Dialog-Lexikon
ZuletztVölkerrecht und die Papiertiger-Kritik
@ Ludwig B., deine Kritik betrifft eines meiner Lieblingsthemen & ich würde ganze Romane drüber schreiben, wenn es nicht längst genügend beste Völkerrechtsliteratur gäbe, die dem Irrtum zu Leibe rücken, das Völkerrecht sei funktionslos.
Um es kurz zu machen:
1. Dass es dem Völkerrecht an einem effektiven UNO-Gewaltmonopol fehlt, obgleich mit der Charta versprochen, ist unbestritten und wird bemängelt.
2. Gleichwohl genügt es immerhin in Fällen hinreichender Einigkeit der Veto-Mächte, falls genügend Staaten mitziehen, denn allein können auch die Veto-Mächte gemeinsam keine Resolution durchbringen.
3. Und immer ist das Völkerrecht Maßstab für die Beurteilungen
zwischenstaatlicher Streitgeschehen und fordert die Einhaltung von
Verfahrensweisen.
Wer dagegen verstößt, mag von Fans & Idioten bejubelt & bewundert
werden, aber Regelverstöße schwächen den Rechtsbrecher politisch.
4. Und die UNO-Charta als wichtigste Völkerrechtsquelle ist nicht nur
Maßstab und Regelwerk, sondern in wesentlichen Teilen auch programmatisch, also
ein Bauplan, der sich sehr wohl umsetzen lässt.
Mein "Weltfriedensplan" (.de) versucht sich darin, aber auch andere
Wege kommen in Betracht.
Immer wieder bringen sich Staaten in die jährlichen Generalversammlungen mit Reform-Initiativen ein, aber scheitern am Unwillen vor allem der Veto-Staaten und deren Alliierten, die es innenpolitisch entweder gar nicht diskutieren oder als "Bevormundungsversuch" abtun, dann oft nicht nur drohen, der UNO die Mittel zu kürzen, denn effektives Inkasso ist der UNO bislang ebenfalls vorenthalten.
Darum genau hinschauen, ob jemand das Völkerrecht der geringen Beißkraft bloß verhöhnt ODER Zähne fordert, von denen er sich freilich auch selbst beißen lassen müsste, denn Wahres Recht hat nicht nur anderen zu gelten.
Noch wat >>
Erdkatastrophen, Menschheitskatastrophen sind viele denkbar, Elend & Unrecht
massenweise und permanent,
aber für völkerrechtsbasiert Friedensforschende gibt es vom Fache her kein
schlimmeres Verbrechen als den Krieg, wenngleich auch das Wettrüsten statt
UNO-Gewaltmonopols als Verbrechen an Menschheit und Natur aufzufassen sind.
Sich darüber zu ärgern, ist fachnatürlich, so oft es anstelle von Völkerrechtsstärkungen zu Völkerrechtsbrüchen kommt.
Wenn sich also jemand über Völkerrechtsbrüche aufregen darf, dann meinesgleichen mehr als welche, denen das Völkerrecht ohnehin unwichtiger ist.
Vielen Leuten sind andere Kriterien wichtiger:
a) Wen sie mehr mögen, dem machen sie es recht & kaum relevant, ob er Regeln bricht.
b) Wen sie nicht mögen, gegen den ist vielen Leuten alles recht.
Und weil es von solchen Leuten so irre viele gibt - auch unter meinen besten Freunden, kommt wenig voran & geht dann auch öfter "schief".
Markus S. Rabanus 2022-05-15
lb. Brigitte, wäre das "Recht tot", dann gäbe es keinen "Rechtsbruch".
Wäre das "Völkerrecht tot", dann wäre es vorher lebendig gewesen. Und tatsächlich reicht es weit zurück, aber es war nie besser als seit Inkrafttreten der UNO-Charta.
Das Völkerrecht ist immerhin Maßstab - und dass es an Durchsetzungsmacht fehlt, ist längst nicht alleiniges Verschulden der BigFive, sondern von Milliarden Menschen, die ihren Oberen das Recht zum Krieg gewähren - jubeln, jammern, wenn es los geht.
NIE gegen das Völkerrecht sprechen, es sei denn mit Verbesserungsvorschlägen.
Markus S. Rabanus 2022-07-13