Diätenerhöhung ?

Nur noch per Volksabstimmung,
denn die Politiker haben Probleme
mit der Selbstbescheidenheit,
sobald sie in den Parlamenten sitzen
und ihnen dort in dieser Frage jede
Opposition fehlt. msr15.11.2003

Zwei Reformvorschläge: 

1. Damit der für Parlamentarier zu vermeidende Interessenkonflikt zwischen demokratischer und lobbyistischer Interessenwahrnehmung staatlich weniger honoriert wird, sollten alle außerparlamentarischen Einkünfte auf Diäten und Pensionsansprüche angerechnet werden.

2. Damit dem Eindruck der "Selbstbedienung" begegnet wird, sollte es der Zustimmung durch Referendum zu solchen Gesetzen bedürfen, mit denen sich Parlamentarier selbst begünstigen. Wenn solch Referendum zu viel basisdemokratischen Aufwand macht, sollen die "Diätenanpassungsprozent"-Wünsche der Parteien mit auf den Bundestagswahlzetteln stehen.

Markus Rabanus, Mai 2008 >> Diskussion

6.5.2008 >> 16,4 % Diäten-Erhöhung innerhalb von drei Jahren

Eigen-Gutachten >> Diäten der Bundestagsabgeordneten 2004

Die Ausnahme war Stefan Heym.

15.11.2003 Umfrage und Diskussion >> KLICK

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