NATO Finnland Schweden Erdogan
bei Polenz schrieb ich:
1. Nerven behalten & ordentlich verhandeln, denn dass Erdogan nicht nur wichtig sein will, sondern auch wichtig ist, sollte allen klar sein. - Und wer jetzt einen Shitstorm gegen Erdogan macht, schwächt die NATO, spielt Putin in die Hände.
2. Dass Ankara durch das Erstarken kurdischen Separatismus um die staatliche Einheit der Türkei fürchtet, sollte ebenfalls klar sein.
3. Der kurdische Separatismus kann legitim sein, die Sorge um die staatliche Einheit der vom Separatismus betroffenen Staaten nicht minder.
4. Den Kurdenkonflikt bekommen wir jetzt nicht geregelt, wie es überhaupt an völkerrechtlichen Regeln zum Separatismus fehlt, aber Erdogans Interessen gehören berücksichtigt, vollends gleich, was ich oder sonst wer von ihm politisch hält.
5. Allianzen gegen einen Aggressor sind legitim und völkerrechtskonform, brauchen organisiertes Zusammenwirken aber nur solange, wie die Aggression anhält, denn darüber hinaus bewegen sich solche Allianzen in der Grauzone zur Völkerrechtswidrigkeit, weil sie dann keine "Regionale Abmachung" i.S.d. UNO-Charta wären.
6. So kommt bspw. in Betracht, dass die NATO nunmehr mit Beitrittskandidaten und anderen gefährdeten Staaten Verteidigungsabkommen auf Gegenseitigkeit schließt.
-----------------------
ich hatte nach Hinweis auf türkisch-griechische Probleme noch folgendes zu ergänzen:
>> genau für die Regelung solcher Konflikte dürfen "Regionale Abmachungen" i.S.d. Artikel 52 - 54 UNO-Charta sein, also Zuständigkeit für die Konflikte ZWISCHEN Mitgliedsstaaten solcher Allianzen = "kollektive Friedenssicherung" auch i.S.d. Grundgesetzes, wenngleich es in solchen Belangen der UNO-Charta nachrangig ist.
Klassische Allianzen, wie sie mit NATO und WVO jahrzehntelang den "Kalten Krieg" prägten, waren mit der UNO-Charta nicht mehr gewollt.
Ich verlange keine NATO-Auflösung, aber im Unterschied zu NATO-Fans und BVerfG-Entscheidungen fordere ich, dass sie "bestenfalls als Notdurft" anzusehen ist, denn Forderung des Völkerrechts ist das UNO-Gewaltmonopol, für das zu wenig getan und sich gegenseitig rausgeredet wird.
Markus S. Rabanus 2022-05-20 facebook.com/markusrabanus/posts/pf...comment_id=5110676255668480
-----------------------
Mein kesses Titelpost soll nicht in die Irre führen, denn mir dürfen Alliierte tatsächlich sogar auch brüskierendste "Bedingungen" stellen - und dann wird eben verhandelt.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-schweden-finnland-tuerkei-101.html
lb. Brigitte, es ist leider so, dass die osteuropäischen Staaten in diesen
Fragen
a) tief gespalten sind, b) von Russland und NATO noch tiefer gespalten werden. -
Aber b) gäbe es nicht ohne a).
Und jetzt haben wir #Krieg, weil Putin entschied, sich auf diese Weise durchsetzen zu wollen.
Das macht den Unterschied zwischen völkerrechtlicher Betrachtung und dem
politischen Lobbyismus,
- dass Polenz glaubt, Deutschland sei nicht böse genug mit Russland gewesen,
- dass einige glauben, man sei mit Russland nicht nett genug gewesen.
Aber aus beiden Versionen ist #Kriegverklärung, denn die einzig wahre #Kriegserklärung lautet >> Jemand setzt auf Gewalt. Und das macht Tote und Ruinen.
Das ist der #Völkerrechtsbruch, während alles davor allenfalls #Boshaftigkeit oder #Naivität war.
Man kann es nicht oft genug sagen:
Wir dürfen zerren, wir dürfen streiten, obgleich es dem Frieden nicht dient,
aber eines durfte auf keinen Fall >> Krieg.
Und daran hat sich jetzt mal wieder auch Putin nicht gehalten.
Markus S. Rabanus 2022-05-20 auch bei Polenz
Ukrainekrieg Türkei NATO Pazifismus Friedensforschung
