Offener-Brief.de 200802 >> http://sicherheitspolitik.blogspot.com
"Frieden durch Verträge" wäre Sicherheitspolitik
Die 44. Münchner Sicherheitskonferenz
(Febr.2008) stand traditionell unter dem Motto
"Frieden durch Dialog", aber Iran, Nordkorea und kein einziges
arabisches oder afrikanisches Land war auf der Konferenz vertreten,
geschweige denn Vertreter des "Internationalen Terrorismus", denen
der Dialog angeboten werden müsste, wenn das Motto seriös gemeint wäre
und nicht nur als schmucke Weltfremde heutiger Weltpolitik.
Und trotzdem war die Konferenz wichtig, denn immerhin leistete sie auch
dieses Mal recht offene Aussprache zwischen den Weltstärksten. War Fort-
oder Rückschritt gegenüber der Vorjahreskonferenz? Allemal
Meinungsverschiedenheiten, die in wirtschaftlicher und noch immer auch militärischer
Konkurrenz regional und global ihre Gründe haben. Darum waren eingeladen:
Blackwill von Barbour Griffith & Rogers (Lobbyismus als Geschäftsidee),
Bischoff von der Daimler AG (hat immer schon etwas mehr als die A-Klasse im
Sortiment), Manager von Ford Motor Company, EADS u.a., denen die militärische
Konkurrenz die Auftragsbücher füllt, so auch die Nato-Osterweiterung, was
Moskaus neue Elite zutiefst bedauert, ebenfalls weniger aus ideologischen
oder sicherheitspolitischen Sorgen. - Es wäre schön, wenn diese These
widerlegt würde, aber das kann nur auf nachstehende Weise gelingen.
Forderungen anlässlich der 44. Münchner Sicherheitskonferenz (200802)
1. Wenn sich Russland, NATO und China gegenseitig nicht mehr bedrohen
wollen, wie sie behaupten, so könnten und müssten sie ihre Kommandoebenen
für alle strategischen Waffen vereinen, sonst ist es nur Gerede; und das
Misstrauen samt Wettrüsten bleibt.
2. Wenn NATO, China und Russland von sich behaupten, sie seien demokratisch,
so sollen sie einsehen, dass niemand von ihnen militärische "Weltpolitik
machen" darf, ohne die Zustimmung der Welt dafür zu haben, denn
das Kriegsrecht liegt laut gemeinsamer Charta einzig bei den Vereinten
Nationen. Deshalb sollen alle Staaten und Allianzen ihre Militärs in die
eigenen Grenzen rückholen oder dem Kommando desjenigen Auslands
unterstellen, wo und solange sie sich dort ohne Zustimmung der UNO befinden;
und wenn ihre militärischen Kräfte in internationalen Gewässern oder
internationalem Luftraum sind, dann sollen sie den Vereinten Nationen
unterstehen, solange sie nicht in das eigene Hoheitsgebiet zurückbeordert
sind.
3. Wenn die USA, Russland, China oder ein sonstiges Atomwaffenland von
anderen Staaten Atomwaffenverzicht verlangen, so ist das zwar unbedingt
richtig, aber falsch daran ist, wenn sie nicht selbst im Wege von
Kontrollverträgen nach weltweiter, also auch eigener Atomwaffenfreiheit
streben, wozu sie aus Artikel
6 des Atomwaffensperrvertrags ohnehin verpflichtet sind und durch die
Weigerung der unterzeichneten Atomwaffenstaaten die Weiterverbreitung von
Atomwaffen verschulden.
4. Die Mindestforderungen an alle Atomwaffenstaaten lauten:
a) Abzug aller Atomwaffen aus Nichtatomwaffenstaaten.
b) Zurückbeorderung aller Atomwaffen aus internationalen Gewässern und
internationalem Luftraum.
c) Garantieerklärung an alle Nichtatomwaffenstaaten, dass gegen sie unter
keinen, absolut keinen Umständen Atomwaffen zum Einsatz kommen, so dass die
Nichtatomwaffenstaaten durch ihren Atomwaffenverzicht sicherer sind und sich
nicht atomar erpresst fühlen.
d) Garantieerklärung aller Atomwaffenstaaten, dass sie ihre
Atomwaffenarsenale so drastisch reduzieren, dass durch deren Einsatz die
Verstrahlung kriegunbeteiligter Staaten unterbleibt.
e) Gegenseitige Garantieerklärung aller Atomwaffenstaaten,
dass sie auf jegliche Strategie eines atomaren oder "präventiv"
atomaren Erstschlags verzichten, obwohl auch die Zweitschlagsstrategie und
jede Massenvernichtung aus Perspektive einer zivilisierten Kultur nicht
weniger menschenverachtend als die Erstschlagsstrategie ist, aber etwas
glaubwürdiger macht, dass man den Atomkrieg nicht will.
5. Aufnahme zu Verhandlungen und keine
Unterbrechung, bis solche Verträge geschlossen und in kontrollierbare
Realität umgesetzt sind. Alles andere bliebe Geschwätz, bewahrt Misstrauen
und Wettrüsten, wie es das immer schon gab - und zum Krieg führte.
"Frieden durch Dialog" - klingt gut, aber reicht
schon zu bloßer Sicherheit nicht, denn für die Sicherheit braucht es Verträge,
bilateral, multilateral - und zwar im Einklang mit den Vereinten Nationen.
Niemand der Münchner Konferenzteilnehmer ist so dumm, nicht um die
Bedeutung von Verträgen zu wissen und um die Methoden zu deren Verifizierbarkeit,
aber kaum jemand von ihnen wird Verträge schließen, die sie in ihrer
eigenen Macht beschränken, weil die Bevölkerungen so dumm sind, Politikern
den Frieden anzuvertrauen, die es an "Dialog" und
"Talkshows" nicht fehlen lassen, aber an hinreichenden Verträgen,
wie es ihre Aufgabe wäre.
Markus S. Rabanus 20080211 >> Diskussion
Robert
Michael Gates, Foto von Harald Dettenborn
Sergej B. Iwanow, Foto von Kai Mörk
Franz-Josef Jung, Foto von Kai Mörk
Frank-Walter Steinmeier, Foto von Kai Mörk
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