Anti-Tabak-Konvention

5 Mio. Menschen sterben weltweit an den Folgen des Rauchens

Anti-Tabak-Konvention
der WHO

und Kritik am Verhalten
der deutschen Delegation

Mittwoch 21. Mai 2003

Die Weltgesundheitsorganisation verabschiedete heute eine Anti-Tabak-Konvention: der Tabakkonsum, die Rauchbelästigung für Nichtraucher sollen eingeschränkt werden. Zudem sind ein Verbot für die Tabakwerbung und schärfere Maßnahmen gegen Zigarettenschmuggel vorgesehen. Mit der Anti-Tabak-Konvention würde erstmals ein weltweit einheitlicher Gesundheitsstandard gesetzt.

Die Konvention tritt in Kraft, wenn ihr zwei Drittel der WHO- Staaten zugestimmt haben und in 40 Staaten der zur Zeit 192 WHO-Staaten die Konvention ratifiziert wurde.

Nach WHO-Angaben spielt das Rauchen bei fast fünf Millionen Todesfällen im Jahr eine Rolle. Vor allem die Entwicklungsländer hatten die Konvention forciert, weil sie am schlechtesten den Erkrankten helfen können.

USA und Deutschland gemeinsam für die Tabakindustrie

Demgegenüber leisteten die USA und Deutschland insbesondere gegen ein umfassendes Tabak-Werbeverbot Widerstand.
Trotz ihres letztlich positiven Abstimmungsverhaltens zur Konvention bleibt fraglich, ob sie nun auch zu ihrem Wirksamwerden beitragen.

Wie passt das Verhalten der US-Regierung mit ihren "Anti-Drogen-Programmen" zusammen? Und wie mit den drakonischen Urteilen von US-Gerichten gegen die Tabakindustrie?

Die US-Regierung einigte sich mit der Tabakindustrie auf "Schadensersatzleistungen", die nun jahrelang insgesamt hunderte Milliarden US-Dollar in die leeren Kriegs- und Staatskassen spülen. Wenn nun die Tabakindustrie nicht mehr werben dürfte, könnte ein Umsatzrückgang zur Folge haben, dass die Tabakindustrie ihre Zusagen nicht mehr einhalten kann.

Das "Schadensersatzabkommen" zwischen US-Regierung und Tabakindustrie ist eine Art "Ersatzsteuer" und praktisch eine Umsatz-Garantie für die Tabakindustrie.

	In dieser Frage stimmt es noch mit der deutsch-amerikanischen "Freundschaft": Raucherlunge und "Nachhaltigkeit" Unmittelbar im Anschluss an die WHO-Versammlung erklärte Frau Marion Caspers-Merk als bundesdeutsche WHO-Delegierte in einem Fernseh-Interview, dass der Tabakkonsum zwar als gesundheitsschädlich angesehen werde, aber ein Werbeverbot für die Tabakindustrie "verfassungsmäßigen Bedenken" begegne. Deshalb hoffe sie, dass es noch zu "Nachbesserungen" der Konvention kommt. Wie denn? Wann denn? Die Konvention ist beschlossen, Frau Caspers-Merk!
Tatsächlich dürfte die Bundesregierung eher Sorge um ihre Steuereinnahmen aus diesem großen Werbesektor fürchten - und vor allem die Tabaksteuer selbst, die sie zur Allzweckwaffe gegen Terrorismus und marode Staatsfinanzen machte. Der blaue Dunst brachte dem Bund 12 Mrd. Euro in 2002. Wenigstens hierin zeigt die Bundesregierung eine ansonsten eher fehlende Gradlinigkeit, wenn sie ab kommendem Jahr mit zusätzlichem Steueraufschlag von einem Euro pro Zigarettenschachtel auf die Gesundung ihrer kranken Kassen hofft. Aber auch dieser Politik ist nur "nachhaltig", dass sie krank macht. Ob Regierung oder Opposition, denn zu viele wollen sich nur ihre Pöstchen finanzieren und zum Beispiel die 60 Militärflugzeuge vom Typ A400 M, zu dessen Beschaffung sich die Vertreter aller Parteien heute im Haushaltsausschuss so einig zeigten.

Moralischer Imperativ Rauchen ist nicht nur schädlich, sondern macht süchtig, also unfrei und bedeutet millionenfachen Tod unter schrecklichsten Schmerzen, die Krebskranke durchleiden. Schlimm genug, dass man mit solchen Produkten Geld verdienen darf. Ein totales Tabak-Verbot wäre wohl unrealistisch, weil dadurch nur Mafia-Strukturen gestärkt würden. Aber dass der Staat auch noch die Werbung für solche Suchtmittel erlaubt, um an deren Absatz unter Hinnahme von Süchten und Leiden der Menschen mitzuverdienen, dass ist durch nichts zu rechtfertigen - weder durch Grundgesetz noch durch öffentlichen Finanzbedarf. Vielleicht sollte die Bundesregierung einen weiteren Ethikrat einberufen, um mir das zu erklären. Sven für Final.de alte DISKUSSION neue DISKUSSION ps: Rot-Grün möge sich daran erinnern, dass die Bundesrepublik Deutschland eine "positive Rolle" in den Weltorganisationen spielen wollte.

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