Nahost-Konflikt 20031224 Friedenspolitik
Unsere Politiker sollten ein paar Prinzipien verstehen:
1. Zum Frieden braucht es immer zuerst hinreichende Garantien für das, was die Besitzstände wahrt.
2. Ob diese Besitzstände "legitim" sind, wird aus verschiedenen Betrachtungswinkeln regelmäßig verschieden zu beurteilen sein und ist zudem durch ihre Geschichtlichkeit ständig im Wandel.
3. Darum dürfen zu Beginn von Friedenssicherungsmaßnahmen und Friedensverhandlungen die Besitzstände nicht angetastet werden, sondern brauchen die Garantie eines Bestandsschutzes, der nur durch Verhandlungen verändert und aufgehoben werden darf. Die Besitzstände sind also Ausgangspunkt aller zu gewährenden Garantien, aller Überlegungen und Verhandlungen für die friedliche Veränderung.
4. Bestandsschutz beginnt mit Waffenstillständen, mit weitestmöglichem Stillhalten der gegenseitig betreffenden Politik. Die Politik muss sich auf den Verhandlungstisch reduzieren, konzentrieren.
5. Wer die UNO zum "Eingreifen" auffordert (z.B. Cohn-Bendit), ohne dass sich die UNO vorab selbst verpflichtet und den Konfliktparteien im Detail zusichert, dass sie nicht an Besitzständen rüttelt, der würde die UNO nicht in eine Friedensmission, sondern in eine Sackgasse manövrieren, zu der jede Mission wird, die nicht auf autonome Einvernehmenspotentiale der Parteien orientiert.
6. Dass die Konfliktparteien dazu spontan wenig qualifiziert sind, rechtfertigt vermehrte Einmischung von außen, aber eben nur seitens der UNO und nicht etwa der USA, EU oder sonstiger Mächte. Letztere sollten ausschließlich über die UNO agieren, damit diese an Entwicklung und Autorität gewinnt. Nur eine Neutralität wahrende UNO hat die Chance zum Einvernehmen mit den Konfliktparteien. Gelingt ihr das nicht, so könnte sie allenfalls versuchen, sich effektiver zwischen die Fronten zu stellen, müsste dann jedoch so gerüstet sein, dass sie einen Zweifrontenkrieg aushält.
Das "Undenkbare" denken, damit es vermieden wird:
Wie würde im schlimmsten Fall ein UNO-Zweifrontenkrieg aussehen?
Was würde die UNO gegen die palästinensische Seite an Terrorbekämpfung leisten können?
Wohl kaum, denn das schafft nicht einmal die israelische Armee, obwohl sie darin mehr Erfahrung hat als jede andere und sie zusätzlich noch mit der Motivation einer Selbstverteidigerin kämpft, die von Blauhelmen weniger zu erwarten wäre.
Gegen den Willen der Palästinenserführung und gegen den Willen breiter Bevölkerungsteile ist die Terrorbekämpfung also nicht durch ein Besatzungsregime zu schaffen.
Die "totale Unterjochung" wäre moralisch unverantwortbar, aber auch unmöglich, denn das palästinensische Volk ist nun selbst seit Jahrzehnten in der Diaspora und die Unterdrückung in ihrer Heimat provoziert einen Extremismus und Terrorismus, der auf dem Fuße folgen würde.Oder würde die UNO umgekehrt mit militärischen Mitteln Israel zu Vorleistungen veranlassen können?
Worin würden solche Vorleistungen bestehen?
In der gewaltsamen Räumung israelischer Siedlungen auf Palästinensergebiet?
Im Abriss der Grenzsicherungsanlagen?
In der Vertreibung israelischer Militärs vom Palästinensergebiet?Auch das wären an Wahnsinn grenzende Überlegungen, denn die Eskalationsrisiken wären schon wegen der israelischen Massenvernichtungswaffen unkalkulierbar. Solche Interventionsszenarien wären folgenschlimmer als den Konflikt sich selbst zu überlassen.
Also plädiere ich dafür, dass sich solche Leute wie Cohn-Bendit ihre "Schocktherapien für den Nahen Osten" mal ein bisschen genauer durchdenken, damit sie erkennen: Es gilt die Besitzstände zu garantieren und zum Ausgangspunkt aller weiteren Überlegungen zu machen.
7. ... und man kann dazu noch mehr sagen, doch zunächst einmal hören, was bis hier von anderen gesagt wird, denn wenn das Internet schweigsam ist, dann sollte man auch selbst wieder schweigen und neu überdenken.
sven20031224 Thema ERGÄNZEN im Forum von www.Jude.de
>> Nahost-Friedensplan als Alternative zu Cohn-Bendit-20031009