Fragen und Antworten zur Reform des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen (Stand: Januar 2003)
Strebt Deutschland das Vetorecht an?
Deutschland ist dafür,
dass neue ständige Mitglieder die gleichen Rechte haben sollten wie die
gegenwärtigen. In dieser Position ist durchaus Platz für eine Reform
des Vetorechts.
Aus dem Kreis der Mitgliedstaaten sind eine Anzahl interessanter Vorschläge
vorgebracht worden, denen gegenüber die Bundesregierung offen ist.
Allerdings muss jede Reform auch von den gegenwärtigen ständigen
Mitgliedern ratifiziert werden. Sie haben also letztlich ein Veto gegen
die Reform des Vetos. Vorschläge zur Reform des Vetorechts müssen
diesen Umstand berücksichtigen.
Zurück
zur Fragenübersicht |
Mich nervt schon der
anbiedernde und defensiv unaufrichtig wirkende Wortlaut dieser
Positionsbeschreibung.
An keiner Stelle der
Webseite wird problematisiert, dass einzelnen
Staaten ein Vetorecht eingeräumt wird, durch das jeder Veto-Staat jede
UNO-Entscheidung und UNO-Weiterentwicklung blockieren kann.
Der Bundesrepublik
Deutschland geht es offenbar nur darum, in den
privilegierten Kreis der Veto-Mächte aufzurücken. Stattdessen sollten
Privilegien abgeschafft werden und die Staaten sich endlich einer
demokratischen Weltordnung unterordnen.
Markus Rabanus
Umfrage
& Diskussion |
