Rüstungsexporte |
FORDERUNGEN:
1. Die UNO soll endlich den in Artikel 26 UNO-Charta vorgesehenen Generalstabsausschuss
aktivieren, der für die Kontrolle des Waffenhandels zuständig zu sein
hat.
2. Die Bundesregierung soll den Waffenhandel unter den Vorbehalt einer
Zusicherung stellen, dass der Waffenkäufer keinen Weiterverkauf ohne
bundesdeutsche Genehmigung vornehmen darf.
3. Die Bundesregierung soll Staaten, gegen die sich ein Waffenkunde bewaffnen
will oder die sich von einem Waffenkunden bedroht fühlen, in die Verhandlungen
einbeziehen - und Vorschläge zur waffenlosen Befriedung erarbeiten.
Anderenfalls wäre es verantwortungsloser Waffenexport in
"Krisengebiete".
4. Es braucht ein Whistleblowergesetz,
denn die Öffentlichkeit hat Anrecht darauf, über Gesetzesverstöße informiert
zu werden. (msr2017/7, verschärft 20191108)
Mit den Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und Rüstungsgüter bewies bislang noch jede Bundesregierung, wie unwichtig der Frieden und wie wichtig ihr Lobbyismus für die Rüstungsindustrie ist, denn so "verboten" die Waffenexporte in Krisengebiete sind, fanden/finden sie immer wieder statt - und oft an beide Seiten von Konflikten. (Stand 2013)
Jahr | genehmigte Exporte |
ergänzen | |
2011 | 5,4 Mrd. € |
2010 | 4,754 Mrd. € |
2009 | 5,043 Mrd. € |
2004 | 3,8 Mrd. € |
2003 | 4,8 Mrd. € |
Es ist für unser freizeitliches
Internetprojektleider leider zu mühsam, die vielen Daten einzupflegen.
Deshalb lexikalisch siehe >> http://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Rüstungsexport ,
obgleich auch dort diese wichtige Statistik noch immer lückenhaft ist (Stand
201303).
>> Rüstungsindustrie droht mit Stellenabbau
>> Bundesverfassungsgericht und Rüstungsexporte 21.10.2014
>> http://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Rüstungsexport
Waffenhandel
Waffenlieferungen Rüstung
>> SIPRI
www.Friedensforschung.de |