von Schlägen getroffen.
Die Veranstalter der Demonstration und die Berliner Polizei verbreiten unterschiedliche Darstellungen des Vorfalls. Laut Polizei habe es eine Überprüfung des Lautsprecherwagens des „antikapitalistischen Blocks“ gegeben, von dem laut Polizei zu Straftaten aufgerufen worden sein soll. Dabei sei eine Person festgenommen worden, die sich zuvor einem Platzverweis widersetzt habe. Nun habe eine weitere Person versucht, den Festgenommenen zu befreien. Dies hätten die Beamten „mittels einfacher körperlicher Gewalt“ verhindert.
Die Veranstalter der Demonstration erklären dagegen, sie hätten Hinweise darauf, dass die Gewalt seitens der Polizisten eine Reaktion auf „die rechtmäßige und legitime Frage nach ihrer Dienstnummer“ gewesen sei. Diese Auskunft sei benötigt worden, um Anzeige wegen einer zuvor getätigten Festnahme zu erstatten. Darüber hinaus wirft der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ der Polizei vor, sich nicht an Absprachen gehalten zu haben, die vor der Demonstration getroffen wurden. Insbesondere kritisiert wird, dass die Demonstration gefilmt worden sei und systematisch Demonstrationsteilnehmer durchsucht worden seien.
Der „Chaos Computer Club“ (CCC) fordert als Reaktion auf den Vorfall bundeseinheitliche Nummernschilder für Polizisten. „Werden von Polizisten begangene Straftaten nicht mit der selben Härte verfolgt wie die ebenfalls verabscheuenswürdigen Angriffe von Demonstranten auf die Beamten, und wenn falsch verstandener Korpsgeist die Strafverfolgung behindert, besteht die Gefahr, dass das Internet als öffentlicher Pranger
missbraucht wird. Der Achtung vor unserem Staat und seinen Organen wird durch Vertuschung dieser Vorkommnisse ein Bärendienst erwiesen“ heißt es dazu in einer Pressemitteilung des CCC.
Youtube-Video >> http://www.youtube.com/watch?v=QAOFsuf7YF0
Stichworte >> Polizeigewalt, Polizei