Polizeireform

FORDERUNG: Es wäre nicht nur sinnvolle Sparmaßnahme, sondern würde auch die Effizienz der polizeilichen Arbeit erhöhen, wenn die Länderpolizeien zu einer Bundespolizei zusammengefasst würden.

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Pressemitteilung des Bundesministerium des Innern vom 25.02.03
 

Schily eröffnet Dienststelle für grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit

Bundesinnenminister Otto Schily, sein belgischer Amtskollege Antoine Ducquesne sowie die luxemburgischen Innen- und Justizminister Michel Wolter und Luc Frieden haben in Luxemburg die Gemeinsame Stelle für polizeiliche Zusammenarbeit in den gemeinsamen Grenzgebieten eröffnet. In Luxemburg unterzeichneten sie heute ein entsprechendes Abkommen. Erstmals werden Polizeibeamte aus Deutschland, Belgien und Luxemburg in einer Dienststelle unmittelbar zusammenarbeiten: sie werden gemeinsame Lagebilder erstellen, Informationen gemeinsam sammeln und auswerten sowie ihre Einsatzmaßnahmen koordinieren.

Bundesinnenminister Otto Schily erklärte hierzu:

"Das Zusammenwachsen Europas erfordert eine intensive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in unseren Ländern. Wir können der internationalen Kriminalität und dem Terrorismus nur durch eine intensive grenzüberschreitende Kooperation der Sicherheitsbehörden wirksam entgegentreten.

Die Einrichtung einer gemeinsamen Dienststelle wird die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen unseren Staaten erheblich erleichtern und verbessern. Damit wird die bilaterale grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, die unter anderem bereits mit Frankreich, Italien, Polen der Schweiz und der tschechischen Republik besteht um ein weiteres vorbildliches Modell erweitert.

Neben der praktischen Zusammenarbeit müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Intensivierung der Kooperation verbessert werden. Daher werden wir in Kürze entsprechende Vertragsverhandlungen mit Belgien und Luxemburg aufnehmen."

Schily kündigte in diesem Zusammenhang an, die bestehenden polizeilichen Abkommen mit Belgien und Luxemburg aus den Jahren 1995 und 2000 zu erneuern. Ziel sei es dabei, die Rechtsgrundlagen für neue gemeinsame polizeiliche Einsatzformen - wie etwa gemeinsame Streifen und gemeinsame Observations- und Ermittlungsgruppen - zu schaffen. Gleichzeitig sollten die Möglichkeiten für grenzüberschreitende Observationen und für die Nacheile verbessert werden; zudem sollte es bei dringendem Bedarf künftig auch möglich sein, Polizeibeamte der Partnerstaaten anzufordern und unter eigener Leitung einzusetzen.

von msr am 16.Jul.2003 00:21 

Was das BKA anbetrifft, so sind dessen Zuständigkeiten historisch begründet begrenzt, aber doch längst nicht so, dass es ineffizient wäre. Dennoch gibt es da sicherlich vieles zu reformieren, aber meine früheren Vorstellungen dazu passen schon heute wieder nicht mehr, weil durch die EU weitere Anforderungen an das Polizeisystem gestellt werden und man zusehen sollte, dass nun nicht noch mehr Parallelstrukturen entstehen, die sich gegenseitig behindern und für den Bürger unübersichtlich werden.

Gleiches gilt für den BGS, der durch die EU-Entwicklung in seiner heutigen Organisation vollkommen überholt ist und mangels Polizei- und Bundeswehrreform zu klassischen Polizeidiensten zweckentfremdet wird, denn so ein BGS-Einsatz am Rande von Demos beispielsweise mitten in Berlin haben für jeden Bürger offensichtlich nichts mit Staatsgrenzensicherheit zu schaffen. Und es macht keinen Sinn, durch immer mehr kleinteilige Kompetenzerweiterungen für diese vielen koexistenten Staatsapparate eine Gesamtreform vor sich her zu schieben.

Wäre da etwas auf dem Weg, was man als Polizeireform ernstzunehmen hätte, so könnte man sich Gedanken machen, wie die demokratische Mitbestimmung in der Region gewahrt werden kann, damit nicht fernab von Vorortgegebenheiten entschieden wird, mit welchen Strategien örtliche Verbrechen und Sicherheitsprobleme angegangen werden.

Das Verhältnis von "Zentrale" und "Regionale" ist ohnehin immer ein spannendes, weil kompliziertes Thema, nicht nur im Hinblick auf die Polizei, sondern auf jegliche Verwaltung und demokratische Partizipation.

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