Braucht Deutschland einen Friedensvertrag ?
@Micha, meine Antwort ruhig schon vorweg:
"Nein" - und nun zu den Gründen.
1. Zu Friedensverträgen allgemein:
Wenn wir mit XY Frieden haben möchten, dann genügt dafür in der Regel, dass wir einander nicht zu sehr ärgern.
Das ist vorrangig und entscheidend, nicht etwa formbedürftig per Friedensvertrag, zumal ich innenpolitisch der rechtsstaatlichen Auffassung und außenpolitisch der
pazifistischen Auffassung bin, dass Verträge nur dann effektiv sind, wenn ihre Einhaltung klagbar wäre.
Innenpolitisch klappt das einigermaßen, aber außenpolitisch ist es nicht weit her mit der Klagbarkeit, weil so viele Leute so vieler Staaten noch immer glauben, das Recht bzw. Völkerrecht lasse sich per nationaler Souveränität und Selbstverteidigung retten, obgleich sie schon im Sandkasten hätten beobachten können, dass sich der Streit um die Schaufel zumeist zugunsten des Stärkeren entscheidet, wenn die Schnelle Eingreiftruppe aus Mama und Papa mal nicht aufpasst.
Die Souveränität ist also trügerisch, wenn sie bloß auf Papier und eigenen Kräften beruht, weil ohne Gewaltmonopol der Vereinten Nationen einfach mal immer der Rüstigere privilegiert wird.
2. Zum Friedensvertrag für Deutschland:
Etappenweise, denn
a) waren die Chefs der vermeintlichen Herrenrasse außenpolitisch und innenpolitisch ziemlich kaputt, hatten entweder Selbstmord begangen, waren geflüchtet, gefangen oder fanden neue Dienstherren - und die Reste vom Hakenkreuz hatten statt Endsieg bedingungslos kapituliert.
Darüber galt es Gericht zu halten. Und das machte man mit den Nürnberger Prozessen.
"Siegerjustiz"? Klar, nur hätte es vermutlich auch keine anderen Urteile gegeben, wenn Siegern und Besiegten ein vollends unabhängiges Gericht stattgefunden hätte.
Glaubt KenJ oder sein Kommentator, die Siegermächte hätten z.B. mit Göring die Zukunft Deutschlands zu belabern gehabt?
Ich jedenfalls hätte es wie die Siegermächte gemacht, denn mit Verbrechern verhandle ich nur dann, wenn es sein muss, aber nicht mehr, wenn ich sie vor Gericht stellen kann.
b) Hätten die Siegermächte mit Adenauer oder anderen dt. Politikern einen Friedensvertrag zu schließen gehabt?
So war es zwar immer mal wieder in den Ring geworfen, aber dem Ost-West-Konflikt wurde alles untergeordnet, auch innerhalb beider deutscher Staaten, die von ihren jeweiligen Siegermächten gewiss längst nicht unabhängig waren, dennoch sehr einig im Ost-West-Gegeneinander.
Deshalb konnte es mit dem geteilten Deutschland zumindest keinen einheitlichen Friedensvertrag geben, weil die miteinander nicht wollten.
Stattdessen gab es jede Menge Verträge, die weit mehr als bloße Friedensverträge waren - bis hin zu "Bruderarmeen" und schließlich wurde ein Friedensvertrag durch UNO-Beitritt beider Deutschlands obsolet, auch wenn die "Feindstaatenklauseln" in der UN-Charta blieben und der Sonderstatus Berlins, diverses Recht aus Besatzungszeiten. Mit der dt.Einigung erledigten sich dann weitere Belange, z.B. der Sonderstatus von Berlin.
Was davon missfällt, interessiert, einfach sagen oder fragen, denn es lässt sich zumindest in völkerrechtlicher Hinsicht beantworten.
Solche Antworten können zwar nicht immer in Übereinstimmung mit den historischen Subjektivismen der damalig zwei deutschen Staaten, aber etwas emanzipiert ist heute auch niemand mehr der "Logik" des Ost-West-Konfliktes konfrontiert oder verpflichtet, die auf beiden Seiten zu absurden Rechtsauffassungen führten - und so manchen Geist verwirren.
Der wirre Geist hat keinen Gefallen an Denkschritten, sondern hängt sich auf am Ungeklärten, zumal es davon immer gibt, u.a. weil die Vertretenen überall ihren Vertretern viel zu viel Hinterzimmer durchgehen lassen - und sei es, weil irgendein Feind ebenfalls Verheimlicher sei.
Auf Michas verlinkter Seite heißt es bspw.: "Wäre Deutschland souverän, wäre der Weg für ca. 54 Friedensverträge geschaffen und die Beendigung des 3. Reiches perfekt."
Was fehlt dem Autor an Souveränität Deutschlands? Was wünscht er sich an Friedensverträgen inhaltlich?
Und das "3.Reich" betreffend gab es zwar manch personelle, institutionelle und ideologische Kontinuität, aber als Staatsepoche verreckte es buchstäblich am 8.Mai 1945.
Dass es hierzulande einigen Leuten sehr schlecht geht, ist mir Motiv für Sozial- und Bildungspolitik, trotzdem lässt das Wehgeschrei, Deutschland leide unter Geschichte und ehemaligen Siegermächten, nur vermuten, dass jemand vom eigenen Land und den anderen Ländern sehr wenig weiß. - Alles nur tragisch, wenn man nicht drüber spricht. Meist setzt dann auch etwas Entspannung ein, weniger "Kampf", weniger Schmerz, mehr Blick für den Sonnenschein:-)
Markus Rabanus 20140924 >> Antifa-Forum
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