| Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de | Kommentare bzw. Fragen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Fragen und
Antworten zur Arbeit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Stand: Januar 2003  Was macht der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen? |
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| Nach Art. 24 der Charta der Vereinten Nationen trägt der Sicherheitsrat die Verantwortung für die Erhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit. Er versucht, Konflikte, die den Frieden bedrohen, zu verhindern, in Grenzen zu halten und beizulegen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| So erstaunlich es auf den ersten Blick erscheinen mag – der Sicherheitsrats kommt dieser Verantwortung fast ausschliesslich dadurch nach, dass er Texte verhandelt und verabschiedet. Bei diesen Texten handelt es sich in der Regel um Resolutionen (Beschlüsse) oder Erklärungen. Sie enthalten Empfehlungen, Appelle, Anordnungen, Ermutigungen oder Verurteilungen. | Ich wüsste gern, was daran "erstaunlich" sein soll, zumal a) das System so nicht funktioniert und b) sich die UN-Charta zur Konfliktregelung bekennt, das vom Sicherheitsrat nicht umgesetzt wird. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Der Sicherheitsrat verfügt – anders als gelegentlich angenommen - nicht über eigene Streitkräfte. | Hier hätte
mal interessiert, ob die Bundesrepublik Deutschland UN-Streitkräfte
wünscht. Gegebenenfalls "Ja", in welcher Weise sie sich dafür einsetzt. |
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| Solche Streitkräfte sind zwar in der Charta vorgesehen (Art. 43 – 46), wurden aber aus verschiedenen Gründen bisher nicht geschaffen. | Die "verschiedenen Gründe" wären zu benennen gewesen, denn daraus ergeben sich die Reformforderungen gegen das gegenwärtige System des UN-Sicherheitsrates und des Völkerrechts- | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Wie werden die Beschlüsse des Sicherheitsrats unter diesen Umständen wirksam? Artikel 24 der Charta der vereinten Nationen lautet in seinem Absatz 1: "Um ein schnelles und wirksames Handeln der Vereinten Nationen zu gewährleisten, übertragen ihre Mitglieder dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrnung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und erkennen an, dass der Sicherheitsrat bei der Wahrnehmung der sich aus dieser Verantwortung ergebenden Pflichten in ihrem Namen handelt." | Nationale Souveränität hinsichtlich Krieg/Frieden ist durch UN-Mitgliedschaft beschränkt. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Durch den Beitritt zu den Vereinten Nationen hat sich also jeder der gegenwärtig 191 Mitgliedstaaten verpflichtet, die Beschlüsse des Sicherheitsrats umzusetzen. | Das ist prinzipiell richtig, aber ein Katalog von klar definierten Verweigerungsrechten würde a) die Beschlussfreudigkeit erhöhen, b) die Konflikt-Neutralitätsinteressen berücksichtigen. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Für Beschlüsse der Generalversammlung der Vereinten Nationen gibt es übrigens keine vergleichbare Bestimmung. Das geschieht z.B., indem er vom Sicherheitsrat verhängte Sanktionen gegen einen anderen Mitgliedstaat durchsetzt, indem er seinen eigenen Staatsangehörigen verbietet, mit diesem Mitgliedstaat Handel zu treiben. Oder er stellt Truppen für eine vom Sicherheitsrat mandatierte Friedensmission. Oder aber er versucht, seine bilateralen Beziehungen zu anderen Staaten oder seine Mitgliedschaft in internationaler Organisationen dazu zu nutzen, die Politik des Sicherheitsrats zu unterstützen. Die beiden letzteren Beispiele zeigen, dass die Durchsetzung der Beschlüsse des Sicherheitsrats in hohem Mass auch von der freiwilligen Unterstützung durch die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen abhängig ist. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Um diese freiwillige Unterstützung zu
erhalten, benötigt der Sicherheitsrat vor allem Autorität. Er erhält
sie dadurch, dass fünf der einflußreichsten Staaten der Welt ständige
Mitglieder des Sicherheitsrats sind, sie ist aber auch von der Transparenz
seiner Entscheidungsfindung und der Qualität und Unparteilichkeit seiner
Beschlüsse abhängig. Die Frage nach der Reform des Sicherheitsrats ist
zugleich auch die Frage, wie seine Autorität erhalten bzw. gesteigert
werden kann.
