NS-Unrechtsstaat ?
Unser spezieller Freund Masthe meinte heute im Chat, dass der NS-Staat ein Rechtsstaat gewesen sei, "zumindest bis Freisler".
Falsch, denn auch Masthe weiß, dass es jede Menge "Freisler" vor diesem "Volksgerichtshof" gab, die ebenfalls auf Weisung der NS-Führung und mit Duldung breiter Massen politische Morde verübten. Freisler war nur einer der Höhepunkte einer Entwicklung in den totalen Unrechtsstaat, indem sich der NS-Staat mit dem Ermächtigungsgesetz der parlamentarischen Kontrolle entzog und durch Verbot jeglicher Opposition ein Willkür-Regime errichtete.
Auch Masthe weiß, dass von Rechtsstaat nur dann sinnvoll die Rede sein kann, wenn sich die Bürger gegen Maßnahmen des Staates mittels Recht wehren können. Das war seit dem Reichstagsbrand nicht mehr möglich, dem Auftakt zur Ausschaltung der KPD und später aller anderen Opposition.
Masthe spinnt, wenn er die Freilassung von Dimitroff als Beispiel für Rechtsstaatlichkeit ausgibt, denn das NS-Regime war mit diesem Schauprozess und dessen Übertragung eben voll auf die Nase gefallen. Es war die frühe und zugleich größte Justizblamage des NS überhaupt, das ganze Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit.
Auch Masthe weiß, dass der NS-Staat willkürlich Menschen verhaften, gefoltert, verschwinden, ermorden ließ und es in keinem einzigen Fall wurden Klagen gegen solche Verbrechen zugelassen, geschweige denn verhandelt. Die Ausschaltung der Justiz als Rechtsinstrument für Bürgerrechte war unmittelbare Begleiterscheinung der Faschisierung des politischen Klimas.
Masthe kann ja mal recherchieren, ob auch nur ein einziger SA-Fascho den Mut hatte, nach der Ermordung Ernst Röhms Strafanzeige gegen die SS zu erstatten.
Debattenstext 200409