Israel-Iran-Krieg (Beginn 13. Juni 2025)
Dass Netanjahu den Iran angriff, weil ihm Trump nicht verlässlich sei, halte ich für unwahrscheinlich, denn immerhin so verlässlich, dass ihn Trump nicht stoppe & allein das dürfte für Netanjahus Entscheidung von Relevanz gewesen sein.
So wichtig Vertrauen ist, bleibt es aus völkerrechtlicher Perspektive nachrangig, denn im Völkerrecht geht es ums Dürfen & weder Vertrauen noch Verdacht berechtigen zu Angriffen.
Das Krude mehrt sich leider auch mit den Worten unseres
Verteidigungsministers Pistorius im "Bericht aus Berlin" (ARD,
15.06.2025, 18:58 Uhr) zum aktuellen Geschehen:
"Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen, auch präemptiv. Das ist,
glaube ich, unumstritten. Und trotzdem ist es völkerrechtlich nicht so ohne
weiteres zu beurteilen. Das würde ich mir jetzt auch nicht anmaßen."
Doch er maßt es sich an, denn niemand hat "jedes" Recht, sich zu
verteidigen, wie ihm als Volljurist geläufig sein sollte.
Und "präemptive Verteidigung" ist sehr wohl umstritten, wäre weit
engeren Bedingungen gebunden als jegliche Verteidigung nach Maßgabe der
UNO-Charta.
Auch ich bin der Auffassung, dass es eine atomare Bewaffnung Irans
auszuschließen gilt. Allerdings ist das Völkerrechtsprinzip "Gleich soll
Gleich nicht richten" höchste Ordnungsfunktion gegen Selbstjustiz.
Netanjahus Telefonate mit Trump, Merz usw. mag es gerne geben, aber Legitimität
für Gewaltmitteleinsatz hat sich auf den Wegen von Weltsicherheitsrat, IGH und
Generalversammlung anzunähern.
Markus S. Rabanus 20250616 dieser Kommentar ist eine Replik zu einer FB-Debatte bei
Nahost IGH Israel Iran Präventivkriege
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