Präventivkriege ?
Präventivkrieg bedeutet
"vorbeugender Angriffskrieg" und suggeriert, dass durch einen Angriffskrieg
ein größeres Unheil vermieden werde, ähnlich dem meist falschen Motto: "Angriff
ist die beste Verteidigung"
Die Argumentation der Präventivkrieg-Befürworter hat folgende Formate:
- "Wenn
wir nicht angreifen, dann werden wir angegriffen."
-
"Der Nachbar baut die Superbombe. Wir sollten ihn daran hindern."
Aber mit Präventivkriegen wurde so viel Missbrauch getrieben, dass der Präventivkrieg völkerrechtlich NICHT mehr anerkannt ist, jedenfalls nicht mehr als Recht für einzelne Staaten oder Bündnisse, sondern einzig den Vereinten Nationen steht das Recht vorbeugenden Zwangs zu.
Art.2 Abs.5 UNO-Charta
Alle Mitglieder leisten den Vereinten Nationen jeglichen Beistand bei jeder Maßnahme, welche die Organisation im Einklang mit dieser Charta ergreift; sie leisten einem Staat, gegen den die Organisation Vorbeugungs- oder Zwangsmaßnahmen ergreift, keinen Beistand.
Kritik an Artikel 2 Abs.5
Art. 2 Abs.5 UNO-Charta lässt ausgerechnet in einer der wichtigsten Fragen undeutlich, ob die Vorbeugungsmaßnahme zugleich eine Zwangsmaßnahme sein darf: Ist das "oder" nur alternativ oder auch kumulativ gemeint?
Ich plädiere dafür, dass der UNO ein Recht zum Präventivkrieg zusteht, aber wem der Angriff gestattet ist, der müsste a) zuvor klare Normen schaffen, nach denen ihm solch Recht zusteht und b) zuvor den Weltgerichtshof anrufen, um die Rechtmäßigkeit des Tuns unter Anhörung der betroffenen Parteien zu prüfen und bestätigen zu lassen.
Solange es an diesen Voraussetzungen fehlt, weil die Veto-Mächte im Weltsicherheitsrat jede positive Weiterentwicklung der UNO blockieren, lehne ich auch für die UNO ein Präventivkriegsrecht ab und muss deshalb das Präventivkriegsrecht sogar ausgerechnet wieder den einzelnen Nationalstaaten zuerkennen >> Rechtsnotstand, es sei denn, dass sie zum Kreis derer gehören, die den notwendigen Reformprozess behindern, denn sonst gäbe es keinen Grund für die Veto-Mächte ihre Reformblockade aufzugeben.
Relativierung
Präventivkriege stellen sich wie die Restitutionskriege politisch/völkerrechtlich als viel zu schwierig dar, um sich mit der Entwicklung solcher Konstruktionen auf der sicheren Seite hoffen zu dürfen, denn die Kriegsbefürworter-Prognosen müssen optimistisch sein, weil ihnen sonst kein Krieg erlaubt würde.
Aber Kriege haben die Eigenart, dass sich in ihnen Schuld und Unschuld vermengen, weil Krieg letztlich Krieg ist und immer auch Menschen tötet, die mit dem Unrecht nichts zu tun haben.
Deshalb
sind alle Kriege rechtswidrig und nie "gerecht",
sobald und so oft ihm ein schuldloser Mensch zum Opfer fällt.
Deshalb
müssten alle Kriege verhindert werden, indem man den Staaten nicht nur das
Recht, sondern auch die Mittel zur Kriegsführung wegnimmt und das
Gewaltmonopol der UNO demokratisch errichtet.
>> Weltfriedensplan
Sven200404/200512
Nazi-Deutschland
versuchte seine Angriffskriege gegen Polen und die Sowjetunion als
Präventivkriege zu
rechtfertigen
>> Der
Angriffskrieg auf die Sowjetunion (1941)
Die USA versuchten den Angriffskrieg gegen
den Irak als Präventivkrieg zu
rechtfertigen
>> Der
Angriffskrieg auf den Irak (2003)
>> Angriffskriege sind verfassungswidrig und völkerrechtswidrig
