Sozialhilfe  Thema ERGÄNZEN 

Pressemitteilung vom 25. September 2003

2002: 2,2% mehr Empfänger; 2,8% höhere Ausgaben

WIESBADEN – Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes erhielten am Jahresende 2002 in Deutschland rund 2,76 Mill. Personen in 1,44 Mill. Haushalten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen (= sog. "Sozialhilfe im engeren Sinne"). Das waren 2,2% mehr als im Vorjahr. Die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt dient der Deckung des Grundbedarfs vor allem an Nahrung, Kleidung, Unterkunft und Heizung (sog. "soziokulturelles Existenzminimum").

Die Sozialhilfequote (Anteil der Hilfebezieher an der jeweiligen Bevölkerung) lag zum Jahresende 2002 – wie im Vorjahr – auf Bundesebene bei 3,3%. Für die Inanspruchnahme von Sozialhilfe durch verschiedene Bevölkerungsgruppen ergaben sich dabei folgende Zusammenhänge:

– Kinder (unter 18 Jahren) gehören mit einer Sozialhilfequote von 6,6% relativ häufiger zu den Sozialhilfeempfängern als ältere Menschen (65 Jahre und älter), deren Quote 1,3% beträgt.

– Frauen beanspruchen mit einer Quote von 3,7% relativ häufiger Sozialhilfe als Männer (3,0%).

– Ausländer haben mit 8,4% eine deutlich höhere Sozialhilfequote als Deutsche (2,9%).

Am Jahresende 2002 lebten rund 2,10 Mill. Sozialhilfeempfänger im früheren Bundesgebiet (ohne Berlin) und 406 000 in den neuen Ländern (ohne Berlin). Während sich die Empfängerzahl im Westen gegenüber dem Vorjahr um 2,0% erhöhte, stieg sie im Osten Deutschlands mit 7,0% deutlich stärker. Dennoch ist die Sozialhilfequote im Westen mit 3,2% nach wie vor höher als im Osten (3,0%).

Die höchsten Sozialhilfequoten gab es Ende 2002 – wie in den Jahren zuvor – in den drei Stadtstaaten Bremen (8,9%), Berlin (7,4%) und Hamburg (7,0%). Unter den Flächenländern wiesen Schleswig-Holstein (4,3%) und das Saarland (4,2%) die höchsten Quoten auf. Die niedrigsten Sozialhilfequoten hatten Bayern (1,8%), Baden-Württemberg (2,1%) und Thüringen (2,2%).

Insgesamt wurden im Jahr 2002 in Deutschland brutto 24,7 Mrd. Euro für Gesamtleistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (d.h. für die Hilfe zum Lebensunterhalt und für die Hilfe in besonderen Lebenslagen) ausgegeben, 3,0% mehr als im Vorjahr. Nach Abzug der Einnahmen in Höhe von 2,7 Mrd. Euro, die den Sozialhilfeträgern zum größten Teil aus Erstattungen anderer Sozialleistungsträger zuflossen, beliefen sich die Sozialhilfeausgaben netto auf 21,9 Mrd. Euro (+ 3,3% gegenüber 2001).

Die Kommunen haben dabei im Jahr 2002 für die Hilfe zum Lebensunterhalt netto 8,8 Mrd. Euro ausgegeben (+ 2,8% gegenüber dem Jahr 2001).

Die Nettoausgaben für die Hilfe in besonderen Lebenslagen stiegen im Jahr 2002 auf 13,2 Mrd. Euro (+ 3,7% gegenüber dem Vorjahr). Darunter sind insbesondere die Eingliederungshilfen für behinderte Menschen mit 9,1 Mrd. Euro (+ 3,4%) und die Leistungen für Pflegebedürftige, die so genannte "Hilfe zur Pflege", mit insgesamt 2,4 Mrd. Euro (+ 3,1%) sowie die Hilfe bei Krankheit mit 1,3 Mrd. Euro (+ 6,8%) von Bedeutung.

Je Einwohner wurden für die Sozialhilfe im Jahr 2002 durchschnittlich 266 Euro netto ausgegeben. Im früheren Bundesgebiet (ohne Berlin) waren es mit 271 Euro je Einwohner wesentlich mehr als in den neuen Ländern (ohne Berlin) mit 178 Euro. Die mit Abstand höchsten Pro-Kopf-Ausgaben hatten im Jahr 2002 die drei Stadtstaaten Bremen (601 Euro), Hamburg (528 Euro) und Berlin (523 Euro). Die geringsten Ausgaben je Einwohner wurden im früheren Bundesgebiet in Baden-Württemberg und Bayern mit 173 Euro bzw. 205 Euro festgestellt. In den neuen Ländern waren in Sachsen (147 Euro) und Thüringen (160 Euro) die Pro-Kopf-Ausgaben am niedrigsten.

 

weitere Literatur

Stoiber in Springers "Welt am Sonntag" v. 7.9.2003: "Wer nicht arbeitet, erhält kein Geld"
"Wer arbeitsfähig ist, aber dennoch nicht arbeitet, der soll statt Geldleistungen Sachleistungen erhalten." ... Von den 2,7 Mio. Sozialhilfeempfängern im Bund seien 1,3 Mio. erwerbsfähig. Zudem solle der Datenschutz gelockert werden, so dass die Sozialämter unbeschränkte Auskunftsrechte gegenüber Banken, Versicherungen und Grundbuchämtern haben. ...

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