Ein wichtiger Begriff aus der Arbeit des Sicherheitsrats ist der des Mandats. Unter Mandat wird dabei der Auftrag und die Ermächtigung für eine bestimmte Massnahme oder Politik verstanden; ausserdem enthält es Angaben zu den Bedingungen unter denen es umgesetzt wird. Zum Beispiel enthält das Mandat für eine Friedensmission Anweisungen dazu, unter welchen Umständen die teilnehmenden Friedenstruppen Gewalt anwenden dürfen, um ihren Auftrag durchzuführen. Oder ein Mandat für Sanktionen bestimmt, wie lange diese verhängt werden, bzw. unter welchen Bedingungen sie wieder aufgehoben werden sollen. Die Mandate des Sicherheitsrats sind aus verschiedenen Gründen nicht immer vollkommen eindeutig. Zahlreiche wichtige Beschlüsse des Sicherheitsrats lösen daher früher oder später öffentliche Diskussionen über Inhalt und Grenzen des von ihm erteilten Mandats aus. |
Unglaubliche
Rechtschreibfehler, die mir zeigen, welch geringen Stellenwert die UN für
die Regierung hat:
- einflußreichsten
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| Fragen und
Antworten zur Arbeit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Stand: Januar 2003 Was ist das Veto und welche Bedeutung hat es heute noch? Was bedeutet "Vetofalle"? Artikel 27 der Charta der Vereinten Nationen fordert für Resolutionen des Sicherheitsrats eine "Mehrheit von neun Mitgliedern (von insgesamt 15) einschließlich sämtlicher ständiger Mitglieder". Damit können ständige Mitglieder jede Resolution verhindern, wenn sie mit "Nein" stimmen. Dies wird als "Vetorecht" bezeichnet, obwohl der Begriff "Veto" in der Charta nicht erwähnt wird. |
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| Das Vetorecht war von den Autoren der Charta eingeführt worden, um sicherzustellen, dass die Siegermächte des zweiten Weltkriegs in Fragen von Krieg und Frieden mit einer Stimme sprächen – weniger, um jedem von ihnen ein Instrument zur Verhinderung jeder beliebigen Resolution zu geben. Dabei setzten sie allerdings voraus, dass die Siegermächte im Großen und Ganzen zu einvernehmlichem Handeln bereit waren – eine Bedingung, die schon kurze Zeit nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr erfüllt war. In der Zeit des Ost-West-Konflikts spielte das Vetorecht daher eine eher negative Rolle, die die bis heute anhaltende Kritik an dieser Bestimmung der Charta vollauf rechtfertigte. Seit dem Ende des Kalten Krieges wird das Vetorecht jedoch kaum mehr in Anspruch genommen. Das bedeutet aber nicht, dass es heute keine Rolle mehr spielt. Vielmehr kommt es immer wieder vor, dass ständige Mitglieder mehr oder minder versteckt mit dem Einsatz des Vetos drohen, um Resolutionen des Sicherheitsrats in ihrem Sinne zu gestalten. | historische Gründe für Vetorecht | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Wenig beachtet wird, dass auch die nichtständigen Mitglieder eine Art "kollektives Vetorecht" haben. Wenn eine Resolution von mehr als sechs Mitgliedern des Sicherheitsrats nicht unterstützt wird, verfehlt sie das Mehrheitserfordernis von neun Stimmen – auch wenn alle ständigen Mitglieder mit Ja stimmen. Dieser Fall tritt allerdings nur selten ein. | kollektives Vetorecht"" | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Im Zusammenhang mit dem Vetorecht wird häufig auch von der "Vetofalle" gesprochen. Sie öffnet sich regelmäßig, wenn der