StGB § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten

Wer eine der in § 138 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Abs. 3, nach den §§ 176a und 176b, nach den §§ 177 und 178 oder nach § 179 Abs. 3, 5 und 6, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist,

1.  belohnt oder
2.  in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
    öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11
    Abs. 3) billigt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Stand 200501 vgl. www.bverfg.de 

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StGB § 130 Volksverhetzung 

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