Friedensplan
Syrien |
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Wo bleiben die
Friedenspläne unserer Regierung und unserer Parteien?
Wer zur Konfliktregelung nichts beiträgt
außer Tornados zum Ausspähen der Bombenziele, ZERSTÖRT von Syrien den Rest.
"Es
muss verhandelt werden!" - ABER DANN TUT
ES ENDLICH. Und nicht um den heißen Brei herum.
Dieser Appell und Friedensplan verdächtigt
die Interventionsstaaten einer bislang unverhandelten Rivalität, die es durch
Kompromisse zu entschärfen gilt:
Moskau beruft
sich darauf, einem "gewählten Präsidenten eines souveränen Staates
völkerrechtsgemäßen Beistand" zu gewähren.
Und das ist falsch, denn:
1. Assad Junior ist allenfalls
"Thron-Erbe" und wurde nie gegen eine Opposition demokratisch
gewählt.
2. Syrien ist seit Jahren ein "failed
state", der bestenfalls vollständig neu organisiert werden muss, aber
keinesfalls noch legitimiert ist, sich militärische Auslandshilfe einzuberufen.
Wahrscheinlicher ist, dass es Moskau im
Beistand für Assad um anderes geht:
1. Um Erhalt des letzten russischen
Militärstützpunktes am Mittelmeer,
2. um Syrien als Waffenkunden,
3. um
weltpolitischen Einfluss einer durch Nato-Osterweiterung verlierenden Weltmacht.
Wenn dem so sein sollte,
dann gehört das auf den Verhandlungstisch, ob man es schön findet oder nicht.
Washington und
NATO-Staaten berufen sich darauf, dass Assad
als Diktator die Alleinschuld am Elend Syriens habe und deshalb seine
Entmachtung vorrangig sei.
Das ist falsch, denn:
1. Die NATO-Staaten waren vom ersten Tag der Proteste in Damaskus weltweit
propagierter Forderung, dass Assad das Finale anderer Diktatoren ereilt - ohne
Rücksicht darauf, dass es in diesem Land keine glaubwürdige Alternative geben
konnte, weil seit Jahrzehnten unterdrückt und verboten. Trotzdem wurde die
Rebellion befeuert, weshalb UNO-Sondervermittler nicht bloß zwischen den
Stühlen von Assad und Rebellen, sondern auch die Weltmächte gegen seinen
Auftrag hatte und kapitulierte.
2. Und es kann auch nicht darum gegangen sein, dass es um Diktatur überhaupt
ging, denn Syrien war im Vergleich zu Diktaturen, die westlicherseits mit
Leopard-2 und US-Kampfflugzeugen beschert werden, eine ertägliche Diktatur,
jedenfalls für Opportunisten, mit vergleichsweise interreligiösem Frieden, mit
studierenden Frauen und sozialen Standards, wenngleich ganz sicher nicht
norwegischen.
Jede Diktatur muss weg, aber nicht um den Preis, der inzwischen gezahlt wurde,
denn der ist auf immer und ewig zu hoch - und zwar auch wenn Aleppo am Ende die
schönste Stadt der Welt wäre.
Und jeder Diktator muss weg, aber nicht bedingungslos aus dem Leben, sondern
eher besser gehätschelt mit Dauerfreikarte für Queen Mary und Disney Land.
Denn ein scheiternder Diktator im Todeskampf gegen Befreier, gegen die ein
todgeweihter Diktator notorisch am liebsten die ganze Welt mitnimmt. Das ist die
Logik. Es gibt keine andere. Und das ist nicht hinnehmbar.
Wahrscheinlicher ist, wenngleich hier durch nichts bewiesen, dass es den
NATO-Staaten um anderes geht:
1. Russlands Bedeutung in der Weltpolitik über die
NATO-Osterweiterung hinaus weiter zu schwächen.
2. Assad zu entsorgen, um syrische Ansprüche auf
die Golanhöhen zu den Akten zu legen,
3. Um Assads Unterstützung für berechtigte
Palästinenseransprüche einerseits und antiisraelischen Terrorismus
andererseits zu beenden.
4. Um nach Assads Niederlage auch dieses Land mit
westlichen Waffenlieferungen zu beglücken, wie im Irak und allen Staaten der
NATO-Osterweiterung.
Und wenn dem so sein sollte,
dann gehört das auf den Verhandlungstisch, ob man es schön findet oder nicht.
Alles absurd? Wohl eher nicht.
Also welche Kompromisse schlägt unsere Bundesregierung vor? Rein gar
nichts.
Und all die teuren "Think Tanks", bspw. die Bundesakademie für
Sicherheitspolitik? Rein gar nichts.
Das ist TOTALVERSAGEN bundesdeutscher Diplomatie seit Anbeginn der Forderung "Assad
muss weg".
Immer nur: "Es muss verhandelt werden!" - Klar, aber es
wird keine Einigung über Bombenziele und Chemiewaffen-Massaker geben, es wird
von Syrien nichts übrig bleiben, wenn man sich hinsichtlich der geopolitischen Rivalität
nicht endlich bekennt und auf Kompromisse verständigt.
Friedensforschung.de schlägt vor,
1. dass Moskau die gleichberechtigte Mitnutzung eines Nato-Stützpunktes für den Verlust des syrischen Marine-Stützpunktes Tartur garantiert wird und die NATO auch in Zukunft keine einzige Waffe an Syrien verkaufen darf. - Bis eines schönen, fernen Tages das Rivalisieren mit Kriegswaffen belächelte Vergangenheit sein wird und internationale Streitigkeiten einzig und allein gerichtlich ausgetragen werden müssen, weil die Menschheit sich endlich darauf besinnt, dass es das Gewaltmonopol zugunsten der Vereinten Nationen braucht.
2. dass im Hinblick auf das Scheitern der UN-Resolution Nr. 2249 ISIS-Krieg unverzüglich vom Weltsicherheitsrat ein Generalstab gebildet wird, der den Oberbefehl zur Koordination aller Interventionsmaßnahmen innehat. Dieser Generalstab müsste von allen jetzt federführenden Interventionsstaaten allenfalls beraten, aber politisch unabhängig sein, so dass der Generalstab nur von gleichfalls unabhängigen Entsenderstaaten personalisiert werden darf. In Betracht kommen beispielsweise Militärs der VR China und Brasiliens, wenn nichts Besseres einfällt, ohne zu tricksen.
Und wie dann weiter mit
bzw. in Syrien? Humanitäre Hilfe in
Größenordnung von 30 Prozent der Militärhaushalte aller bislang involvierten
Staaten - und notfalls per Kreditaufnahme, denn es ist "NOTFALL" - und zwar
auch an Jordanien und alle Flüchtlinge beherbergenden Staaten, wenngleich nur
zu 10 Prozent an die Staatskassen, sondern unter UNHCR-Kontrolle direkt in die
Flüchtlingshilfe, denn daran verdienen die Beherberger-Staaten ohnehin immer
mit - und berechtigt.
Und weiter weiß im Moment auch dieser Friedensplan nicht, aber erwartet: @REGIERUNG,
seid gescheiter, denn es ist Euer Job und besser bezahlt als bislang verdient.
Allenfalls noch als Schlusswort, was die Kriegsführung anbelangt: Es ist vollends inakzeptabel, dass die
Feinde nur noch gemordet werden. Auch für die Rettung der Feinde muss Einigung mit Moskau
sein und die Kräfte so
aufzustellen, dass die Feinde kapitulieren oder wenigstens zu
Waffenstillständen gezwungen werden.
Markus S. Rabanus 12.04.2017
syrienfriedensplan.htm Syrien Syrienkrieg Friedenspläne
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