Sicherheitsrat Maßnahmen zeitlich begrenzt oder auf eine solche Begrenzung verzichtet. An einem konkreten Beispiel erläutert: Wenn der Sicherheitsrat gegen einen Staat Sanktionen verhängt, kann er das entweder für einen bestimmten Zeitraum (z.B. sechs Monate) mit Verlängerungsoption tun oder aber unbefristet, so dass für die Aufhebung eine eigene Resolution erforderlich ist. Im ersteren Fall kann jedes ständige Mitglied die Aufhebung der Sanktionen erzwingen, indem es ein Veto gegen seine Verlängerung einlegt. Im zweiten Fall kann jedes ständige Mitglied die Aufhebung verhindern, in dem es sein Veto gegen einen Aufhebungsbeschluss anwendet. In welcher Richtung die "Vetofalle" wirkt, wird also schon bei der Beschlussfassung darüber entschieden, ob das Sanktionsregime befristet oder unbefristet verhängt werden soll. Entsprechend schwierig sind solche Beschlüsse, wenn die ständigen Mitglieder tendentiell unterschiedlicher Auffassung sind. Hier finden Sie einen Überblick über die Vetos in den 1990er Jahren. |
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| Das Vetorecht Das Word "Veto" wird in der Charta der Vereinten Nationen nicht erwähnt. Jedoch legt Artikel 27, Absatz 3 der Charta fest: "Beschlüsse des Sicherheitsrats (...) bedürfen der Zustimmung von neun Mitgliedern einschließlich sämtlicher ständigen Mitglieder (...)." |
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| Falls also ein ständiges Mitglied nicht zustimmt, kommt der Beschluss nicht zustande. Ständige Mitglieder können also nicht mit "Nein" stimmen, ohne die betreffende Resolution zu Fall zu bringen. Sie können sich jedoch enthalten, denn eine Enthaltung gilt nicht als Verweigerung der Zustimmung. | Diese
Kommentierung ist mir zwar bekannt, aber die Herleitung aus Art.27
u.a. ist mir bislang nicht nachvollziehbar. Ich gehe wegen der geübten Praxis des Sicherheitsrats jedoch von der Richtigkeit der nebenstehenden Kommentierung aus. Dann aber: Es mag den ständigen Mitgliedern opportun sein, dass sie sich der Stimme "enthalten" können und Enthaltungsrechte machen ohnehin Sinn, auch wenn darunter die Handlungsfähigkeit leiden kann, aber eine "Enthaltung" ist keine Enthaltung, wenn sie wie eine Zustimmung wirkt. |
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| Der Gebrauch des Vetorechts Das Vetorecht der ständigen Mitglieder ist zu jeder Zeit in Anspruch genommen worden. Für den Gebrauch des Vetos bestehen unterschiedliche Zählweisen. Beispielsweise können mehrere zu einem Resolutionsentwurf abgegebene Nein-Stimmen ständiger Mitglieder als ein einziges oder als mehrere Vetos gerechnet werden. Nach der Zählweise der Vereinten Nationen wurden bisher 241 Vetos eingelegt, davon vier von China, 18 von Frankreich, 29 von Großbritannien, 117 von der Sowjetunion bzw. der Russischen Föderation und 73 von den USA. |
241 Vetos bis 20.12.2002 |
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| In den verschiedenen weltpolitischen Phasen seit der Gründung der Vereinten Nationen waren es jeweils unterschiedliche ständige Mitglieder, die am meisten vom Vetorecht Gebrauch machten. Insgesamt gesehen, ist das Vetorecht allerdings seit 1990 vergleichsweise selten angewandt worden | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Der Gebrauch des Vetorechts seit dem
01.01.1990
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